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Erbrechtsfrage neu

| 17.09.2019 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin

Im Folgenden erläutere ich einen kleinen Erbfallstreit und stelle danach eine Frage.

Ich, Bh H., und meine Schwester El.K. sind Erben ihres Vaters JS H.
Der Erblasser JS H. hat zusammen mit seiner zweiten Frau IM S. ein Testament verfasst. Es ist ein gemeinsames Testament. Hier die Abschrift des handschriftlichen Testamentes:
Beginn der Testamentsabschrift:
Gemeinschaftliches Testament
Wir, JS H., geb. 03.04.19xx und IM S., geb. B., geb. 12.08.19xx sind Eheleute und bewohnen gemeinsam unser Wohnhaus in X.-stadt, G-straße 11, das von uns zu gleichen Teilen (50%) erworben wurde und so zur ideellen Hälfte gehört. Wir setzen uns ausdrücklich nicht gegenseitig zu Erben ein. Wir treffen für unsere Todesfälle über den jeweiligen Nachlass folgende Verfügungen: Unsere jeweilige ideelle Hälfte am Grundbesitz G-straße 11 soll jeweils mit dem Tode eines von uns mit folgender Maßgabe an unsere drei Kinder El. K., geb. H. und Bh H. und an Dr. D. S. fallen und zwar jeweils mit 25% an El. und Bh. und mit 50% an D.S. Nach dem Tod des einen Erblassers behält der andere nach seinem Belieben das uneingeschränkte unentgeltliche Wohnungs- und Nutzungsrecht. Die Kinder sollen gegen den Willen des Längstlebenden vor dessen Tod keine Auseinandersetzung oder Auszahlung des entsprechenden Wertes je für sich verlangen dürfen. Wenn gegen diese Anordnung verstoßen wird, wird die Fälligkeit einer möglichen Wertstellung bis zum Tod des Längstlebenden aufgeschoben.
Das persönliche in die Ehe eingebrachte und das nach der Eheschließung erworbene Eigentum, die Sachwerte, die Spar- und Bankguthaben, Wertpapiere und vorhandenes Bargeld verfügt JS H. je zur Hälfte an El. K., geb. H., und an Bh. H., IM S. verfügt ihre der vorstehenden genannten Aufreihungen entsprechenden Werte an D. S.
Über unser persönliches Eigentum besteht eine gesonderte Auflistung und ist den Kindern bereits übergeben worden.
Wir ordnen Testamentsvollstreckung für beide Erbgänge an und benennen als Testamentsvollstrecker Frau Dr. Anne N., PLZ, Stadt, Straße, Hausnummer. Der Testamentsvollstrecker soll unserem Willen zum Vollzug verhelfen, wenn mit den beteiligten Erben oder bei diesen unter sich, nachhaltig Unstimmigkeiten aufkommen, die die gewünschte friedlich-schiedliche Abwicklung verhindern. Für den Fall, dass Anne N. als Testamentsvollstrecker wegfällt, ist Martina C., PLZ, Stadt, Straße, Hausnummer als Ersatztestamentsvollstrecker eingesetzt.

X-Stadt, den 16 Februar 2006
Unterschrift IM S.

Die vorstehen von meiner Ehefrau niedergeschriebenen letztwilligen Verfügungen entsprechen auch meinem letzten Willen!
X-Stadt, den 16. Februar. 2006
Unterschrift JS H.
Ende der Testamentsabschrift

