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Doppelte Haushaltführung Lebensgefährtin

| 06.08.2014 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Im Fall geht es um meine Einkommensteuererklärungen 2009 - 2013 die ich bei meinem Finanzamt an meinem Hauptwohnsitz H gesammelt und Anfang 2014 abgegeben abgegeben habe.

Die Kosten der doppelten Haushaltsführung sind dabei mein Kernkonflikt: die im Zeitraum von 2004 - 2008 regelrecht anerkannte doppelte Haushaltsführung wurde vom Finanzamt von 2009 - 2013 nun NICHT (mehr) berücksichtigt, da es davon ausgeht, dass aufgrund der Lebensumstände und der familiären Situation der Lebensmittelpunkt bei der Lebensgefährtin (am Zweitwohnsitz) ist.

Hintergrund:
Bis 2008: hier habe ich in einer Wohnung (es gab da noch keine Lebensgefährtin) am Zweitwohnsitz M zur Miete (ca. 70qm, 900 EUR kalt) gewohnt. In der Stadt M hat mein Arbeitgeber seinen Hauptsitz (und ich mein Büro). Erstwohnsitz ist A, ein kleines Dorf ca. 120km Entfernung zum Zweitwohnsitz M. Auch am Erstwohnsitz A lebe ich allein in Miete in unmittelbarer Nähe zu meinen Eltern (400 EUR kalt, 120qm plus Garten). Zuständiges Finanzamt war nahe dem Hauptwohnsitz in A, meine für 2009-2013 eingereichten Unterlagen wurden jedoch in 2014 weitergegeben und das Finanzamt am Zweitwohnsitz hat nun den Vorgang bearbeitet und die doppelte Haushaltsführung von 2009-2013 abgelehnt.

2009: Umzug Mitte des Jahres vom Zweitwohnsitz M an den Zweitwohnsitz S der ca 30km vom Büro entfernt aber auch verkehrsgünstig liegt (zwischen M dem Bürositz des Arbeitgebers und A meinem Hauptwohnsitz). Neue Kaltmiete 1000 EUR, ca 70qm - zumindest nicht gravierend verschlechtert (Neubau, kein Garten, keine Maklergebühr, keine Ablöse). Hauptgrund für Umzug der Zweitwohnsitze waren drohende Kostenexplosion: in meiner Zweitwhg in M stand eine Sanierung an (Altbau) was den Mietpreis in die Höhe treiben würde bzw. es war zu beobachten dass Mieten in M weiter stark ansteigen. Um den Mietzins zu teilen ist meine Lebensgefährtin die ich in 2009 frisch kennengelernt hatte, in die nun neue Zweitwhg in S mit eingezogen. Auf dem Mietvertrag der Zweitwhg in S habe ich jedoch als alleiniger Mieter unterzeichnet. Meine Lebensgefährtin ist im Vertrieb in ganz Süddeutschland unterwegs und hat in der Wohnung an meinem Zweitwohnsitz S ihr Büro eingerichtet und unbedarft den Erstwohnsitz dort angemeldet (sie hatte nie einen Zweitwohnsitz).

2010: Mitte des Jahres habe ich meine Lebensgefährtin am Zweitwohnsitz S standesamtlich geheiratet. Wir sind von Beginn an steuerlich getrennt veranlagt. Wir haben damals gemeinsam beschlossen meinen gebrechlichen werdenden Eltern an meinem Hauptwohnsitz A mehr hauswirtschaftliche Tätigkeiten und Garten- sowie kleinere Handwerksarbeiten am Haus abzunehmen. Wir sind seither stark gehäuft an meinem Hauptwohnsitz A. Zudem hat ein Elternteil seit Ende 2008 eine stark einschränkende Erkrankung die es erfordert, dass in wöchentlichen Abständen aufwändige haltägige Infusionstherapien gegeben werden. Ich bin medizinisch befugt dies zu tun und entlaste damit zusätzlich meine Eltern, die somit nicht an ein weiter entferntes Krankenhaus (bis zu 100km) fahren müssten. Dies hat mir der behandelnde Arzt bestätigt (das Schreiben habe ich dem Finanzamt übermittelt). Im Gegenzug unserer Fürsorge der Eltern gegenüber kochen meine Eltern weitestgehend für uns. Von 2009 - 2013 hatte ich jährlich zw. 22-24 Familienheimfahrten, jeweils über mehrere Tage da ich Home-Office Möglichkeit nutze. Im Schnitt bin ich ca. 110-120 volle Tage am Hauptwohnsitz A. Jedes Jahr gebe ich seit vielen Jahren dem Finanzamt dazu detaillierte Übersichten. Meine Frau nutzt die Möglichkeit des Büros am ihrem Hauptwohnsitz S (meinem Zweitwohnsitz) und hat mittlerweile ebenso ein Büro an meinem Hauptwohnsitz A da sie von dort besser einen Teil ihrer Kunden erreichen kann. Unsere Anwesenheiten überschneiden sich stark. Wir könnem jedoch mit Fug und Recht sagen, dass ca. 150 Tage an meinem Hauptwohnsitz in A verbracht werden.

