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Führungszeugnis / DNA Löschung

04.03.2012 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Die Tat wurde im September 2001 begangen.

Ich wurde im März 2002 wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchtem Betrug zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, Abs. 2).

Das Urteil wurde im August 2002 rechtskräftig.

Der Rest der Haftstrafe wurde nach 4 einhalb Jahren zur Bewährung erlassen.

Das Führungszeugnis liegt mir vor
Ich möchte nun wissen, ob und wann die Straftat aus dem Führungszeugnis gelöscht wird. Zudem interessiert mich, ob und wann mein DNA-Profil gelöscht wird.

Wie sehen denn die Speicherfristen konkret aus?

Wohin muss ich mich für die Löschung der Straftat aus dem Führungszeugnis und die Löschung meines genetischen Fingerabdrucks wenden?


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

Sie müssen zunächst zwischen dem Bundeszentragregister und dem Führungszeugnis unterscheiden.
Während im Bundeszentralregister alle Taten vermerkt werden, weswegen ein Urteil ergangen ist, werden im Führungszeugnis lediglich Taten von über 90 Tagessätzen vermerkt.
Das Bundeszentralregister kann gem. § 41 BZRG lediglich von z.B. Gerichten, Staatsanwaltschaft oder auch Bundes- und Landesbehörden eingesehen werden, während das Führungszeugnis bei Arbeitgebern vorzulegen ist.

Die Tilgungsfristen im Führungszeugnis sind gem. § 34 BZRG:

Nach § 34 BZRG gelten folgende Löschungsfristen:
Löschung nach 3 Jahren:

Verurteilungen wegen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten
Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung (wenn die Bewährung nicht widerrufen und keine weiteren Eintragungen vorhanden sind)
Jugendstrafe bis zum einem Jahr
Jugendstrafe bis 2 Jahre, wenn Bewährung

Löschung nach 5 Jahren:

bei allen übrigen Fällen, also bei Freiheitsstrafen über 1 Jahr oder Jugendstrafe über 2 Jahre ohne Bewährung mit Ausnahme der folgenden Fälle

Löschung nach 10 Jahren:

Freiheitsstrafen oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr bei Verurteilungen wegen §§ 174 bis 180 oder 182 StGB (Sexualstraftaten)

In Ihrem Fall ist die Frist also 5 Jahre.
Aus dem BZR wird die Eintragung allerdings gem. § 46 Abs. 1 Nr. 4 erst nach 15 Jahren gelöscht.

Die Löschung erfolgt automatisch, Ihr Führungszeugnis erhält also lediglich den Vermerk - keine Eintragungen -.

Zu den DNA-Daten:

DNA-Daten, die in der BKA-Datenbank gespeichert werden, müssen bei Jugendlichen nach fünf und bei Erwachsenen nach zehn Jahren überprüft werden. Wenn die Person noch in Haft oder unter Bewährungsstrafe ist oder auch, wenn weiter angenommen wird, dass von ihr Straftaten zu erwarten sind, darf die Speicherung beibehalten werden. Dies ist also eine Ermessensfrage der Behörden und kann nicht pauschal beantwortet werden.
Sie können allerdings beim Bundeskriminalamt (BKA) und gegebenenfalls auch beim zuständigen Landeskriminalamt um Auskunft ersuchen und nachfragen, wo, wie und warum die Daten gespeichert wurden, sowie, ob sie bereits gelöscht wurden. Und Sie können die Löschung beantragen.
Gerne stehe ich Ihnen für den Fall zur Verfügung , dass Sie die Löschung Ihrer Daten erwirken wollen. Dies wäre dieses Jahr (zehn Jahre nach Verurteilung) möglich.

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2012 | 15:37

D. h. In meinem Führungszeugnis dürfte kein Eintrag mehr zu finden sein?

Ab wann genau beginnt denn die 5-Jahresfrist zu laufen und wann endet sie?

Wenn ich heute ein Führungszeugnis beantragen würde, stünde lediglich der Vermerk - keine Eintragungen - drin und keinerlei Verurteilungen?

Sie schreiben, dass die Löschung aus dem BZR in meinem Fall erst nach 15 Jahren geschieht.

Ab wann genau beginnt denn diese 15-Jahresfrist zu laufen und wann endet sie?

Löschung der DNA - Daten:

Diese 10 Jahresfrist beginnt mit Rechtskraft des Urteils zu laufen oder bereits mit Datum des erstinstanzlichen Urteils? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass man eine Löschung der Daten bei einer ursprünglichen Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung erreichen kann?

Ich bin strafrechtlich nicht wieder in Erscheinung getreten und war vor dieser Verurteilung strafrechtlich nicht vorbelastet. War also davor nicht vorbestraft. Ich bin kein Pyromane.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2012 | 21:16

Es ist richtig, dass in Ihrem Führungszeugnis -keine Eintragungen- stehen muss.

Die Fristen beginnen ab Rechtskraft des Urteils. D.h. dass für den Fall, dass Sie in Berufung oder Revision gegangen sind das Datum des letztinstanzlichen Urteils (Berufungs- oder Revisionsurteil) entscheidend ist.

Die Frist für die Tilgung aus dem Führungszeugnis endete somit im August 2007, die Frist für die Tilgung aus dem BZR im August 2017. Wie gesagt dürfte das BZR jedoch kein Problem darstellen, da es nur von bestimmten Behörden eingesehen werden kann. Kein Arbeitgeber wird Sie nach dem BZR fragen. Die Fristen verlängern sich im Falle erneuter Straffälligkeit, was bei Ihnen jedoch kein Problem sein dürfte.

Auch die Frist für die Löschung der DNA Daten beginnt mit Rechtskraft des Urteils.
Wie hoch die Wahrscheinlichkeit für das Erreichen einer Löschung ist, ist schwierig zu sagen. Wie gesagt handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Das heißt, dass die Behörden bei der Beurteilung, ob von Ihnen weitere Straftaten erwartet werden sehr frei sind.
Ohne Nachfrage werden die Daten wohl nicht gelöscht werden, da im Zweifel davon ausgegangen wird, dass Sie wieder straffällig werden, zumal Sie ein sehr schweres Delikt begangen haben.

Ich würde im August einmal nachfragen und für den Fall, dass die Daten nicht gelöscht sind, einen Anwalt konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Wagenblast
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2012 | 21:41

Entschuldigen Sie bitte, ich muss mich korrigieren. Die Frist für die Überprüfung der Löschung der DNA Daten richtet sich nach der Prüffristenverordnung. Danach beginnt die Frist mit Beendigung der Straftat, also 2001, allerdings ruht die Frist während einer Haftstrafe. Das heißt, dass die Frist zwar im September 2001 zu laufen begann, jedoch während der 4 1/2 Jahre in der Justizvollzugsanstalt ruhte, so dass die Frist erstmalig 2016 überprüft wird.

Ergänzung vom Anwalt 05.03.2012 | 15:01

Hallo,

Es tut mir sehr leid, aber ich habe übersehen, dass auch bezüglich der Frist für das Vorstrafenregister und auch das BZR gem. § 34 Abs. 3 gilt, dass sich diese um die Zeit verlängert, die die Freiheitsstrafe gedauert hat. Die Frist beträgt somit 10 Jahre und 6 Monate.
Gleiches gilt für das BZR, so dass die Frist 20 Jahre und 6 Monate beträgt.
Im Fall der Anrechnung beginnt die Frist allerdings bereits mit dem ersten Urteil, so dass Ihr Führungszeugnis im September 2012 sauber sein dürfte.

Es tut mir sehr leid, dass ich dies übersehen habe. Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Wagenblast.

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