Der Erblasser JS H. stirbt am 17.02.2018, die Ehefrau IM S. lebt bis heute.
Im o.g. Testament ist von einem Haus die Rede. Das Haus wurde vor dem Ableben des JS H. verkauft, der Erlös wurde meinem Glauben nach unter den beiden Eheleuten aufgeteilt. Daher kommen die Passagen, die das Haus betreffen, nicht mehr zum Tragen. Die eingesetzten Testamentsvollstrecker haben beide das Amt abgelehnt, so dass ein Rechtspfleger vom Amtsgericht das Testament vollstreckt hat. Er hat mittlerweile einen Erbschein für Bh H. und seine Schwester El. K. ausgestellt. Im Testament steht ja bekanntlich drin: „Wir setzen uns ausdrücklich nicht gegenseitig zu Erben ein." Aus dem Testament sprach die Absicht der beiden Erblasser, dass der Nachlass des JS H. an seine Kinder gehen soll, während der Nachlass der Frau IM S. an ihren einzigen Sohn gehen soll. Dies wurde auch zu Lebzeiten der beiden Erblasser von diesen mündlich so erklärt. Nun kommt der tolle gerichtliche Testamentsvollstrecker ins Spiel und behauptet:
1. Die Absicht des Erblassers JS H. sei gewesen, das Erbe an seine Kinder El und Bh und das Kind der zweiten Ehefrau D zu vererben. Der Sohn der Ehefrau (i.e D) hat dann erklärt, dass er nicht den JS H. beerben will, daher wurde nur ein Erbschein für Bh H. und El K. ausgestellt.
2. Der Testamentsvollstrecker behauptet, laut des Testamentes würden auch Bh H. und El K. aus dem Nachlass der Frau IM S. beerbt. Das stimmt meines Erachtens auch nicht.
3. Weiter hat der Testamentsvollstrecker der Frau IM S. geschrieben, sie hätte Anspruch auf einen Pflichtteil aus dem Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes JS H. Sie hat einen Anwalt genommen, dieser schreibt wörtlich: „Der Verstorbene hat ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament mit unserer Mandantin hinterlassen. Dieses Testament ist am 05.03.2018 vor dem zuständigen Nachlassgericht eröffnet worden.
Unsere Mandantin ist nicht bedacht worden, so dass ihr gem. § 2303 BGB ein Pflichtteils- und ggf. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.
Gem. § 2314 BGB sind Sie als Erbe zunächst verpflichtet, unserer Mandantin Auskunft über den Bestand des Nachlasses, bezogen auf den Todestag 17.02.2018 zu erteilen.
usw.

Jetzt kommt die Frage und damit die Aufgabe des Anwaltes, den ich hier beauftragen will: Bitte prüfen Sie einmal anhand der o.g. Angaben, ob Frau IM S. tatsächlich Anspruch auf einen Pflichtteils- und ggf. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2314 hat, obwohl sie im Testament erklärt, dass sich die Erblasser nicht als Erben einsetzen. Und teilen Sie mir bitte das Ergebnis der Prüfung mit.

17.09.2019 | 16:12

Antwort

von


(516)
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Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…

Bitte prüfen Sie einmal anhand der o.g. Angaben, ob Frau IM S. tatsächlich Anspruch auf einen Pflichtteils- und ggf. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2314 hat,…

Ja hat sie, da es sich dabei um ein nicht abdingbares Recht des Pflichtteilsberechtigten handelt (§ 2303 Abs. 2 BGB ).

Soweit IM S. nicht durch notariell beglaubigte Erklärung auf ihr Pflichtteilsrecht nach dem Erblasser verzichtet hat, steht dieses ihr zu.

Dem Pflichtteilsberechtigten (Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten) kann nur im Sinne von § 2333 BGB das Pflichtteilsrecht entzogen werden. Die darin genannten Fälle sind abschließend aufgezählt.

Der Ehefrau/-mann steht insbesondere das Recht zum einen das testamentarische Erbe auszuschlagen und nur den Pflichtteil nebst Zugewinnausgleich zu fordern, sofern diese im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand) gelebt haben.

Die Behauptungen des Testamentsvollstreckers…
1) Wie kommt er darauf? Nach m.E. ist die Sache eindeutig im Testament beschrieben. Die Eheleute sprechen zwar von einem ideellen Anteil am Wohnhaus, das jedoch noch meinem Dafürhalten eine Bruchteilsgemeinschaft darstellt, da dieses gemeinsam zu je 50% erworben wurde (außer der Kaufvertrag bestimmt etwas anderes). Die Bruchteilseigner kann über seinen Anteil frei verfügen, diesen belasten, veräußern usw.. Hinsichtlich des Wohnhauses könnte man aufgrund der Formulierung „an unsere drei Kinder" gefolgt von der Teilungsanordnung an alle drei. In Bezug auf das übrige Vermögen sollen nur JS H und AI K je zur Hälfte erhalten bzw. beim Tod der IM S deren gesondert beschriebenes Vermögen an D S gehen.