2011-2013: Keine Veränderung der Situation (Anwesenheitstage), verheiratet, getrennt veranlagt. Ich, Hauptwohnsitz A, Zweitwohnsitz S. Meine Frau nur Hauptwohnsitz S, kein weiterer Zweitwohnsitz. Unser Familienmittelpunkt ist an meinem Hauptwohnsitz, wir unterstützen die Eltern medizinisch und machen den Haushalt und Garten der Eltern. Diese kochen für uns. Ich bin an meinem Hauptwohnsitz in 2 Vereinen Mitglied jedoch nicht in aufwändigeren Ämtern (am Zweitwohnsitz habe ich gar keine Mitgliedschaften, ebenso nicht meine Frau welche aber auch am Erstwohnsitz keine Vereine besucht). Primär geht es uns im die Nähe und medizinische Pflege meiner Eltern und das Ausspannen in der deutlich größeren Wohnung mit Garten an meinem Hauptwohnsitz.

Ggf noch relevant: an jedem meiner Zweitwohnsitze habe ich bisher regelrecht Zweitwohnungsteuer entrichtet. Einzig fehlerhaft ist eine von mir nicht fristgerecht abgemeldete Wohnung am Zweitwohnsitz bis 2008 in M, sodass ich bis 2010 unnötig dort Zweitwohnungssteuer entrichtet habe. Neben der tagesgenauen Übersicht der Familienheimfahrten sind Mietbelege 2009-2013 durchgehend von mir beim Finanzamt eingereicht worden.

Fragen:
Weshalb hat plötzlich das Finanzamt am Zweitwohnsitz S das sagen?
Weshalb wurde meine doppelte Haushaltsführung ab 2009 erneut geprüft? (der Zweitwohnsitzwechsel ist ja kostenneutral, zudem sind damit keine erhöhten Forderungen meinerseits in der Steuererklärung verbunden)
Weshalb wurde negativ entschieden obwohl wir unseres Erachtens die triftigsten familiären Gründe (medizinische Unterstützung, Pflege 2er Haushalte mit aufwändigen Gärten am Hauptwohnsitz A) vorweisen kann?
Macht es überhaupt Sinn nun Einspruch beim Finanzamt zu erheben?
Mit welchen Argumenten können wir denn einen Einspruch überhaupt sinnvoll angehen? (das Finanzamt in S hat bereits alle mir möglichen Nachweise bei der erneuten Prüfungsanfrage zur doppelten Haushaltsführung in 2014 erhalten)

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Weshalb hat plötzlich das Finanzamt am Zweitwohnsitz S das sagen?

Dies kann entweder aus der Tatsache herrühren, dass das FA nunmehr S als Hauptwohnsitz ansehe oder aus einer Zuständigkeitsvereinbarung zwischen beiden Finanzämtern.

Weshalb wurde meine doppelte Haushaltsführung ab 2009 erneut geprüft? (der Zweitwohnsitzwechsel ist ja kostenneutral, zudem sind damit keine erhöhten Forderungen meinerseits in der Steuererklärung verbunden)

Dies wird immer wieder geprüft, da es davon auszugehen ist, dass im Laufe der Zeit der Zweitwohnsitz zum Hauptwohnsitz wird. Darüber hinaus besteht keine Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen in der Vergangenheit. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Abschnittsbesteuerung besagt, dass das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat.

Weshalb wurde negativ entschieden obwohl wir unseres Erachtens die triftigsten familiären Gründe (medizinische Unterstützung, Pflege 2er Haushalte mit aufwändigen Gärten am Hauptwohnsitz A) vorweisen kann?

Man kann dies nicht sagen, da die Begründung nicht vorliegt.

Macht es überhaupt Sinn nun Einspruch beim Finanzamt zu erheben?

Ja, da ansonsten keine Änderung mehr zu erreichen wäre. Ein Einspruch ist mit keinen Gebühren verbunden, wenn Sie dies selbst einreichen.

Mit welchen Argumenten können wir denn einen Einspruch überhaupt sinnvoll angehen? (das Finanzamt in S hat bereits alle mir möglichen Nachweise bei der erneuten Prüfungsanfrage zur doppelten Haushaltsführung in 2014 erhalten)

Sie haben es bislang richtig begründet. Das Problem in Ihrem Fall liegt darin, dass bei verheirateten Arbeitnehmern der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an dem Ort liegt, an dem auch der Ehepartner wohnt. Daher verlagert
sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen i. d. R. an den Beschäftigungsort, wenn der Arbeitnehmer dort mit seinem Ehepartner in eine familiengerechte Wohnung einzieht.


Die Feststellung, ob der eigene Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Haupthausstand und Lebensmittelpunkt ist, erfordert allerdings eine Gesamtwürdigung anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Hier spricht einiges dafür, dass bei Ihnen das der Fall ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2014 | 11:22

Besten Dank für Ihre schnelle und kompetente Bearbeitung der Fragen!

