Mieter kündigen und verlangen finanz. Entschädigung für damit aufgegebenes Wohnrecht
beantwortet von
Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. / Isernhagen
In dem Haus wohnt eine Mietpartei, die sich aufgrund von Dienstleistungen gegenüber der Verwandten (Erblasserin) ein 15 Jahre währendes Wohnrecht für die von ihnen bewohnte Wohnung "erworben" hat (wurde ihnen von der Erblasserin per Vermächtnis zugestanden). ... Weil der genannten Mietpartei der Verkauf und der damit einhergehende Eigentümerwechsel nicht passt, haben die Mieter nun das Mietverhältnis fristgerecht gekündigt. ... Begründung: Sie hätten durch die damalige Inanspruchnahme des Wohnrechts eine Tausend DM Steuern gezahlt (entsprechende Steuerbescheide existieren), außerdem müssten sie in einer neuen Wohnung ja eine erheblich höhere Miete zahlen.