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Wettbewerbsverbot ohne Kundenschutz

| 15.06.2008 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich war bis vor ca. 8 Monaten als leitender Angestellter für ein deutsches Unternehmen tätig. Ich habe selber gekündigt, um mich selbstständig zu machen. Ich unterliege jedoch einem Wettbewerbsverbot folgenden Wortlautes:

"Für die Dauer dieses Vertrages und der darauf folgenden 2 Jahre
ist es Herrn XXXX nicht gestattet, in einem dem Betrieb der
Gesellschaft gleichartigen Betrieb tätig zu sein und zwar weder
selbständig noch unselbständig, zu beraten oder in irgendeiner
Form zu unterstutzen, ein solches Unternehmen zu errichten oder
sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen und zwar weder
unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.
Das gilt auch für Betriebe im europäischen Ausland."

Seitdem habe ich ein ähnliches Unternehmen gegründet. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, habe ich dieses Unternehmen in den USA gegründet (nicht europäisches Ausland).

In dem Verbot ist keine Rede von Kunden.

Frage 1.) Ist es demnach erlaubt, von meinem amerikanischen Standort aus europäische bzw. auch deutsche Kunden mit den Wettbewerbsprodukten im Allgemeinen zu beliefern?

Frage 2.) Ist es ferner erlaubt, auch die Kunden meines ehemaligen Arbeitgebers zu beliefern?

Frage 3.) Ist es erlaubt, europäische Wettbewerber meiner ehemalischen Arbeitgebers mit Ware (nicht mit Informationen) zu beliefern.

... jeweils natürlich ohne vertragsbrüchig zu werden.

Ich bedanke mich herzlich vorab.

Sehr geehrter Fragender,

im Gegensatz zum Wettbewerbsverbot eines Arbeitnehmers, das regelmäßig während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht und sich grds. bereits aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflicht ergibt, sind an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - wie in Ihrem Fall - besondere Anforderungen zu stellen. So sind aufgrund der (zwar lückenhaften) Gesetzeslage und der ergänzenden Rechtsprechung derartige Wettbewerbsverbote bereits aus formalen Gründen unwirksam oder zumindest für den Arbeitnehmer unverbindlich.

Zu den wesentlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wettberwerbsverbotes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zählt danach:

1.) die Schriftform der Vereinbarung, die zudem von beiden Seiten unterschrieben sein und beiderseitig ausgehändigt werden muss. Dieses liegt vermutlich in Ihrem Falle vor, da der von Ihnen zitierte Wortlaut vermutlich Bestandteil des ursprünglich geschlossenen, von beiden Seiten unterzeichneten Arbeitsvertrages ist, was in dieser Form ausreichend wäre.

2.) die unmissverständliche Formulierung des Wettbewerbsverbotes. Es muss danach klar sein, welche Konditionen gelten sollen. Unklar formulierte Bedingungen oder etwa die ausdrückliche Abhängigkeit von der jeweiligen Zustimmung bzw. vom Willen des Arbeitgebers führen somit dazu, dass der Arbeitnehmer nicht an eine solche Verienbarung gebunden ist. Dieses ist jedoch dem von Ihnen zitierten Wortlaut der Vereinbarung nicht zu entnehmen.

3.) die zeitliche Begrenzung von maximal 2 Jahren. Diese ist bei Ihnen gegeben.

4.) die Vereinbarung (und tatsächliche Durchführung) einer angemessenen "Karenzentschädigung", die mindestens die Hälfte dessen betragen muss, was der Arbeitnehmer während des laufenden Anstellungsverhältnisses vertragsgemäß erzielte, d. h. neben der mtl. Vergütung sind auch etwaige Einmalzahlungen, Zulagen oder Sachbezüge (z. B. private Nutzung eines Firmen-KFZ) in die Bemesseungsgrundlage einzubeziehen. Bei Bezügen in wechselnder Höhe (z. B. Provisionen, Tantiemen) ist dabei der Durchschnitt der letzten drei Jahre zu bilden. Eine konkrete Betragsnennung muss jedoch nicht erfolgen.

Die Höhe der Karenzentschädigung steht im Übrigen auch grds. im direkten Bezug zum Umfang des Wettbewerbsverbotes, d. h. je höher die Entschädigung desto größer der mögliche Umfang des Verbotes - allerdings sind auch hier wiederum Grenzen gegeben: so kann ein bundesweit tätiges Unternehmen den Arbeitnehmer nur für Tätigekiten im Rahmen eines vergleichbaren Unternehmens und eines vergleichbaren Marktes sperren.

Die Unterschreitung der Mindest-Krenzentschädigung führt dazu, dass die Vereinbarung für den Arbeitnehmer unverbindlich ist. D. h. es hängt von diesem ab, ob er sich daran halten möchte (dann: vereinbarte Entschädigung) oder nicht (dann: keine Entschädigung, da Wettbewerb).

Ferner könnte die von Ihnen zitierte Vereinbarung zudem aus dem Grunde unverbindlich sein, wenn das Verbot keinem nachweislich berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers dient. Denn zwischen der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers und dem Verbot muss ein konkreter Bezug bestehen. Das Wettbewerbsverbot darf in jedem Falle nicht rein darauf abzielen, eine Fachkraft damit zu binden, denn insoweit ist auch Art. 12 des Grundgesetzes zu beachten, der die grds. Freiheit der Berufsausübung schützt.

Fraglich ist insofern z. B., ob die in Ihrem Vertrag genannte Sperre sich auch auf das europäische Ausland erstrecken darf. Dieses hängt - wie gesagt - insbesondere vom Umfang der unternehmerischen Tätigkeit Ihres ehemaligen Arbeitgebers ab.

