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Lohnkürzung während Krankheit innerhalb der ersten sechs Wochen

| 16.03.2010 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann ist seit dem 17.02.2010 im Krankenhaus.

Er hat im Februar bis zu diesem Zeitpunkt ganz regulär gearbeitet. „Regulär“ meine ich deswegen, da die Firma meines Mannes Kurzarbeit angemeldet hat, mein Mann davon im Februar aber nicht betroffen war.

Die Krankmeldung meines Mannes wurde zunächst auf den 17.02.2010 – 20.03.2010 datiert.

Als das Februar-Gehalt überwiesen wurde, stellten wir mit Erschrecken fest, dass das Nettogehalt meines Mannes um eine große Summe reduziert war. Wir forderten daher die Gehaltsabrechnung an und dort konnten wir sehen, dass die Firma, während der Krankheitstage, meinen Mann auf Kurzarbeit gesetzt hat.

Mein Mann war einer der wenigen, die von der Kurzarbeit kaum betroffen waren – für den Zeitraum Januar 2009 (Beginn Kurzarbeit) – Januar 2010 nur in folgenden drei Monaten: April, Oktober und Dezember.

Meine Fragen:
1.: Ist das rechtens?
2.: Darf der Arbeitgeber trotz Krankmeldung den Lohn innerhalb der ersten sechs Wochen kürzen? (Heißt es nicht immer, in den ersten sechs Wochen bekommt ein Arbeitnehmer sein volles Gehalt weiter…?)
3.: Darf ein Arbeitnehmer während seiner Krankmeldung mit den Arbeitsstunden einfach so auf Kurzarbeit gesetzt werden?


Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


fällt die Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise in eine betriebliche Kurzarbeitsperiode, so ist bei der Entgeltfortzahlung von der entsprechend verkürzten Arbeitszeit auszugehen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nur Kurzarbeitergeld erhält.

Hier wird aber ein Ausnahmetatbestand dann bestehen, wenn ihr Mann von der Kurzarbeitszeit nicht betroffen ist. Dann hat er einen Anspruch für die ersten sechs Wochen auf vollständige Lohnfortzahlung.

Dieses ergibt sich aus § 4 Abs. 3 EFZG und der Tatsache, dass Ihr Mann nicht von der Kurzarbeit betroffen ist. Dann jedoch kann der Arbeitgeber auch nicht etwa die Verkürzung vornehmen; dieses würde sogar einen Missbrauch des Kurzarbeitergldes darstellen.

Die ausstehenden Beträge sollten daher schriftlich angemahnt werden. Werden Sie nicht gezahlt, sollte ein Anwalt beauftragt werden.


Wurde allerdings die Kurzarbeit nach Beginn der Krankheit auch auf die Tätigkeit Ihres Mannes ausgeweitet, was zulässig wäre, ständen ihm neben dem Kurzarbeitergeld noch ein zusätzliches Krankengeld nach § 47b Abs.4 SGB V zu.entscheidend ist dabei also, ob tatsächlich für die Tätigkeit dann dei Kurzarbeit durchgeführt worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2010 | 11:22

Sehr geehrter Herr Bohle,
zunächst einmal vielen lieben Dank für Ihre schnelle Rückantwort.

Ich bin leider immer noch verunsichert…

Wie bereits erwähnt, hat mein Mann im vergangenen Jahr nur drei Monate Kurzarbeit gemacht. Dies eigentlich auch nur aus Loyalität zu seinen Kollegen, denn er hatte mehr als genug Arbeit auf seinem Schreibtisch. Mehrmals hat er die Geschäftsleitung darum gebeten, Leute aus der Kurzarbeit zu holen, da seine Arbeit kaum zu bewältigen war.
Frage: Wie klärt man die Frage mit dem Ausnahmetatbestand? Die Firma hat offiziell Kurzarbeit angemeldet, wovon auch viele Mitarbeiter betroffen sind, aber unklar ist eben, wie das auf meinen Mann zutrifft?

Sie schreiben: „Wurde allerdings die Kurzarbeit nach Beginn der Krankheit auch auf die Tätigkeit Ihres Mannes ausgeweitet, was zulässig wäre,…“
Frage: Wie kann das geklärt werden? Uns ist bekannt, dass die Arbeit meines Mannes, nach der Einlieferung ins Krankenhaus, auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt wurde. Sein Arbeitgeber könnte aber doch jederzeit das Gegenteil behaupten…

Weiter: “…ständen ihm neben dem Kurzarbeitergeld noch ein zusätzliches Krankengeld zu.“
Frage: Sollte der Arbeitgeber meines Mannes zu dieser ganzen Angelegenheit das Gegenteil behaupten, von wem erhält man dann dieses zusätzliche Krankengeld?

Vielen Dank im Voraus!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2010 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frage der Beweisbarkeit ist hier sicherlich das größte Problem. Denn Ihr Mann müsste nachweisen, dass er - mit Ausnahme der genannten Monate - eben nicht kurzgearbeitet hat Kann er diesen Nachweis ggfs. durch Aussagen von Kollegen erbringen, kommt es auf die offizielle Anmeldung der Kurzarbeit nicht an. Er hätte dann dden Anspruch auf ungekürtze Leistungen.

Diese Anmeldung der Kurzarbeit kann Ihnen das Arbeitsamt mitteilen; dort sollte er vorstellig werden, so dass dann genau Auskunft erteilt wird, ob und wann überhaupt welche Betriebsteile betroffen gewesen sind.

Sollte auch nach Beginn der Krankheit (also schon im Krankenstand Ihres Mannes) dann die Kurzarbeit auf für diese Tätigkeit durchgeführt (auf die tatsächliche Durchführung kommt es also an, nicht auf die offizielle Anmeldung) worden sein, kann das zusätzliche Krankengeld über die Krankenkasse beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle



Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 11:24

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