Man könnte meinen eine derartige Aufteilung ist gerecht und gesetzeskonform. So soll sie auch stets ausgelegt und gelebt werden, jedoch denken Erblasser selten an ihre Verbindlichkeiten (Passiva), die aber auch zum Nachlass zu zählen sind und für diese das vorliegende Testament keine Regelung enthält. Nun bestimmt das Gesetz aber in § 1922 BGB die sog. Universalsukezzion, was nichts anderes bedeutet, dass der Erbe den gesamten Nachlass erhält, also Aktiva und Passiva und nicht nur die Sahnestücke, sondern alles insgesamt. Dass dies auch für eine Vielzahl von Erben gilt spielt keine Rolle, das sich aufgrund der jeweils anderen Rechte der anderen Erben, das Gebilde der Gesamthandsgemeinschaft herausbildet.
Die Frage, die sich hier der Testamentsvollstrecker stellen muss, ist: Wer ist hier Erbe geworden? JS und Al bieten sich hier sehr gut an, da diese über den größten Anteil am Erbe verfügen dürften.

2) Jaein. Nach meine o.g. Lesart würden auch hier JS und El die IM insoweit beerben, als dass diese aus ihrem 50% Bruchteil am Wohnhaus jeweils 25 % erhalten. Da D nun jedoch auf sein Erbe/Vermächtnis nach dem JS nicht angetreten/angefordert hat, würde dieser hier im Nachteil zu den beiden anderen Kindern sein, da wohl die Eltern hier eigentlich wollten, dass der jeweilige Anteil am Wohnhaus den eigenen Kindern zufällt. Insoweit müssten dann in Erbgang nach der IM ihrerseits Abstand nehmen, um das gewollte Ergebnis noch zu erreichen.
Das sonstige Vermögen kommt dann jedoch nur dem D zu.

3) Ergänzend möchte ich zum Pflichtteilsrecht sagen, ja die IM hat Anspruch auf Auskunft und Pflichtteil, jedoch da Sie auch Vermächtnisnehmerin des 50% Bruchteils an dem Wohnhaus ist, muss sie sich dieses auf den Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen (§ 2307 BGB ).
Erteilen Sie hier ordnungsgemäß Auskunft über alle Aktiva und Passiva des Nachlasses, lassen Sie den Wort des Wohn- und Nutzungsrechts anhand der Sterbetabellen bestimmen und zahlen Sie aus dem Nachlass den zustehenden Pflichtteil. Ggf. ist auch eine Beteiligung der IM nach § 2318 BGB möglich.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2019 | 17:02

Sehr geehrter Rechtsanwalt

So wie Sie antworten erscheint es mir so, dass sie diese Passage in meinem Text (s.o.) nicht zur Kenntnis genommen haben:

„Im o.g. Testament ist von einem Haus die Rede. Das Haus wurde vor dem Ableben des JS H. verkauft, der Erlös wurde meinem Glauben nach unter den beiden Eheleuten aufgeteilt. Daher kommen die Passagen, die das Haus betreffen, nicht mehr zum Tragen."

Daher hat IM S kein Wohnrecht mehr in dem Haus, weil sie nicht mehr Eigentümerin (auch nicht zu 50%) ist, denn sie hat es ja verkauft bevor der Erbfall (Todesfall) eingetreten ist, und der Verkaufserlös wurde ja auf die beiden Eigentümer des Hauses JS H und IM S aufgeteilt. Das Haus ist nicht mehr in der Erbmasse. Die Frau ist auch lange aus dem Haus ausgezogen. Es sind Bankguthaben vorhanden, aber kein Haus.

