Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu Spam-Emails


| 09.04.2006 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,

ich betreibe eine e-Learning Plattform für Lehrer und Schüler, welche noch sehr unbekannt ist. Daher wollte ich Schulen per Email anschreiben und die Plattform in der Email vorstellen.
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos, ich bin Student und betreibe die Seite ehrenamtlich als Hobby- und Referenzprojekt. Ich verdiene keinen einzigen Cent an dem Projekt.
Meine Frage lautet nun: Darf ich an (private und öffentliche) Schulen und Bildungszentren Werbe-Emails verschicken, oder zählt das als Spam und könnte Konsequenzen haben? Die Emailadressen würde ich aus Datenbanken wie zum Beispiel www.schulweb.de herraussuchen, und die Email würde ohne Einwillgung der Empfänger verschickt werden.
Einerseits ist es ja typischer Spam, anderseits ist es nicht von kommerziellen Interesse und ich kann mir vorstellen, dass viele Schulen die Plattform gerne nutzen würden, wenn sie sie kennen würden. Und es heißt ja:
"Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig , wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann."
Quelle: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=10990
(Und dieses Interesse vermute ich wie gesagt schon)

Sollte ich Werbung machen dürfen, habe ich noch eine zweite Frage:
In Datenbanken wie zum Beispiel www.schulweb.de sind oft mehrere Emailadressen einer Schule eingetragen, zum Beispiel Schulleiter, Sekreteriat, Webmaster. Oft finde ich Emailadressen wie zum Beispiel max.mustermann@t-online.de, was ja nicht unbedingt ein Lehrer sein muss. Das könnte ja auch zum Beispiel eine Webdesignfirma sein, welche die Schulhomepage erstellt hat und als Webmaster eingetragen ist. Muss ich beim Verschicken der Emails darauf achten, dass ich nur an Adressen wie ´Schulleitung@schule.de´ oder ´schule-abc@gmx.de´ verschicke, damit ich nicht einer Privatperson eine Werbeemail schicke, die dann Schadensersatz fordern könnte? Oder kann ich einen Satz wie ´Ihre Emailadresse habe ich aus der Schuldatenbank von xxxx - sollten Sie kein(e) Lehrer(in) sein oder keine Schule, so beachten Sie diese Email nicht.´ verwenden?

Vielen Dank im Vorraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Basis der mir vorliegenden Informationen.

1. Grundsätzlich gilt es zu klären, ob die Email, die Sie versenden wollen unter den Begriff Spam fällt. Generell wird zwischen UBE (unsolicited bulk e-mail) und UCE (Unsolicited commercial E-Mail) unterschieden. Unter UBE´s fallen Varianten wie Phishing-Mails, Kettenbriefe, Belästigungs-Mails usw. Unter UCE´s versteht man unerwünschte Werbemails. Wie Sie selbst schon erkannt haben, ist der Begriff der unerwünschten Werbung durch die Rechtsprechung mittlerweile definiert. Danach ist Werbung immer dann unerwünscht, wenn sie nicht voraussichtlich im Interesse des dem Versender bereits bekannten Empfängers liegt (z.B. Information zu einer Auftragsergänzung oder Schnäppchenangebote für Stammkunden) oder keine explizite Zustimmung des Empfängers vorliegt.
In Ihrem Fall befinden Sie Sich in einer Grauzone, da Sie explizit keine kommerziellen Absichten verfolgen. Eine Art Werbung dürfte es dennoch sein, zumal nicht auszuschließen ist, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht doch kommerzielle Interessen entwickeln könnten. Das Sie mit Ihrer Art von Emails unter die UBE´s fallen, ist nicht anzunehmen. Bei den UCE´s ist dies, wie erwähnt, nicht ganz auszuschließenb, da Sie eindeutig werben.

2. In dem Zitat, welches Sie anführen, wird der Begriff des Gewerbetreibenden verwendet. Schulen fallen nicht darunter. Zudem setzt die Rechtsprechung strenge Maßstäbe an diese gemutmaßte Interesse, um es nicht zu einem Freibrief für unlautere Versender von Werbe-E-Mails verkommen zu lassen. Die Begründung für die Mutmaßung muss individuell, also für jeden Empfänger, schlüssig vorgetragen werden. Der Absender der Werbung ist dabei beweispflichtig. Insofern trifft ihn eine Beweislastumkehr. Sie sehen, dass es in Ihrem Fall nicht ganz si einfach werden dürfte, für jede einzelne Email eine individuelle Vermutung zu begründen. Ich würde Ihnen daher zu folgendem Vorgehen, auch hinsichtlich der haftungsrechtlichen Folgen und der zweiten Frage raten:

Schreiben Sie zunächst die Schulen einzeln an und erklären Sie Ihren Wunsch. Bitten Sie sie im Anschluss Ihnen eine Zustimmung zu erteilen, damit Sie die eigentlichen Werbemails schicken dürfen. Sie könnten bsw. schon angeschriebene Schulen, die positiv reagiert haben, bitten, Ihre Email an andere Schulen bzw. deren Leiter weiter zu schicken. Damit erreichen Sie einen großen Effekt, ohne unter die Definition von Spam zu fallen.

