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Dürfen wir die Hecke nun 2m (laut Nachbarschaftsrecht Rheinland-Pfalz zum Abstand von 75 cm) + die Höhe der Mauer (1m) hoch werden lassen (also 3m)? ... Urteile.

Wie hoch ist das Risiko den Rechststreit aufgrund des Urteiles noch zu verlieren? ... Wie hoch wären die außergerichtlichen Kosten? Wie hoch die gerichtlichen Kosten?

Ich habe 2006 ein Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen. Aufgrund der neueren Rechtsprechung ist nun ein Widerruf möglich. Gemäß §346 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Dieser Betrag erscheint mir sehr hoch.

Der Streitwert von 25.000 Euro ist als untere Grenze anzusehen. siehe hierzu Urteil BGH vom 10.12.2009 - Az I ZR 201/07. Hat der Rechtsanwalt recht, oder ist nach neuerer Rechtssprechung der Streitwert zu hoch?

Es trifft aber zu, dass der Palandt unter Berufung auf das insoweit einzig ersichtliche Urteil des OLG Düsseldorf – NJW-RR 2005, 13-17 – den Vermieter im Verhältnis Vermieter ./. ... Bleibt also nur noch das Urteil des OLG Düsseldorf und die Kommentarmeinung im Palandt.

Meine Frage ist: Hat es Erfolg, wenn ich gerichtlich (vor allem wegen der Höhe der Strafe) dagegen vorgehe? ... Des Weiteren wird die Höhe der Strafe durch das Ordnungsamt willkürlich festgelegt, d.h. es gibt keine von der Stadt Dortmund vorgeschriebenen und festen Vorgaben, wie hoch das Bußgeld bei Verstößen ist. ... Das LG Düsseldorf hat sogar in einem Urteil festgehalten, dass ein Verstoß gegen die Leinenpflicht beim ersten Mal mit 20.00 € Strafe ausreichend sei.

Nach den neuerlichen Urteilen des EuGH (C-209/12) und BGH (IV ZR 76/11) sehe ich die Möglichkeit eines Widerrufs, wodurch sich für mich folgende Fragen stellen: 1. ... Wie hoch ist etwa das Kostenrisiko für mich? ... Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Urteil beim AG Kreuzberg erwirkt, dies wurde zuvor durch ein Zwischenurteil im Mai 2023 bereits zu meinen Gunsten gestärkt. Bereits im Januar wurde dann gegen das abschließende Urteil dennoch Berufung eingelegt. ... April 2024 zugestellt) ---- Berufungsschrift durch die Beklagtenvertretung: fehlt bis heute ---- Meine Frage: Ich würde das Verfahren gern am Amtsgericht Kreuzberg beendet sehen, da ich dort auch die Kostenfestsetzung selbst in der Hand habe.

Wir haben zwar die Möglichkeit einen Nachmieter zu suchen, da aber die Miete recht hoch ist, haben wir keinen gefunden. Nun habe ich folgendes gefunden: BGH, Urteil vom 6. ... Ich habe anhand dieses Urteils vor, den Mietvertrag unter einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen, möchte aber vorher wissen, ob ich mich tatsächlich auf dieses Urteil berufen kann, und Chancen habe, den Vertrag auf diese Weise zu kündigen.

Das finde ich zu hoch für einen Single-Haushalt.

Am Montag, 24.9.07 (ca. 17 Uhr) habe ich die Firma „A & S GmbH“ telefonisch mit einer Wohnungstüröffnung beauftragt. Diese Firma wurde beauftragt, da sie im regionalen Branchenbuch „Gelbe Seiten“ für Ihre Dienste als Schlüsselnotdienst unter dem Ort „Passau“ wirbt. Um 18.30 Uhr war der Monteur - wie vereinbart - vor Ort.

