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Schlüsseldienst - Rechnung zu hoch


28.11.2007 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am Montag, 24.9.07 (ca. 17 Uhr) habe ich die Firma „A & S GmbH“ telefonisch mit einer Wohnungstüröffnung beauftragt. Diese Firma wurde beauftragt, da sie im regionalen Branchenbuch „Gelbe Seiten“ für Ihre Dienste als Schlüsselnotdienst unter dem Ort „Passau“ wirbt. Um 18.30 Uhr war der Monteur - wie vereinbart - vor Ort. Er füllte das Auftragsformular aus. Darauf war ersichtlich, dass Kosten in Höhe von 89,90 € (Arbeitspauschale) und 79,90 € (Anfahrt) anfallen. Meine Nachfrage ergab, dass der Monteur extra von Regensburg nach Passau angereist ist. Am Auftrag hat er das auch vermerkt (2 x 114 km). Ich machte dem Monteur klar, dass ich mit den Anfahrtskosten nicht einverstanden bin, da ich davon ausgegangen bin, dass ich eine ortsansässige Firma beauftragt habe, die keine Anfahrtskosten berechnet. Nachdem ich dem Monteur erklärt habe, dass ich nur „unter Vorbehalt“ bezahle, öffnete er die Wohnungstür. Das dauerte nur ca. 10 Sekunden (Die Türe ist nur ins Schloss gefallen, es steckte auch kein Schlüssel von innen).
Anschließend präsentierte mir der Monteur die Rechnung in Höhe von Brutto 202,06 €, zu zahlen sofort in Bar. Ich lehnte eine Barzahlung ab und weigerte mich auch, mit dem Monteur zum nächsten Bankautomaten zu fahren. Nach einer längeren Diskussion war er mit einer Zahlung per Überweisung einverstanden.
Über diese Rechnung habe ich per Einschreiben bei der Firma „A & S GmbH“ Widerspruch eingelegt. Statt einer Stellungnahme kam eine „letzte Zahlungsaufforderung“ inkl. Mahnungsgebühr. Ich habe mich daraufhin beim Verbraucherschutz und bei der "Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. Stuttgart" informiert. Beide haben mir geraten, nur die Arbeitspauschale zu begleichen, nicht jedoch die Anfahrtskosten (95,08 € brutto). So habe ich das auch gemacht. Später kam ein Schreiben vom Rechtsanwalt, der die Firma A&S vertritt, mit einer Forderungsaufstellung. Diese Kanzlei wurde auch informiert, dass ich mit der Forderung nicht einverstanden bin. Gestern kam noch mal ein Schreiben vom Anwalt, mit einer letzten Zahlungsfrist. Bei Nichtbezahlung werden gerichtliche Schritte eingeleitet.
Wie stehen meine Chancen, falls es zu einer Klage gegen mich kommt?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wenn der Schlüsseldienst in den Gelben Seiten mit einem Firmen(neben)sitz in Passau wirbt und bei Ihnen dadurch den Anschein erweckt, ortsansässig zu sein, handelt es sich insoweit um irreführende Werbung (Urteil des OLG Hamm vom 29.03.2007, Az.: 4 U 11/07). Die Irreführung liegt darin begründet, dass Sie, vorbehaltlich einer Aufklärung vor Auftragserteilung, auf Grund des bei Ihnen erweckten Eindrucks der Örtsansässigkeit nicht mit derart hohen Anfahrtskosten rechneten und auch nicht rechnen brauchten.

Infolge dieser irreführenden Werbung könnte das Rechtsgeschäft als rechtswidrig angesehen werden. Bei einer solchen Beurteilung spielen jedoch die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkrete Anzeige in den Gelben Seiten und die Anbahnung der Auftragserteilung eine entscheidenden Rolle. In Unkenntnis dieser genauen Tatsachen kann eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten hier nicht erfolgen.

Ich empfehle Ihnen daher, die Sache unter Bezugnahme auf die oben genannten Tatsachen durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen . Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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