Würden Sie bitte noch einmal Ihre Antwort überarbeiten, speziell Ihre Ziffer 2) und 3)? In 2) kann den Kindern kein Anteil an dem Haus mehr zufallen, weil es nicht in der Erbmasse ist, es ist ja verkauft. Auch in 3) kann kein Wohn- und Nutzungsrecht mehr abgegolten werden, wenn das Haus nicht in der Erbmasse ist.

Bitte bei der Antwort auf Tippfehler achten, denn diese machen das Lesen schwer. Es gibt keine Person AL K (von der sie schreiben).

Auch dieser Satz von Ihnen kann niemals richtig sein: "In Bezug auf das übrige Vermögen sollen nur JS H und AI K je zur Hälfte erhalten bzw. beim Tod der IM S deren gesondert beschriebenes Vermögen an D S gehen."

JS H ist doch der Erblasser und nicht der Erbe. AL K gibt es gar nicht in meiner Darstellung.

Tut mir Leid, aber Ihre Antwort ist nicht gut ausgearbeitet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2019 | 17:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Hinweis. In der Tat ist mir die Sache mit dem Verkauf aus dem Sinn entfallen, als ich die Bh H. EL.K. JS H, IM S und D bzw. Dr. D.S. und deren Rechtsbeziehungen auseinander zu halten versuchte. Die von Ihnen gewählten Bezeichnungen mögen für Sie mit der jeweiligen Vorstellung der dahinter steckenden Person einfach sein, für mich ist dies nicht, A, B und C hätte es sicherlich auch getan und soweit die Immoblie keine Rolle mehr zukommt, könnte auch dieser Sachverhalt einfach weggelassen werden. Das 2 Stunden Zeitfenster setzt den beantwortenden Rechtsanwalt schon genug unter Druck, aber eigentlich liegt der Fehler bei mir, da ich stets bestrebt bin ALLE aufgeworfenen Fragen zu beantworten oder etwas dazu zu sagen, statt dessen hätte ich mich hier ausschließlich auf Ihre Frage nach dem Pflichtteil beschränken sollen. Zur Lesbarkeit Ihres Sachverhaltes sage ich mal nichts...

Da dieser Nachlassbestandteil nicht mehr vorhanden ist, sind auch die diesbezüglichen Bestimmungen aus dem Testament hinfällig. so dass nur noch die entsprechenden Kinder des jeweiligen Erblassers an dessen Nachlass partizipieren, von Pflichtteil des Ehegatten (hier 1/4 des Nachlasses) und Pflichtteilsergänzungsanspruch einmal abgesehen.
Hinfällig sind damit auch meine Äußerungen zu eventuellen Beteiligungen des Vermächtnisnehmers an der Pflichtteilslast der Erben und einer Anrechnung auf den Pflichtteil. Die IM S hat somit Anspruch auf eine Geldsumme in Höhe von 1/4 des reinen Nachlasswertes nach dem JS H nach dem entsprechenden Auskunftsrecht. Dieses ist recht umfassend, soweit dies nicht schlüssig für den Berechtigten ist, kann dieser auch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses fordern, dessen Kosten vom Nachlass zu tragen ist, diesen aber auch entsprechend kürzt. Beim Notar kann der Berechtigte auch Einsicht in die Unterlagen verlangen. Eine Anspruch auf einen Nachweis über die Angaben hat der Pflichtteilsberechtigte nicht.

Damit liegt der Testamentsvollstrecker bei 1 und 2 völlig daneben, wie Sie das schon zutreffend erkannt haben. Die entsprechende Bestimmung "Das persönliche in die Ehe eingebrachte und das nach der Eheschließung erworbene Eigentum, die Sachwerte, die Spar- und Bankguthaben, Wertpapiere und vorhandenes Bargeld verfügt JS H. je zur Hälfte an El. K., geb. H., und an Bh. H.,..." ist eindeutig. Aber das nur am Rande, da ich es nicht lassen kann.

Viele Erfolg wünsche ich.
MfG RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 23.09.2019 | 12:43

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