Die Gegenseite hat erfolgreich Berufung eingelegt und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat jetzt das Urteil ohne mündliche Verhandlung ausgesprochen; wir müssen den Vorausleistungsbeitrag zahlen!! ... Das Urteil ist uns am 26.07.2007 zugegangen, eine Frist von 4 Wochen ist für den Widerspruch einzuhalten. Welche Chancen haben wir, das es doch noch zu einem positiven Urteil kommt?

Wie hoch welcher Anteil der Beschäftigung ist und ob es so etwas wie eine Haupterwerbstätigkeit gibt, lässt sich immer nur für ein Jahr und das in der Rückschau beantworten. ... Da ich aber ein paar der Fragen so wie sie gestellt sind, in meinem Fall nicht wahrheitsgemäß beantworten kann, würde ich lieber auf eine Antwort zu diesen Fragen verzichten. ... Fragen die beim Finanzamt oder der Meldebehörde und werden dazu meine Personendaten verwendet ?

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden. Anzumerken ist,dass die Vermieterin im vorangegangenen Gerichtsverfahren weder Klageerweiterung hinsichtlich der ihr angeblich noch zustehenden Beträge beantragte,noch sich das Recht vorbehalten hat nach Abschluß des Verfahrens weitere Ansprüche geltend zu machen,und dies obwohl allen Forderungen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.Unter diesen Umständen ist m.E.vorliegend von einer sog.verdeckten Teilklage auszugehen,deren Rechtskraftwirkung auf die nicht eingeklagten Forderungen in der Fachliteratur und Rechtssprechung höchst umstritten ist,wobei u.a. die Meinung vertreten wird,dass mangels Rechtskraftwirkung auf die nicht geltend gemachten Ansprüche im Folgeprozeß auch eine abweichende Entscheidung möglich ist.Angesichts dieser Rechtslage bitte ich Sie aufgrund Ihrer Berufserfahrung und der gängigen Gerichtspraxis um eine vorläufige Einschätzung unserer Erfolgsaussichten in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen der noch geforderten Heizkosten für 2006 und 2007 in H.v. 570.

Hab jetzt aber dazu drei Fragen: 1. ... Wie hoch ist denn ungefähr der Streitwert? ... Kann vor Gericht auch ein Vergleich mit der Gegenseite gemacht werden, so dass die Arbeit mit z.B. 4,0 bewertet wird oder muss man immer das Urteil abwarten und die Uni korrigiert dann eben nochmal wenn sie verliert?

Sachlage: Zur Finanzierung des Hauses wurde eine LV abgeschlossen und bisher nur die Zinsen an die Bank bezahlt, da nach Ablauf der LV der gesamte Betrag an die Bank gegangen wäre. Das Haus steht nach der Scheidung nun zur Zwangsversteigerung, welche von der Gegenseite immer wieder verhindert wird. Die Lebensversicherung wird seit Anfang 04 nicht mehr bezahlt, da alles Geld im Haus steckt, welches von der geschiedenen Frau bewohnt wird.

Meine Frage lautet nun: Darf ich an (private und öffentliche) Schulen und Bildungszentren Werbe-Emails verschicken, oder zählt das als Spam und könnte Konsequenzen haben? ... topic_id=10990 (Und dieses Interesse vermute ich wie gesagt schon) Sollte ich Werbung machen dürfen, habe ich noch eine zweite Frage: In Datenbanken wie zum Beispiel www.schulweb.de sind oft mehrere Emailadressen einer Schule eingetragen, zum Beispiel Schulleiter, Sekreteriat, Webmaster.

Das Urteil wurde im August 2002 rechtskräftig.

Vergehen gemäß § 185,194,241,53,54 STGB Gegen Sie wird folgende Gesamtstrafe festgesetzt: Zahl der Tagessätze 100 Höhe des Tagessatzes 10,00 Euro Meine Frage nun. 1. ... Wie hoch sehen Sie eine mögliche Gefahr eines Bewährungswiderrufes wenn das Urteil rechtskräftig ist. ... Ist das Urteil nun rechtskräftig oder zählt das Fax über den Faxservice von web.de nicht da es über Internet versendet wurde ohne Unterschrift.