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Verrechnung Miete-Unterhalt steuerrechtlich


09.02.2007 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Anwälte,
ich bin der Mutter meines unehelichen Kindes zu Unterhalt verpflichtet. Diesen Unterhalt (640 Euro monatlich) setze ich von der Steuer ab (Unterstützung bedürftiger Angehöriger). Wir haben vereinbart, dass sie anstelle des Barunterhaltes kostenlos in meinem Haus wohnen kann (ich wohne woanders). Der Unterhalt entspricht auch ungefähr sowohl dem ortsüblichen Mietwert als auch dem, was ich an Kreditraten und allen Betriebskosten zahlen muss. Dies alles ist in einer Unterhaltsvereinbarung festgehalten. Sie braucht jetzt allerdings einen Mietvertrag, da Sie Wohngeld beantragt hat und Sie dort Miete und Unterhalt getrennt aufführen soll - die Unterhalstvereinbarung reicht dem Wohngeldamt nicht.
Was hat das für steuerrechtliche Folgen für mich?
Muss ich dann die Miete, die ich faktisch ja gar nicht erhalte, in der Steuererklärung angeben und dann darauf Steuern zahlen, obwohl ich ihr das Mietobjekt ja eigentlich als Unterhalt kostenlos überlasse - und auch faktisch entsprechende Kosten durch Kredit und Betriebskosten habe?
Wenn ja, gibt es eine formale Konstruktion, dies zu umgehen?
Muss ich mich darauf einstellen, dass das Wohngeldamt von dem ihm vorliegenden Mietvertrag eine Kontrollmitteilung über die Miethöhe ans Finanzamt schickt?
Im Voraus vielen dank für die Beantwortung.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Mit der Überlassung Ihres Hauses an die Kindesmutter erzielen Sie steuerrechtlich keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sodass Ihre Befürchtungen völlig unbegründet sind.

Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt u. a. derjenige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der ein Grundstück oder Gebäude zur Nutzung gegen Entgelt überlässt.

Wird dagegen eine Wohnung auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung zu Wohnzwecken überlassen und dadurch der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Barunterhalt vermindert, liegt kein Mietverhältnis vor (BFH v. 17.03.1992, BStBl 1992 II S. 1009).

Sie überlassen Ihr Haus an die Kindesmutter zur Nutzung nicht gegen Zahlung von Mietzinsen. Sie nutzt das Haus nicht aufgrund eines Mietvertrags, sondern allein aufgrund der getroffenen Unterhaltsvereinbarung.
Nutzt demnach die Kindesmutter das Haus kraft ihres durch die Unterhaltsvereinbarung näher geregelten Unterhaltsanspruchs, so scheidet damit eine gleichzeitige Annahme eines Mietverhältnisses zwischen den Vertragsparteien aus (BFH, a. a. O.).

Aus der Unterhaltsvereinbarung lässt sich nicht zugleich auch ein Mietverhältnis allein mit dem Argument herleiten, die unterhaltsberechtigte Person habe als Gegenleistung für die Wohnungsüberlassung auf einen Teil des ihr grundsätzlich zustehenden Barunterhalts verzichtet. Nach dem Inhalt der Unterhaltsvereinbarung wurde Ihre Unterhaltsverpflichtung nicht ermäßigt; vielmehr sollten Sie diese lediglich teilweise nicht durch eine Bar-, sondern ausschließlich durch eine Sachleistung in Gestalt der Wohnungsüberlassung erfüllen.

Da also kein Mietverhältnis vorliegt, kann auch kein Mietvertrag mit getrennter Aufführung von Miete und Unterhalt vorgelegt werden.
Die getroffene Unterhaltsvereinbarung muss insoweit ausreichen!

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 12:35

Sehr geehrter Herr Schweizer,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Da das Wohngeldamt sich weigert, auf Grundlage der Unterhaltsvereinbarung den Wohngedantrag zu bearbeiten, muss ich irgendeine Lösung finden, um eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Amt zu vermeiden. Wenn man einen Mietvertrag so formuliert, dass er untrennbarer Bestandteil der Unterhaltsvereinbarung ist, bei der Höhe und Zahlungsweise der Miete angibt, dass sie direkt mit der Unterhaltszahlung verrechnet wird und zusätzlich angibt, dass beide Parteien dies als Überlassung einer Wohnung auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung zu Wohnzwecken betrachten und die angeführten Mietkosten nur eine Hilfskonstruktion zur Aufrechnung des Unterhalts sind, reicht dies dann auch aus, um dem BFH v. 17.03.1992,BStBl 1992II S.1009 zu entsprechen und damit steuerrechtlich keine Einkünfte aus Vermietung zu erzielen?
Im Voraus vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 18:08

Nein, bei dieser abenteuerlichen Konstruktion hätten Sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern, da dann die Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt verrechnet würde (BFH v. 16.01.1996, BStBl 1996 II S. 214).
Dies würde aber dann der getroffenen Unterhaltsvereinbarung widersprechen.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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