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Leinenzwang NRW


19.10.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 Hunde (Großhunde, KEINE Listenhunde)und wohne in Dortmund.

Ich führe meine Hunde ab und zu ohne Leine aus, aber ich wäge den jeweiligen Ort dazu genau ab, d.h. ich lasse meine Hunde ab und zu auf Plätzen (Wiesen) laufen, wo sich kaum Personen aufhalten und ich die Gefahr immer abwägen kann. Dazu muss ich sagen, dass meine Hunde aufs Wort gehorchen, falls doch etwas sein sollte.

Leider wurde ich die letzte Zeit 3 Mal vom Ordnungsamt "erwischt", als ich die Hunde ohne Leine ausführte. Die erste Strafe war pro Hund 50,00 € (zzgl. 24 € Gebühren), die zweite Strafe pro Hund 100,00 € (zzgl. 24 € Gebühren), der dritte Vorfall läuft derzeit noch.Ich habe hierzu ein Anhörungsbogen des Ordnungsamtes erhalten, mit Gelegenheit zur Äußerung.

Meine Frage ist:

Hat es Erfolg, wenn ich gerichtlich (vor allem wegen der Höhe der Strafe) dagegen vorgehe?
Mir ist bewußt, dass ich die Hunde an der Leine zu führen habe, aber ich habe immer Pflichbewußt besondere Plätze ausgesucht, um die Hunde laufen lassen zu können.
Ich stütze mich besonders auf die Aussagen anderer Hundehalter, die auch mal "erwischt" wurden, als sie ihre Hunde ohne Leine laufen liessen. Teils erhielten sie beim ersten Verstoß nur eine mündliche Verwarnung vom Ordnungsamt. Ich erhielt jedoch gleich eine Anzeige.
Des Weiteren wird die Höhe der Strafe durch das Ordnungsamt willkürlich festgelegt, d.h. es gibt keine von der Stadt Dortmund vorgeschriebenen und festen Vorgaben, wie hoch das Bußgeld bei Verstößen ist. Anders ist es z.B. in Köln, dort gibt es feste Vorgaben (30€). Fakt ist, dass die Hundehalter hier Strafen in verschiedenen Höhen für den selben Verstoß (Leinenpflicht) zahlen müssen.

Das LG Düsseldorf hat sogar in einem Urteil festgehalten, dass ein Verstoß gegen die Leinenpflicht beim ersten Mal mit 20.00 € Strafe ausreichend sei.

Ist es daher möglich, vor allem gegen die willkürliche Strafhöhe der Bußgelder vorzugehen?

Vor allem möchte ich auch die Auskunft, wie ich meine Begründung gegenüber dem Ordnungsamt formulieren kann.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihren Frust über die scheinbar willkürliche Festsetzung der Bußgelder kann ich nachvollziehen.
Fakt ist: Das Landeshundegesetz NRW sieht in § 20 Abs. 3 für sämtliche mögliche Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 100.000,- € vor. Wie dieser sehr grobe Rahmen im Einzelfall auszufüllen ist, bleibt prinzipiell den zuständigen Behörden überlassen. Die Erstellung eines Bußgeldkataloges, wie man ihn im Verkehrsrecht kennt, ist nicht zwingend, sondern dient allenfalls der Vereinfachung.
Auch, wenn es unbefriedigend ist: Die bloße Tatsache, dass andere Hundehalter für den gleichen Verstoß "besser weggekommen" sind, macht den gegen Sie gerichteten Bescheid noch nicht angreifbar. Auch das Urteil des OLG Düsseldorf bedeutet natürlich nicht, dass die Ahndung eines Leinenzwangverstoßes mit mehr als 20 € nun automatisch überzogen ist. Hierbei kommt es nach wie vor auf den Einzelfall an.

Leider schreiben Sie nicht, wie hoch das Bußgeld in dem aktuellen Fall angesetzt wurde. Es ist durchaus denkbar, dass man es als "unverhältnismäßig hoch" einstufen könnte. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, wie sich die Situation konkret dargestellt hat, sprich: Wo und unter welchen Umständen Sie die Hunde laufen ließen und wie groß demnach das Gefährdungs- oder Belästigungspotenzial für andere Menschen oder Tiere war. Dabei ist allerdings anzumerken, dass Ihre persönliche Einschätzung vom Ordnungsamt oder gar von einem Richter nicht unbedingt geteilt wird.
Zu Ihren Lasten wird sicherlich auch berücksichtigt werden, dass Sie sich nun schon wiederholt innerhalb kürzerer Zeit bewusst über die Leinenpflicht hinweggesetzt haben.

Fazit: Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen der Höhe ist selbstverständlich möglich, die Einschätzung der Erfolgsaussichten ohne Kenntnisse der Details allerdings schwierig.

Gerne stehe ich in meiner Kanzlei für telefonische oder persönliche Rückfragen und etwaige Formulierungshilfen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Linda Möllney

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 14:10

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Möllney,

vielen Dank erstmal für Ihre freundliche Antwort auf meine Anfrage.

Ich habe mittlerweile den Bußgeldbescheid zu dem noch offenen Fall erhalten. Da ich bei meinem aktuellen Fall 1 Hund an der Leine hatte, wurde nun für meinen anderen freilaufenden Hund ein Bußgeld in Höhe von 150,00 € (zzgl. 24 € Verwaltungsgebühr) fällig.

Ich weiß natürlich, dass es nicht ganz richtig war, die Hunde ohne Leine laufen zu lassen, aber womit ich mich nicht ganz anfreunden kann, ist eben die willkürliche Festsetzung der Bußgelder. Normalerweise wird jemand, der sein Hund nicht an der Leine hat, erstmal mündlich verwarnt. Bei einigen wird das auch so gehandhabt, ich jedoch erhielt sofort eine Anzeige.

Ich hatte ja erwähnt, dass ich einen Anhörungsbogen vom Ordnungsamt erhalten habe, wobei mir die Gelegenheit gegeben wird, mich zu dem Sachverhalt zu äußern. In diesem Schreiben ist ein Satz, den ich leider nicht ganz deuten kann.
Zitat:
"Aufgrund dieser Vorfälle beabsichtige ich Ihnen unter Androhung von Zwangsgeld mit Ordnungsverfügung aufzugeben, die Anleinpflicht nach der Landeshundeverordnung sowie den ortsrechtlich normierten Leinenzwang zu befolgen."

Was ist damit gemeint, d.h. was könnte auf mich zu kommen?

Ist es besser, sich zu dem Sachverhalt zu äußern oder keine Aussage zu machen?

Kann ich diesen Vorgang auch dann zur entsprechenden Bearbeitung an Ihre Kanzlei geben?

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 15:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen der Nachfrage hierzu keine Auskunft geben darf, da es sich bereits wieder um neue Fragen handelt.
In den frag-einen-anwalt Nutzungsbedingungen heißt es hierzu:
(Zitat:) Der Fragesteller wird per E-Mail über die Antwort informiert. Er/Sie hat die Möglichkeit, seine Frage einmalig einzugrenzen, wenn die Antwort nicht ganz die Frage trifft.

Die Eingrenzung dient nicht dazu, weitergehende Fragen zu stellen. Hierzu müsste der Fragsteller eine neue Frage veröffentlichen. Eingrenzungen sollen lediglich mögliche Missverständnisse und Irrtümer ausgleichen. (Zitat Ende)

Gerne dürfen Sie sich jedoch für eine eingehendere Beratung und weitere Bearbeitung der Sache telefonisch oder persönlich mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Linda Möllney

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