3. Haftungsrechtlich hat jeder, der eine unerwünschte Mail bekommt einen aus dem allgemeinen Haftungsrecht hergeleiteten Unterlassungsanspruch gegenüber dem Spammer. Er konstruiert sich, wie jeder Unterlassungsanspruch in diesem Bereich, aus den §§ 1004 analog und 823 Abs. 1 BGB.
Wettbewerbsrechtlich verhält es sich so, dass nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und mittlerweile auch des BGH (BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: I ZR 81/01) zum alten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Zusendung von unerwünschten Werbe-E-Mails nach den gleichen Grundsätzen sitten- und damit wettbewerbswidrig, die schon auf die Werbung per Telex, Telefax und Telefon angenommen wurden. Das bedeutet, dass dem Empfänger nicht zuzumuten ist, Werbung, in deren Empfang er nicht eingewilligt hat, tolerieren zu müssen, wenn dadurch auf Seiten des Empfängers Kosten und/oder eine sonstige Störung entstehen.


Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Projekt und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Antwort lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient. Sie kann in keinem Fall eine Beratung durch einen Kollegen vor Ort ersetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)



Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 00:29

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zwei kurze Fragen hätte ich allerdings noch zum Thema ´Begründung für das gemutmaßte Interesse´:
"Zudem setzt die Rechtsprechung strenge Maßstäbe an diese gemutmaßte Interesse, um es nicht zu einem Freibrief für unlautere Versender von Werbe-E-Mails verkommen zu lassen. Die Begründung für die Mutmaßung muss individuell, also für jeden Empfänger, schlüssig vorgetragen werden."
Wenn ich nun Werbe-Emails nur an Emailadressen schicke, wo annehmbar ist, dass sie zur enstprechenden Schule gehören (zum Beispiel ´Ansprechpartner der Schule xyz´, ´Schulleitung-Email´ oder ´Sekreteriat-Email´, nicht aber ´Email Webmaster´, da Webmaster auch externe Webdesign-Firmen sein könnten):
Würde es da nicht als Begründung reichen, dass die Emfpägeremailadresse als Emailadresse der Schule xyz in der Schuldatenbank eingetragen ist, was bedeutet, dass der Empfänger mit der Schule xyz zu tun hat, und ich daher Grund zur Annahme habe, dass er sich für mein Angebot interessieren könnte? Vorausgesetzt ich protokolliere welche Emailadresse zu welcher Schule gehört, was ich auch tun werde. Die Begründung wäre bei jeder Emailadresse die gleiche. Worauf ich hinaus will: Wie detailliert müssen die Begründungen im Zweifelsfall sein?


Mit freundlichen Grüßen,

Ano Nymous

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 00:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie detailiert die Begründung für das gemutmaßte Interesse sein muss, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, lässt sich demzufolge nicht generell beantworten. Generell lässt sich nur sagen, dass aufgrund der steigenden Zahl von Spam-Emails und den sich daraus ergebenden negativen Folgen die Anforderungen doch recht hoch sind.

In Ihrem Fall können Sie die Tatsache, dass sie die Adressen aus der Schuldatenbank haben zumindest als EINE Begründung für ein mutmaßliches Interesse heranziehen. Reichen dürfte es meiner Auffassung nach jedoch nicht, wenn nicht noch andere Umstände hinzutreten. Denn nur weil die Emailadresse einer Person in einer Datenbank erfasst ist, lässt sich daraus noch kein ausreichendes Interesse ableiten, Werbemails erhalten zu wollen.

Sollten Sie den vorgeschlagenen Weg wählen und eine Vorabmail schreiben, sollten Sie schon dort Ihre Auffassung darlegen (ähnlich wie Sie es in der Frage formuliert haben), weshalb Sie die jeweilige Person anschreiben. Für den Fall, dass Sie tatsächlich später darlegen müssten, weshalb Sie den jeweiligen Empfänger angeschrieben haben, könnten Sie schon anhand der Emails Ihre Intention verdeutlichen.

Abschließend lässt sich noch sagen, dass eine Begründung erst vor Gericht notwendig wäre. Dorthin kämen Sie jedoch nur, wenn Sie trotz Aufforderung weiter Werbemails an die entsprechende Person schrieben. Für den Fall, dass jemand es nicht möchte und Sie sofort die Emails einstellen, geht die Rechtssprechnung jedoch davon aus, dass gegen Sie keine weiteren Ansprüche gestellt werden können.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER