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Geschäftspartner insolvent-gemeinsames Grundstück

| 27.04.2009 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrter Anwalt,
mein Partner ist insolvent. Uns beiden gehört zusammen ein Grundstück mit Gebäude.
Am 04.Mai steht nun der Termin zur Aufstellung des Teilungsplans fest.
Das Problem ist, dass zwei Grundschuldbriefe bestehen. Einer von meinem Partner und einer von mir. Diese Briefe wurden allerdings vertauscht, so dass mein GB zur Zeit bei der Bank liegt, die die Insolvenz gegen meinen Partner betreibt. Sein Grundschuldbrief lag in meinem Namen bei einer anderen Bank, die meine Forderung an einen Forderungskäufer veräußerte.
Mit diesem Forderungsverkäufer haben wir uns längst geeinigt, allerdings weigert er sich den Grundschuldbrief herauszugeben, da er angeblich nicht Teil des Vertrages ist. Diese Behauptung haben wir prüfen lassen und nach Sicht unseres alten Anwalts ist es Unsinn.
Laut seiner ansicht gehört der GB definitiv zum Verkauf der Forderung an uns. Bislang sind wir nicht gerichtlich gegen den Forderungsverkäufer vorgegangen, da es erstmal nicht dringend erschien und auch mit einigen Kosten verbunden ist.
Darüberhinaus wurden die GBs irrtümlich auch jeweils über den vollen Wert des Grundstücks ausgestellt. Eigentlich hätten sie jeweils nur über die Hälfte ausgestellt werden dürfen. Ich weiß aber nicht, ob dies relevant ist.
Die Frage die sich mir stellt ist nun: Kann ich meinen Anspruch auf meine Hälfte des Grundstücks trotzdem geltend machen? Auch ohne Grundschuldbrief? Der GB der auf meinen Namen lautet, liegt wie gesagt bei der Bank. Ist es nötig mit einem Anwalt bei Gericht zu erscheinen oder kann ich die Situation bei den Teilungstermin auch so erklären? Wie kommt man in dieser Situation zu seinem Recht?
Vielen dank im Voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


zu 1.) Kann der Anspruch auf die Hälfte des Grundstücks dennoch geltend gemacht werden?


In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie Ihre Rechte aus Ihrem Miteigentumsanteil am Grundstück grundsätzlich hauch geltend machen können, unabhängig, ob der Grundschuldbrief bei Ihnen oder bei dem Forderungskäufer ist.

Bei dem Grundschuldbrief handelt es sich um den Nachweis einer sog. Briefgrundschuld.

Die Grundschuld ist ein dingliches Sicherungsrecht, welches dazu berechtigt, aus einem Grundstück eine Geldzahlung zu fordern, die dem Gläubiger zusteht, wenn der Kreditnehmer nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzugehen.
Sie hat auf die Eigentumsstellung aus dem Miteigentum am Grundstück grundsätzlich keine Auswirkung.

So kann auch das mit der Grundschuld belastete Grundstück grundsätzlich weiter veräußert werden. Ein Grundschuldbrief bzw. die Vorlage bei einem potenziellen Käufer etwa ist nicht erforderlich.


Zu 2.) Anwaltszwang beim Teilungstermin/Wie kommen Sie zu Ihrem Recht?


Ein Anwaltszwang besteht zwar grundsätzlich nicht, aber aufgrund der sehr verzwickten Rechtslage würde ich Ihnen dringend anraten, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Dies empfehle ich Ihnen aber auch aus dem Grunde ausdrücklich, da nach Ihrer Schilderung wohl erhebliche Abwicklungsprobleme in Bezug auf die Insolvenz auftreten werden, da die Sachlage erstmal richtig gestellt werden muss.

Damit meine ich , dass zunächst die Grundschuldbriefe berichtigt werden müssen und den tatsächlichen Verhältnissen (also insbesondere die Korrektur hinsichtlich der irrtümlichen Erteilung der GBs über den vollen Wert des betreffenden Grundstückes) anpassen lassen müssen.

Entsprechende Ansprüche haben Sie gegenüber demjenigen, zu Gunsten dessen die Grundschuld bestellt wurde. Diesen Anspruch haben Sie als vertraglichen Anspruch aus der sog. Sicherungsabrede gegenüber Ihrer Bank


Auch sollte ernsthaft angedacht werden, ob nicht gegen den Forderungsverkäufer gerichtlich vorgegangen werden soll. Da Sie nach Ihrer Schilderung die Forderungen des Forderungskäufers bedient haben, haben Sie einen Anspruch gegen diesen auf Rückübertragung der Hypothek, was in der bei Ihnen bestehenden Form der Briefgrundschuld dadurch geschieht, dass der Hypothekenbrief an sie herauszugeben ist.

Insoweit ist die Auskunft des Kollegen, dass Sie einen Herausgabeanspruch haben zutreffend.

Die Fremdgrundschuld wandelt sich dann durch Ihre Zahlung in eine Eigentümergrundschuld um, die Sie ach aus dem Grundbuch löschen lassen können, um das Grundstück lastenfrei, also ohne Grundschuld, und damit bei der Auseinandersetzung gegebenenfalls gewinnbringender veräußern zu können.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

Bewertung des Fragestellers 30.04.2009 | 11:52

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