Ich möchte dennoch eine Nachfrage die mit Ihrer Antwort zur Sinnhaftigkeit eines möglichen Einspruch und mit dem Thema Zweitwohnungssteuer zusammenhängt stellen. Ich bitte Sie sehr um kurze Antwort da Sie den Fall nun besser kennen:

AUS IHRER ANTWORT: das FA in S hat die Aberkennung der doppelten Haushaltsführung (DHF) nicht begründet, sondern nur das Resultat mit dem jeweils gleichlautenden kurzen Passus in jeder der 5 Steuererklärungen mitgeteilt: "Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Lebensumstände und der familiären Situation der Lebensmittelpunkt bei der Lebensgefährtin [am Zweitwohnsitz S] ist.".

KONTEXT: Ich beabsichtige nun Einspruch für alle eingereichten Jahre 2009-2013 zu erheben und bitte das FA um eine ausführliche Begründung für jedes der Jahre.
Gleichzeitig ist es mir mit dem Einspruchsschreiben wichtig zu transportieren, dass das FA in der Folge meinen individuellen Fall nochmals beurteilt und ggf die Entscheidung abändert.
Da ich aber alle Argumente und Belege dem Finanzamt schon gegeben habe, weiss ich nicht wie ich die individuelle Beurteilung in dem Einspruchschreiben nochmals "sanft" anstossen kann UND dem FA eine "Öffnung" schaffe seine Entscheidung anzupassen ohne dass es das Gesicht verliert.
In meinem Fall geht es ja nicht "nur" um eine Pflegesituation eines Elternteils, sondern um eine medizinische Leistung die ich darüber hinaus erbringe (weil ich med. Ausbildung besitze). Diese med. Leistung wurde nachweislich von der Klinik empfohlen (Schreiben hat FA aber schon; trotzdem wurde die Dopp. Haushaltf. abgelehnt).
Ein dem FA noch nicht ausgehändigtes Schreiben der Klinik in 2010 bestätigt die verbesserte Lebensqualität für das Elternteil durch meinen Einsatz, empfiehlt mir (und meiner Partnerin) aber auch unseren erheblichen zeitlichen und emotionalen Aufwand neben unseren Vollzeitbeschäftigungen zu bedenken (> 20 Familienheimfahrten/Jahr, jeweils mind. 3-4 Tage in Folge anwesend) und präventiv sich hinsichtlich der Stressbewältigung begleiten zu lassen. Das könnte die individuelle besondere Situation doch unterstreichen.

FRAGEN: Wäre das oben genannte weitere Klinikschreiben denn als Beilage zum Einspruch hilfreich bzw. raten Sie mir vor dem Hintergrund der Chancen ggf statt der doppelten Haushaltsführung auf "aussergewöhnliche Belastung" zu plädieren um wenigstens einen Teil der Heimfahrten angerechnet zu bekommen? Kann es sein, dass ggf das Finanzamt bzgl Anerkennung der DHF noch unterscheidet zwischen Jahren in denen ich noch nicht verheiratet, wohl aber mit meiner Lebensgefährtin schon zusammen war? Könnte ich bei endgültiger Aberkennung der DHF dann wenigstens die in den 5 Jahren bezahlte Zweitwohnungssteuer am Hauptwohnsitz meiner Ehefrau rückfordern weil über mich ja hinweg entschieden wird, dass mein Zweitwohnsitz Lebensmittelpunkt ist (vom wem dann rückfordern?)? Gibt es ggf noch einen generellen Punkt (Grundsatz Schutz d. Ehe) den ich im Einspruch einbringen sollte: unsere Aufspaltung des gemeinsamen Familienhaushalts gründet zwar nicht auf berufliche Veranlassung, ist ja primär wegen der besonderen unentgeltlichen Pflege/Med.-Leistung die ich meinem Elternteil erbringe, ABER die aktuelle Entscheidung des FA erschwert die Vereinbarkeit meiner Ehe und Berufsausübung, weil erheblich in die Aufgaben- und Zeitverteilung (Pflegeaufwand) eingegriffen wird.

Haben Sie vielen Dank für Ihre kurze Rückantwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2014 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrage nicht alles, was Sie nunmehr fragen, beantworten. Ich beschränke mich auf die Frage der Vorlage des Klinikschreibens, da diese wohl als Verständnisfrage einstufen kann. Dies ist zu empfehlen, da wie gesagt es auf alle Aspekte ankommt.

Sicherlich wäre von Ihnen auch zu prüfen, ob Sie anwaltlicher Hilfe für das Verfahren benötigen. Gerne kann ich Ihnen ein Kostenangebot zukommen lassen, wenn Sie mir unverbindlich die betreffende Steuerbescheide per E-Mail zukommen lassen.

Bewertung des Fragestellers 09.08.2014 | 12:45

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