In Ihrem Falle enthält der von Ihnen zitierte Vertrag jedoch offenbar bereits gar keine Vereinbarung einer Karenzentschädigung, sodass das Wettbewerbsverbot sodann bereits NICHTIG ist, d. h. für Sie vollkommen UNBEACHTLICH ist!

Sie könnten danach - egal von welchem Ort aus - ohne Beschränkung insoweit tätig werden.

Falls Sie mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber diesbezüglich Schwierigkeiten bekommen sollten, so dürfen Sie sich selbstverständlich gerne an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Corina Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2008 | 03:28

Sehr geehrte Fr. Dr. Seiter,

vielen Dank für die bisherige Ausführung.
Leider haben Sie meine Fragen bisher nicht beantwortet. Das liegt aber möglicherweise an meiner unvollständigen Angabe. Den Teil mit der Angabe der Karenzentschädigung habe ich
weggelassen, da ich generelle Wirsamskeit meines
Wettbewerbsverbotes möchte ich nicht anfechten möchte.
Es geht vielmehr um die Formulierung, dass ich nicht für die Konkurrenz arbeiten darf und in Europa auch keine gründen darf. Es ist aber dort nicht davon die Rede, keine Kunden beliefern zu dürfen. Und dies von einem Gebiet aus, auf dem ich lt. Vertrag Wettbewerb ausüben darf. Meine ehemalige Firma macht schätzungsweise 80 % Geschäft in Deutschland, 15 % Rest-Europa, und 5% weltweit. Nun sind meine 3 Frage evtl. besser zu verstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 17:48

Sehr geehrter Fragender,

in der Tat habe ich Ihre Frage offenbar auf Basis Ihrer bisherigen Angaben missverstanden. Dennoch bin ich - nach wie vor - der Ansicht, dass meine bisherigen Ausführungen grds. mit der von Ihnen begehrten Antwort auf Ihre Frage in Bezug stehen. Denn fehlt - wie bereits gesagt - entweder die vertragliche Vereinbarung einer Karenzentschädigung ganz, so ist das Wettbewerbsverbot ohnehin nichtig - einer Anfechtung bedarf es dann also insoweit gar nicht, Sie müssen das Wettberwerbsverbot vielmehr gar nicht erst beachten. Sofern eine solche Entschädigung jedoch vereinbart wurde, aber deren Höhe nicht angemessen (siehe bisherige Ausführungen hierzu) ist, so ist dieses für Sie unverbindlich, d. h. Sie können wählen, ob Sie sich daran halten oder nicht (ggf. sind jedoch bisher empfangene Entschädigungszahlungen zurückzugewähren).

Bei (wie von Ihnen) unterstellter voller Wirksamkeit der Wettbewerbsverbotes kommt es ansonsten auf die genaue Formulierung der Vereinbarung und den Vergleich mit der unternehmerischen Tätigkeit des bisherigen Arbeitgebers an. Ist dieser in Deutschland oder ganz Europa tätig, so ist der von Ihnen zitierte Wortlaut der Vereinbarung wohl ausreichend dafür, Ihnen die deutschland- bzw. europaweite Konkurrenztätigkeit rechtmäßig zu untersagen. Die Frage ist eben nur, in welchem Umfang dieses gilt:

Zwar spricht die Vereinbarung ausdrücklich nur von dem Verbot der selbständigen und unselbständigen Tätigkeit für/in inländische/n und europäische/n Betriebe/n sowie der Beteiligung an solchen. In welchem Umfang diese wirksam ist, hängt jedoch - wie gesagt - zum einen davon ab, ob überhaupt ein berechtigtes Interesse des ehemaligen Arbeitnehmers an einem so weit reichenden Verbot nachgewiesen werden kann (d.h. die Tätigkeit des ehemaligen Arbeitgebers muss sich auch tatsächlich in einer (wie hier) europaweiten Konkurrenzsituation befinden, und zum anderen wie weitreichend die Formulierung der Vereinbarung zu verstehen ist. Dieses ist ggf. im Wege der Auslegung (durch ein Gericht z. B.) zu ermitteln: was haben die Parteien tatsächlich gewollt, was ist objektiv schutzbedürftig, etc.

Ich gehe für den Streitfall aber davon aus, dass die von Ihnen gewählte Gestaltung (Unternehmenssitz in den USA und Operation/Handel von dort aus) insoweit als bewusster "Umgehungstatbestand" anzusehen und daher schädlich ist, zumal schließlich gerade die Belieferung von Kunden in den bezeichneten Gebieten das typische Konkurrenzgeschäft darstellen wird, und sicherlich gerade dies nach dem Willen des ehemaligen Arbeitgebers vom Schutz umfasst sein soll. Der genaue Wortlaut muss daher nicht unbedingt in jedem Falle "wörtlich" zu nehmen sein (die fehlende Bezugnahme auf die "Kunden" ist danach m. E. unbeachtlich), entscheidend ist - wie gesagt - vielmehr der Wille der Parteien, d. h. deren mit der Regelung verfolgtes Ziel.

Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten in derartigen Angelegenheiten, so ergehen Urteile regelmäßig im Wege der Einzelfallentscheidung, d. h. eine pauschale Aussage ist im Vorwege - wie in diesem vorliegenden Fall - kaum möglich. Ich tendiere - wie vorstehend erläutert - jedoch dazu, in der von Ihnen gewählten Vorgehensweise einen wohl klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zu sehen (Rechtswirksamkeit vorausgesetzt).

Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Sie im Falle einer etwaigen rechtlichen (gerichtlichen) Auseinandersetzung zu vertreten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter

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