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403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Franchisevertrag Wettbewerbsverbot
vom 16.1.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im unterschriebenen Franchisevertrag habe ich aber beim Punkt „Wettbewerbsverbot" eine wichtige Frage, in diesem Punkt heißt es, dass es dem Franchisenehmer für die Dauer von einem Jahr untersagt ist, in den vom Franchisenehmer genutzten Büroräumen eine Beratungsstelle zu betreiben.Der Franchisenehmer kann aber nach Vertragsbeendigung an anderer Stelle eine Beratungsstelle führen, dann hat er aber so aufzutreten, dass eine Zugehörigkeit zur Franchisegruppe nicht erkennbar ist.
GF Dienstvertrag Karenzentschädigung gültig?
vom 1.7.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, meine Dienstvertrag als GF einer GmbH ist regulär abgelaufen, die GmbH hat nicht auf das von Ihr geforderte Wettbewerbsverbot verzichtet und ich habe fristgerecht meine Ansprüche geltend gemacht. Nun stehen in dem § meines Dienstvertrags zum Thema Wettbewerbsverbot 2 Punkte, die laut GmbH ( die natürlich nicht bezahlen möchte) dazu führen, dass der § angeblich unwirksam wird. => das Wettbewerbsverbot ist vertraglich auf 3 Jahre festgelegt => Wettbewerbsverbot gilt laut Vertrag im Umkreis von 500km ist das Wettbewerbsverbot nun gültig und ich habe Anspruch auf die Karenzentschädigung oder ist es ungültig?
Vorvertrag Wettbewerbsverbot - Vertragsstrafe
vom 28.9.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mich bei einem Mitbewerber beworben, aber eine Wettbewerbsklausel in meinem vor 11 Jahren abgeschlossenen Vertrag: Vorvertrag für den Abschluss einer Wettbewerbsvereinbarung Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, auf Wunsch des Arbeitgebers nachfolgende Vereinbarung über ein nachvertragsliches Wettbewerbsverbot gemäß den Bestimmungen der § §74 ff. ... Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, auf die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages in selbständiger oder unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber im direkten oder indirekten Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. ... Das Wettbewerbsverbot gilt auch zugunsten der mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. 2.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Übersetzer-Rahmenvertrag
vom 26.5.2010 36 € Historischer Preis
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Der Vertrag ist noch ungekündigt. Ich habe als einer der Klauseln ein Wettbewerbsverbot unterschrieben, nach dem ich mich verpflichtet habe, während der Dauer des Vertragsverhältnisses mit X und noch ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht für die Kunden von X zu arbeiten, für die ich auch schon während der Vertragsdauer gearbeitet habe. ... Würde diese Tatsache in einem Rechtsstreit meine Chancen erhöhen, nach Kündigung des Vertrages schneller als in Jahresfrist aus dieser Klausel herauszukommen?
Gilt mein Franchise-Nehmer Vertrag auch in Österreich?
vom 27.7.2006 20 € Historischer Preis
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Ich habe einen Franchise-Nehmer Vertrag hier in Deutschland. ... Des Weiteren ist natürlich in dem Vertrag ein Wettbewerbsverbot festegelegt, dass mir verbietet, ein Unternehmen, welches in direkter Konkurenz zu dem Franchise-Konzept steht, zu gründen. ... Gilt das Wettbewerbsverbot für mich auch in Österreich?
Kündigung - Wettbewerbsverbot - Freiberufler
vom 6.3.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Es besteht ein "Betreuer Vertrag" (freier Mitarbeiter Vertrag) In diesem wird die Nutzung einer Marke sowie eine Systems zur Erstellung von Ernährungsplänen vereinbart. (betitelt als "know How") In dem Vertrag wird ein Wettbewerbsverbot für die Dauer des Vertrages sowie darüber hinaus auf ein Jahr festgeschrieben. ... In wie fern ist das Wettbewerbsverbot bindend.
Mitarbeiterin hat gegen Wettbewerbsverbot verstoßen
vom 15.8.2010 30 € Historischer Preis
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Ich habe ihr daraufhin die geschlossene Vereinbarung fristlos gekündigt und die Bezahlung Ihrer Rechnung mit Verweis auf das Wettbewerbsverbot in der Vereinbarung verweigert. ... Inwieweit lässt sich gegen die Person bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorgehen?
