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Hallo! Situation: Hauskauf 2012 via Makler Aufgrund einer geplanten Dachsanierung in 2015 und die damit verbundenen Maßnahmen (Veränderung Dachgauben), war eine Prüfung der letzten Baugenehmigung des Hauses notwendig geworden. In diesem Zuge stellte sich heraus, dass im DG gar keine genehmigten Wohnräume vorhanden sind, sondern lediglich Kammern bzw.

Nun möchte ich fragen, ob und in welcher Höhe unser Sohn Anspruch auf Unterhalt gegen seinen Vater hat, wenn er wegzieht. ... Einen Anspruch auf Beibehaltung unserer Betreuungsvereinbarung (d.h. dass er am Freitag wie bisher unseren Sohn abholt und erst Montag wieder hinbringt) kann ich ja wahrscheinlich nicht geltend machen, oder?

Guten Tag, Wir vertreiben über Amazon ein Computer-Zubehörset, bestehend aus 2 verschiedenen Teilen sowie einer von uns verfassten bebilderten Anleitung. Die Teile importieren wir direkt aus China. Für den Artikel haben wir eine eigene EAN gekauft und professionelle Produktfotos im Fotostudio angefertigt, um ihn bei Amazon einzustellen.

Das stimmt meines Erachtens auch nicht. 3.Weiter hat der Testamentsvollstrecker der Frau IM S. geschrieben, sie hätte Anspruch auf einen Pflichtteil aus dem Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes JS H. ... Gem. § 2314 BGB sind Sie als Erbe zunächst verpflichtet, unserer Mandantin Auskunft über den Bestand des Nachlasses, bezogen auf den Todestag 17.02.2018 zu erteilen. usw. ... Angaben, ob Frau IM S. tatsächlich Anspruch auf einen Pflichtteils- und ggf. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2314 hat, obwohl sie im Testament erklärt, dass sich die Erblasser nicht als Erben einsetzen.

Weiterhin wurde mir auch beim Callcenter der Arbeitsagentur gesagt dass mein Anspruch auf ALGI bestehen bleibt. ... Nachdem ich von 15.11.-31.12.2010 eingezahlt habe wurde der Beitrag auf 46 Euro angehoben und ich habe die Versicherung gekündigt weil ich ja lt. diesen Aussagen nur 3 weitere Monate Anspruch erwerben könnte wenn ich 12 Monate in der Selbständigkeit einzahle. ... Was mich irritiert ist: Anspruch wenn man sogenannte Vorversicherungszeit vorweisen kann.

Folgender Sachverhalt: Ehepaar A+B, 1 Kind (x) aus 1. Ehe von A, 1 gemeinsames Kind. Gemeinsam in der Ehe angeschafft wurde ein Haus, außerdem wurden verschiedene Geschäfte betrieben.

Ich habe heute erfahren, dass alle meine Konten durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gesperrt sind. Es handelt sich um eine Unterhaltsforderung, die völlig unberechtigt und schikanös ist. Die Gegenseite hat die vermeintlichen Forderungen seit Jahren auflaufen lassen und durch Mahnungen die Verjährung verhindert.

Der Erblasser ist im Besitz eines alten Hauses und möchte sicher stellen, dass der Erbe das Haus nicht verkaufen kann. Dazu will er einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der die in dem Testament gemachte Anordnung des Erblassers überwachen soll. Welche Kosten entstehen dadurch für den Erblasser oder seinem Erben?

Ich habe einen über 40 Jahre alten Schuldtitel von meinem 2001 verstorbenen Vater geerbt. Ein Inkassobüro hat diesen Titel wohl aufgekauft und verlangt von mir die Begleichung der Schuld. Ich habe weder Kenntnis über den Sachverhalt des Titels, noch weiß ich, ob irgendwelche Verjährungsfristen nicht eingehalten wurden.

Guten Tag, ich habe entdeckt, dass jemand, im gleichen Tätigkeitsumfeld wie ich, meine Marke missbraucht. Meine Frage daher ist etwas unorthodox. Erstmal geht es nicht darum, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, sondern es geht um den Schadensersatz per se.

Da ich in der Vergangenheit verschiedene Vorgänge mitbekommen habe, die mich sehr misstrauisch werden ließen, ob meine Schwester tatsächlich alle im Nachlaß aufzuführenden Dinge korrekt angeben wird, habe ich von ihr zugleich gefordert, mir ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis zuzusenden.

Die Frage die sich mir stellt ist nun: Kann ich meinen Anspruch auf meine Hälfte des Grundstücks trotzdem geltend machen?

Tatsächlich wurde mit meinem Wagen am 2.8.13 ein Unfall verursacht. ... Vielen Dank für die Auskunft und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ein Träger der Jugendhilfe generell bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Kopien der verarbeiteten Daten verweigern mit Hinweis auf §65 SGB VIII oder müsste bei jedem Dokument einzeln geprüft werden, ob hier schutzwürdige Rechte anderer verletzt werden? Wäre die Herausgabe von tw. geschwärzten Dokumenten einforderbar?

Hätte ich dann ein Anspruch auf Auszahlung von meinen Nichten die das Haus erben?

Sollte diese Gefahr tatsächlich bestehen, müsste ich von einer Veröffentlichung in jedem Fall absehen. Falls dies unrealistisch ist wäre meine Frage: was für Strafen wären denn real und denkbar, falls sich tatsächlich jemand beleidigt fühlt und mich anzeigt – beziehungsweise was für Strafen sind denn in solchen Zusammenhängen schon verhängt worden oder wäre das Schlimmste was passieren kann ein Verbot des Buches?

(Anmerkung: Laut Auskunft Post erfolgte gegen 11:30 ein Zustellversuch. ... Leider konnte mir keine diesbezügliche Auskunft erteilt werden. 10. ... Muß ich tatsächlich (wie in meinem Fall) den ganzen Tag darauf warten dass die Unterlagen zugestellt werden ?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir -das sind sechs Anrainer (Einfamilienhäuser)- sind zu gleichen Teilen Eigentümer an einem Privatweg. Das ist notariell festgelegt. Jeder hat seinen Anteil bezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist seit dem 17.02.2010 im Krankenhaus. Er hat im Februar bis zu diesem Zeitpunkt ganz regulär gearbeitet. „Regulär“ meine ich deswegen, da die Firma meines Mannes Kurzarbeit angemeldet hat, mein Mann davon im Februar aber nicht betroffen war.

Im Kaufvertrag heißt es: „Alle Ansprüche des Erwerbers wegen eines Sachmangels am Gebäude werden ausgeschlossen." ... Falls ich ein Sachverständigengutachten zum tatsächlichen Schallschutz benötige, habe ich dafür Anspruch auf Zugang zu den Nachbarwohnungen? ... Falls der Vertrag nicht angefochten werden kann und gegen den Makler keine Ansprüche bestehen, das Gebäude aber nicht den zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Schallschutzvorschriften entspricht: Kann ich von der Partei über mir oder von der Eigentümergemeinschaft verlangen, die Estriche auszutauschen gegen einen Fussbodenaufbau, der die damals geltenden Vorschriften erfüllt?