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Franchisevertrag Wettbewerbsverbot

16.01.2016 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Franchisenehmer in der Branche Beratung mit einem kleinem Büro in einer Großstadt. Nachdem ich einen sehr cholerischen Franchisegeber habe, der schon öfters meine Kunden auf das übelste telefonisch beleidigt hat, möchte ich mich als Franchisenehmer vom Franchisegeber trennen.
Ich möchte allerdings das Geschäftskonzept des Franchisegebers in eigener Regie abgeändert weiterführen (das Geschäft ist für mich lukrativ), dies beinhaltet dann einige Änderungen, wie z.B. den Einsatz einer anderen Software, andere Werbeflyer, anderes Firmenlogo etc.
Im unterschriebenen Franchisevertrag habe ich aber beim Punkt „Wettbewerbsverbot" eine wichtige Frage, in diesem Punkt heißt es, dass es dem Franchisenehmer für die Dauer von einem Jahr untersagt ist, in den vom Franchisenehmer genutzten Büroräumen eine Beratungsstelle zu betreiben.Der Franchisenehmer kann aber nach Vertragsbeendigung an anderer Stelle eine Beratungsstelle führen, dann hat er aber so aufzutreten, dass eine Zugehörigkeit zur Franchisegruppe nicht erkennbar ist.
Zu meiner Frage: Für mich ist die Klausel unwirksam, dass ich in meinem Büro 1 Jahr lang keine gleiche Beratungsstelle fortführen darf. Es muss gesagt werden, dass mein Vermieter eine große Immobilienverwaltungsgesellschaft ist, und Vermieter meines Büros ist nicht mein Franchisegeber.
Aufgrund dieses Paragraphen bin ich eingeschränkt beim Recht der freien Berufswahl.
Ich wohne in einer Großstadt, wo es sehr schwer ist eine ähnliches Büro in gleich guter Lage mit Infrastruktur zu finden, teilweise dauert die Suche nach einer neuen Gewerbeimmobilie 6 Monate.
Zudem würde ich für ein vergleichbares neues Büro wesentlich mehr Miete zahlen müssen, da die Mieten die letzten Jahre in der Großstadt stark gestiegen sind.
Falls der oben genannte Paragraph wirksam sein sollte, müsste ich mir ein anders Büro suchen und wäre erstmals einige Monate arbeitslos.
Sehen Sie hierbei ein Problem, wenn ich in meinem Büro bleibe und mich dennoch vom Franchisegeber trenne und die Beratungsstelle unter anderem Firmenname fortführe und keine Zugehörigkeit mehr zum Franchise-System im äußeren Auftreten vorhanden ist?

Besten Dank.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ganz problemlos ist Ihr Vorhaben natürlich nicht, da es zunächst direkt gegen die vertragliche Vereinbarung verstoßen würde.

Ich teile allerdings Ihre Ansicht, dass hier erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Klausel bestehen. Ich gehe davon aus, dass auch bei Ihnen wie bei vielen "kleinen" Franchisenehmern eine Situation vorliegt, die mit der eines Handelsvertreters vergleichbar ist. Die Rechtsprechung wendet in diesen Fällen regelmäßig den § 90a HGB analog an, wonach ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur wirksam ist, wenn es eine angemessene Entschädigungszahlung enthält. Nach Ihrer Schilderung unterstelle ich, dass eine solche Entschädigung in Ihrem Vertrag nicht vorgesehen ist.

Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Situation auf dem Markt der Gewerbeimmobilien ist das Wettbewerbsverbot durchaus als örtliche Begrenzung Ihrer Berufsausübung anzusehen, die dem Franchisegeber bzw. einem Ihnen nachfolgenden Franchisenehmer die Vereinnahmung des Absatzgebietes erleichtert. Hierin liegt ein wirtschaftlicher Wert zu Gunsten des Franchisegebers, der meines Erachtens von Ihnen nicht entschädigungslos hingenommen werden muss.

Kurz gesagt:

Ich gehe nach Ihrer kurzen Schilderung ebenfalls davon aus, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung unwirksam ist. Da Sie aber einen cholerischen Franchisegeber haben und daher zu befürchten ist, dass dieser bei Weiternutzung des Büros "Ärger" macht, rate ich zur Sicherheit an, den gesamten Vertrag inklusive des Franchisekonzepts detailliert von einem auf Vertrags- und Handelsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort überprüfen zu lassen


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2016 | 18:28

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen herzlichen Dank für Ihre sehr gut ausformulierte Antwort.
Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch eine kurze Frage:
Im Franchisevertrag gibt es keinerlei Zusatzklausel mit einer Entschädigung für mich als Franchisenehmer, wenn ich in meinem Büro 1 Jahr keine gleiche Beratertätigkeit weiter fortführen darf.
Ist somit diese Klausel unwirksam und würde der Franchisegeber vor jedem Gericht den Kürzeren ziehen? Wenn mir der Franchisegeber von sich aus freiwillig (aus Kulanz) 10.000 EUR anbieten würde als Entschädigung dafür, dass ich das Büro 1 Jahr nicht nutzen darf, kann ich so ein Angebot in jedem Fall immer ablehnen (unabhängig der Höhe) und problemlos im Büro bleiben, wenn ich die gleiche Tätigkeit weiterführe? Es handelt sich um ein kleines Franchisesystem mit nur 3 Franchisenehmern.

Gerne kann ich Ihnen den kompletten Franchisevertrag auch einscannen, dies sind nur 10 Seiten, mit welchen Kosten wäre dies in etwa verbunden?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2016 | 19:09

Vielen Dank für Ihr positives Feedback und Ihre Nachfrage.

Bei einem so kleinen Franchisesystem müsste tatsächlich konkret geprüft werden, ob die Interessenlage vergleichbar ist mit der eines Handelsvertreters.

Ich würde daher vorschlagen, dass Sie mir den Vertrag sowie ggf. eine kurze Beschreibung des Franchisesystems zunächst unverbindlich an info@jan-wilking.de zusenden und ich Ihnen dann nach kurzer Durchsicht die voraussichtlichen Kosten für eine komplette Überprüfung nenne.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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