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Auto zum TÜV - unerlaubte Weitergabe an Dritten - Unfall

| 19.02.2014 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Hallo,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Ende Juli/Anfang August 2013 habe ich mein Auto in die Werkstatt gebracht, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Nachdem ich es wieder in Empfang genommen hatte schien augenscheinlich auch alles in Ordnung zu sein.

Ende August erhielt ich dann von meiner KFZ-Versicherung ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme zu einem Unfall mit meinem Wagen und der benötigten Schadenmeldung.
Da ich nach äusserer Prüfung des Zustandes meines Wagens keinerlei Beschädigung feststellen konnte hielt ich dies zunächst für einen Irrtum. Als 2 Wochen darauf die erneute Aufforderung der Versicherung kam, versuchte ich den Sachverhalt aufzuklären.
Tatsächlich wurde mit meinem Wagen am 2.8.13 ein Unfall verursacht.
Der Unfall ereignete sich knapp 45 km vom Standort der Werkstatt entfernt! Hierbei wurde mit meinem Wagen ein anderes parkendes Fahrzeug angefahren. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen.

Nach derzeitiger Recherche meinerseits hat die Werkstatt das Fahrzeug an eine Dritte Person weitergegeben, welche dann besagten Unfall verursacht hat. Diese Weitergabe meines Fahrzeugs erfolgte ohne meine Einwilligung!
Nach meiner Einschätzung wurde versucht, die ganze Sache zu vertuschen, da ich weder seitens des Unfallverursachers noch seitens der Werkstatt über den Unfall informiert wurde. Auch wurde vmtl. der Schaden an meinem Wagen in heimlicher Art und Weise ausgebessert, so dass sich nach aussen hin nichts feststellen lässt.

Nach Rückfrage bei meiner Versicherung erhielt ich die Information, dass hier ein Schaden von rund € 2000,- getragen wurde. Die Folge: Eine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse bzw. erheblich höherer Beitragssatz. Eine entsprechende Armortisationsrechnung (gleicher Tarif, gleicher Wagentyp) bei meinem Vers.makler ergab, dass mir hier ein Nachteil von ca. € 1.200,- entsteht. Darüber hinaus besitze ich jetzt einen Unfallwagen. Über das Schadensausmaß bzw. die Höhe habe ich keine Information. Dieser wurde vmtl. von der Versicherung des Unfallverursachers oder privat von diesem bezahlt.
Bisher habe ich vergeblich versucht mit den beteiligten Parteien eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Leider ist hier mit keinerlei Verständnis oder Entgegenkommen zu rechnen.

Daher meine Frage(n):
Wie gestaltet sich die Rechtslage und welche Erfolgsaussichten hat eine Klageerhebung bzw. ist eine Klage ratsam?

Vielen Dank für die Auskunft und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Anfrage darf ich mich herzlich bedanken. Diese möchte ich unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Dass hier Ihr Fahrzeug unbefugt an einen Dritten weitergegeben, von diesem Dritten benutzt und dann auch noch ein Unfall verursacht wurde, müssen Sie in keinem Fall hinnehmen! Da Sie angeben, dass Sie ermittelt haben, dass hier tatsächlich eine Weitergabe durch die Werkstatt an den Dritten stattgefunden hat, lege ich dies meiner Antwort als gegeben zugrunde.

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich gegen die Werkstatt und den Dritten vorzugehen.

1. Zivilrechtliche Vorgehensweise

Zivilrechtlich stehen Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt und den Dritten im Raum. Die Werkstatt hat Ihnen gegenüber einerseits vertragliche Nebenpflichten verletzt, indem sie einem Dritten den Gebrauch Ihres Fahrzeugs gegen Ihren Willen gestattet hat, andererseits stehen hier auch sogenannte deliktische Ansprüche im Raum, d.h. Ansprüche, die auf einer unerlaubten Handlung der Werkstatt beruhen. Im Hinblick auf den Dritten kommen wohl deliktische Ansprüche in Betracht. Allerdings müsste man für die endgültige Beurteilung der Haftung des Dritten und der Werkstatt noch wissen, ob der Dritte z.B. für die Werkstatt gehandelt hat (hierbei könnte man beispielweise von einem „Erfüllungsgehilfen" oder „Verrichtungsgehilfen" ausgehen). Je nach tatsächlicher Fallgestaltung und hier kommt es wirklich auf alle Einzelheiten an) müsste man dann nur gegen die Werkstatt oder beide vorgehen.

Ihre Schadensersatzansprüche sollten Sie zunächst außergerichtlich geltend gemacht werden, d.h. die Werkstatt und/oder der Dritte sollten mit einem entsprechenden Aufforderungsschreiben unter Fristsetzung zur Zahlung des Ihnen entstandenen Schadens aufgefordert werden.

Geltend machen können Sie hier in der Regel den Minderwert des Fahrzeugs durch den Unfall, Nachteile in der Schadenfreiheitsklasse sowie alle sonstigen mit dem Unfall zusammenhängenden Schäden. Den Minderwert sollte man vorab von einem Kfz-Gutachter schätzen lassen.

Sollte sich die Gegenseite trotz Aufforderung weigern, den Schadensersatz zu zahlen, ist auf jeden Fall der Gerichtsweg zu beschreiten. Nach der von Ihnen geschilderten Sachlage sollte diese auch Aussicht auf Erfolg haben.

2. Strafrechtliche Möglichkeiten

Da hier möglicherweise mehrere Straftaten im Raum stehen, könnten Sie sich auch noch überlegen, eine Strafanzeige gegen die Werkstatt und den Dritten zu erstatten. Eine Straftat, die hier in jedem Fall begangen wurde, ergibt sich aus § 248 b Absatz 1 StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs). Diese Tat verfolgt die Staatsanwaltschaft allerdings nur auf Antrag, d.h. Sie sollten in jedem Fall einen formellen Strafantrag stellen. Das können Sie bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft - auch im Zusammenhang mit einer generellen Strafanzeige. Hierbei ist eine Frist von 3 Monaten ab Kenntnis der Tat zu beachten.

3. Zusammenfassung

Den merkantilen Minderwert, den Ihr Fahrzeug aufgrund des Unfalls hat, sowie die Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse sollten Sie zunächst außergerichtlich gegen die Werkstatt und/oder den Dritten geltend machen. Diese Schäden wurden durch die unbefugte Ingebrauchnahme und den dabei verursachten Unfall verursacht und sind Ihnen daher zu erstatten. Hierbei ist unbedingt eine Frist zu setzen, üblicherweise 2 Wochen. Nach Ablauf der Frist kann dann umgehend Klage erhoben werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen formellen Strafantrag bei der Polizei zu stellen.

Es ist in solchen Angelegenheiten durchaus zu empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung können ebenfalls gegen die Gegenseite geltend gemacht werden. Gerne stehe ich auch selbst zur weiteren Bearbeitung Ihrer Angelegenheit zur Verfügung. Hierzu können Sie sich selbstverständlich gerne über die angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit Ihre Anfrage beantworten. Sollten Unklarheiten bestehen oder ich etwas übersehen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/ Ergänzungen in der Sachverhaltsdarstellung zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beratung führen können.

Mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin
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Wilhelm-Riehl-Str. 27
80687 München
Tel: 089/30781114
E-Mail: stanossek2010@lawnet.ucla.edu

Bewertung des Fragestellers 21.02.2014 | 08:53

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