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GF Dienstvertrag Karenzentschädigung gültig?

| 01.07.2011 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

meine Dienstvertrag als GF einer GmbH ist regulär abgelaufen, die GmbH hat nicht auf das von Ihr geforderte Wettbewerbsverbot verzichtet und ich habe fristgerecht meine Ansprüche geltend gemacht.
Nun stehen in dem § meines Dienstvertrags zum Thema Wettbewerbsverbot 2 Punkte, die laut GmbH ( die natürlich nicht bezahlen möchte) dazu führen, dass der § angeblich unwirksam wird.

=> das Wettbewerbsverbot ist vertraglich auf 3 Jahre festgelegt
=> Wettbewerbsverbot gilt laut Vertrag im Umkreis von 500km

ist das Wettbewerbsverbot nun gültig und ich habe Anspruch auf die Karenzentschädigung oder ist es ungültig?
nehmen Sie auf beide strittigen Klauseln Bezug.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung im Dienstvertrag unterliegt der Geschäftsführer einer GmbH nur während seiner Amtszeit einem Wettbewerbsverbot; vgl. BGH NJW 2002, 1875.

Da Ihr Dienstvertrag aber eine Regelung bezüglich eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots enthält, stellt sich einerseits die Frage, ob Ihnen ein Anspruch auf Karenzentschädigung zusteht und ob das Wettbewerbsverbot andererseits einer rechtlichen Überprüfung standhält.


2.

Bei einem Geschäftsführer ist nicht auf die §§ 74 ff. HGB abzustellen. D. h., enthält der Geschäftsführeranstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (wie in Ihrem Fall), kann daraus nicht automatisch ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung hergeleitet werden. Der Geschäftsführer ist insoweit Arbeitnehmern gegenüber schlechter gestellt, als daß eine Karenzentschädigung vertraglich ausgeschlossen werden kann. Die Schranke ist die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). Von einem sittenwidrigen Ausschluß der Karenzentschädigung kann man jedoch nur in Ausnahmefällen ausgehen. Das ist, um ein Beispiel zu nennen, der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot einerseits nicht dem berechtigen geschäftlichen Interesse der Gesellschaft dient oder andererseits den Geschäftsführer in seiner Berufsausübung unbillig einschränkt.


3.

Die Frage, ob die beiden Klauseln in Ihrem Dienstvertrag sittenwidrig sind, kann man allein auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung nicht beantworten.

Zunächst ist zu prüfen, ob das Unternehmen, für das Sie als Geschäftsführer tätig gewesen sind, ein berechtigtes Interesse an dem Wettbewerbsverbot hat. Besteht kein berechtigtes Interesse, ist das Wettbewerbsverbot nichtig; vgl. OLG Düsseldorf NZG 2000, 737.

Um beurteilen zu können, ob die Gesellschaft an dem Wettbewerbsverbot ein berechtigtes Interesse hat, muß man alle Einzelheiten des Falls, also z. B. Tätigkeitsbereich der Gesellschft etc., kennen.


4.

Unterstellt man ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft an dem Wettbewerbsverbot, schließt sich daran die Frage an, ob die von Ihnen genannten Punkte des Umfangs des Wettbewerbsverbots rechtmäßig sind. Auch hier kommt es wiederum auf alle Einzelheiten des Vertrags und des Tätigkeitsumfangs an.

Bezüglich der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots werden nach der Rechtsprechung im Regelfall zwei Jahre als zulässig angesehen. Hier greift man also auf die nicht unmittelbar anwendbare Vorschrift des § 74 a HGB zurück. Das heißt aber nicht, daß eine längere Zeit per se sittenwidrig wäre. Dies ist eine Einzelfallentscheidung, für die es - wie oben schon gesagt - auf alle Punkte des Falls ankommt.

Ein Umkreis von 500 Kilometern kann ebenfalls rechtsgültig sein. Ohne Kenntnis Ihres Tätigkeitsfeldes kann man dazu aber mehr leider nicht sagen.


5.

Kernfrage ist, ob das Wettbewerbsverbot gem. § 138 BGB sittenwidrig ist. Bei der Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe werden Sie mit guten Gründen unterschiedliche Auffassungen vertreten können. Im Streitfall entscheidet das Gericht.

Wegen dieser komplexen Problematik sollten Sie deshalb einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2011 | 21:01

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die Antwort.

Die Karenzentschädigung ist in meinem Dienstvertrag auf 50% festgeschrieben bei Anrechnung sonstiger Einkünfte.

Es handelt sich um die Branche Betriebseinrichtung und Fahrzeugeinrichtung (eigene Produktion eigener Produkte mit Vertrieb über Handel) und das Interesse des Unternehmens an dem Wettbewerbsverbot ist sicher gegeben, sonst hätte sie das ja nicht in den Vertrag aufgenommen.
Ich wahr alleinvertretungsberechtigt in ganz Deutschland in allen Themenbereichen des Unternehmens wie Vertrieb, Marketing, Logistik, EDV usw unterwegs/tätig

Da in diesem Markt Hersteller aus ganz Deutschland im Wettbewerb stehen sind 500km meiner Meinung nach nicht sittenwidrig.

ergeben sich mit diesen Informationen neue Erkenntnisse?
Es kann doch wohl nicht sein, dass grundsätzlich Karenzentschädigung auch bezahlt werden muss, selbst wenn der Arbeitnehmer berufsunfähig ist und nicht zum Wettbewerb könnte wenn er wollte und in diesem Fall das Unternehmen einfach darauf pocht, dass das ganze ungültig ist.

Danke!
Freundliche Grüße und eine schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2011 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Angaben neige ich dazu, das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht als sittenwidrig anzusehen.

Schließlich sind Tätigkeitsumfang und Tätigkeitsbereich so weitreichend, so daß man meiner Auffassung nach von einem berechtigten Interesse sprechen kann.

Bezüglich des berechtigten Interesses sei aufgrund Ihrer Nachfrage darauf hingewiesen, daß sich dieses nicht allein schon deshalb ergibt, weil entsprechende Klauseln in den Vertrag aufgenommen worden sind. Das berechtigte Interesse ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände - ggf. durch das Gericht - zu prüfen.


2.

Nach der Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer den Wettbewerb unterläßt oder ob er in der Lage ist, überhaupt eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. So das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.11.2004, Az. 9 AZR 595/03.

D. h., die Zahlungspflicht besteht auch bei Arbeitsunfähigkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2011 | 10:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.07.2011 5/5,0
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