Nachvertraglicher Kundenschutz in Subunternehmervertrag
vom 27.6.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag würde am 30.06.2016 enden. ... Hier der Paragraph des Vertrages ohne Kundenschutz § 8 Wettbewerbsverbot Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages weder auf eigene noch auf fremde Rechnung für den o.g. ... Hier der Paragraph des Vertrages mit nachvertraglichem Kundenschutz: § 8 Wettbewerbsverbot Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages weder auf eigene noch auf fremde Rechnung für den o.g.
Verzicht auf die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
vom 1.10.2015 51 € Historischer Preis
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Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt: (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.
Wettbewerbsverbot - st das Wettbewerbsverbot noch gültig, obwohl der ehemalige Arbeitgeber keine Zah
vom 13.2.2006 30 € Historischer Preis
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In meinem Arbeitsvertrag wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das besagt, dass ich 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb Europa nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein darf. ... Jetzt zur Frage: Ist das Wettbewerbsverbot noch gültig, obwohl der ehemalige Arbeitgeber keine Zahlungen geleistet hat?
Wettbewerbsverbot in Autorenvertrag
vom 8.4.2008 25 € Historischer Preis
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Neben den üblichen Paragraphen, in denen die Rechteübertragung an den Verlag geregelt wird, enthält dieser Vertrag - für mich überraschend - auch einen Paragraph mit dem Titel "Wettbewerbsverbot". ... Das Wörterbuch ist nun bereits veröffentlicht, alle Honorare wurden bereits gezahlt, die Unterzeichnung des Vertrags steht jedoch noch aus. ... Wenn ich an Szenarien denke, in denen ehemalige Angestellte nach der Kündigung Wettbewerbsverboten unterworfen sind, dann fallen mir Regelungen wie Karenzentschädigung, gesetzlich vorgeschriebene Höhe der Karenzentschädigung, maximal erlaubte Dauer des Wettbewerbsverbots u.ä. ein.
Wettbewerbsverbot ohne Kundenschutz
vom 15.6.2008 130 € Historischer Preis
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Ich unterliege jedoch einem Wettbewerbsverbot folgenden Wortlautes: "Für die Dauer dieses Vertrages und der darauf folgenden 2 Jahre ist es Herrn XXXX nicht gestattet, in einem dem Betrieb der Gesellschaft gleichartigen Betrieb tätig zu sein und zwar weder selbständig noch unselbständig, zu beraten oder in irgendeiner Form zu unterstutzen, ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.
Wettbewerbsverbot im Lizenzvertrag
vom 4.1.2025 für 30 €
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In dem Vertrag steht "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich wegen der vermittelten Kenntnisse und Know-how von der Lizenzgeberin über einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrags zu unterlassen bei ihren bisherigen und neuen Kunden Workout für Schwangere, Mütter+Väter mit Babys zu leiten" Jetzt wurde mir von einer dritten Person gesagt, dass diese Klausel nicht rechtens ist, sofern ich keine Karenzentschädigung erhalte.
Wie mache ich die Karenzentschädigung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend?
vom 10.3.2012 40 € Historischer Preis
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Mein Arbeitsvertrag beinhaltete ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, in der steht dass ich mich verpflichte: "... für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages mit dem Arbeitgeber weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht."
Gilt das Wettbewerbsverbot für den Firmensitz oder für den Ausführungsort?
vom 5.1.2010 50 € Historischer Preis
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In gleicher Weise ist es dem GF untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. $6.3 regelt das nachvertragliche Wettbwerbsverbot, auf das wurde verzichtet. Bei dem Kündigungsgespräch teilte ich meinen Wunsch nach Selbständigkeit mit und erhielt folgende Bestätigung "Wir bestätigen, das wir dass Wettbewerbsverbot §6.1 und 6.3 für das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung aufheben." ... Ich erhielt die Antwort, dass ich in NRW nichts ausführen dürfte, weil das Wettbewerbsverbot nur für Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde. §6.1 regelt m.E. doch nur die Gründung, hier kann ich verstehen, dass der Arbeitgeber nicht will, dass ich in unmittelbarer Nachbarschaft den gleichen Laden hochziehe.