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Marihuanageruch im Hausflur

| 26.11.2018 08:44 |
Preis: 62,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Beschwerden von Mietern über rauchende andere Mieter können zu einer Mietminderung führen, wenn die Belästigung extrem ist. Raucht ein Mieter Cannabis in seiner Wohnung, kann der Vermieter das zwar nicht verbieten, aber die Aufbewahrung von Cannabis in der Wohnung ist strafbar und Kündigungsgrund.

am 24.11.2018 bekam ich die nachfolgende Nachricht von einem Mieter, der im Dachgeschoss ( 2. Etage ) zusammen mit seiner schwangeren Lebensgefährtin wohnt.
Zitatanfang
Guten Tag Herr Meyer.

Ich habe einige Anliegen die ich Ihnen mitteilen möchte, zunächst geht es darum das es in letzter Zeit im Hausflur oft nach Marihuana riecht. Ich kann nicht genau deuten woher der Geruch kommt aber ich denke an die Zukunft und unser Baby. Mein Sohn ist auch jedes zweite Wochenende da und ich muss den Kinderwagen unten stehen lassen und dieser jedes mal danach riecht. Ich möchte vermeiden das die Kindsmutter das dem Jugendamt mitteilt. Es wäre nett wen Sie sich darum kümmern würden. Zitatende

Da ich nicht in meinem Mietshaus selber wohne, kann ich zu dem angeblichen Geruch im Hausflur nichts selber beitragen. Wenn ich das Haus zu verschiedenen Anlässen betrete habe, habe ich keinen Geruch feststellen können. Darüber hinaus weiß ich nicht, wie Marihuana riecht.
Ich habe die anderen 4 im Haus wohnenden Mieter angeschrieben, mir mitzuteilen, ob sie ebenfalls einen Geruch im Hausflur wahrgenommen habe, und ob sie sagen können, ob es sich dabei um den Geruch von Marihuana handeln könnte. Die Antworten stehen noch aus.
Im Internet habe ich leider keine einschlägigen Urteile bezüglich Geruchsbelästigung im Hausflur gefunden.
Meine Fragen sind:
Was droht mir hier als Vermieter, bzw. welche Pflichten und Möglichkeiten habe ich hier. Kann ich vom Mieter verlangen, dass er seinen Kinderwagen woanders, z.B. vor seiner Wohnung im Dachgeschoss aufstellt.
Muss ich einen Gutachter bestellen, bzw. die Polizeit einschalten. Wasserpfeifen rauchen kann auch einen Tabakgeruch verursachen. Marihuana rauchen in der Wohnung ist m.E. nicht verboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Meyer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Geruchtsbelästigung durch das Rauchen von Cannabis durch einen anderen Mieter kann bei hinreichender Lästigkeit zu einem Anspruch Ihres Mieter auf Mietminderung führen. Schwierig ist es hier allerdings, die Lästigkeit festzustellen. Rauchen an sich ist für Mieter nicht verboten. Wenn der rauch allerdings zu allen Tageszeiten und aus der Wohnung in andere Wohnungen zieht und nur noch geschlossene Fenster helfen, dürfte das zu einer so großen Einschränkung führen, dass der Mieter mindern kann. Allerdings dürfte selbst bei erheblicher Geruchtsbelästigung nicht sehr viel Minderung möglich sein. Es gab Urteile von Amtsgerichten, die bei gefühlt schlimmstem Gestank nur eine Minderung von 10% für angemessen ansahen.

Die Nutzung des Treppenhauses als Abstellplatz für Kinderwagen ist eine Frage der Hausordnung und der von Ihnen gegebenen Erlaubnis. Wenn Ihr Mieter also Sorge hat, dass seine Sachen nach Cannabis-Rauch riechen, dann können Sie ihn auf seine Rechte und Pflichten nach der Hausordnung verweisen, die typischerweise das Lagern von sachen im Hausflur untersagt.

Ihren Mieter, der die Quelle der Belästigung setzt können Sie allerdings abmahnen, sein strafrechliches Verhalten zu unterlassen. Grundsätzlich haben Sie zwar recht, dass ein Rauchen von Cannabis nicht verboten ist, allerdings ist alles andere, wie Besitz, Beschaffung, Handel oder Anbau strafbar. Das aufbewahren von Cannabis in der Wohnung durch den Mieter stellt eine erhebliche Verletzung des Mietvertrages dar, da die Wohnung ggf. durch polizeiliche Maßnahmen beschädigt werden könnte (z.B bricht die Polizei bei einer Durchsuchung die Tür auf).

Ich würde Ihnen daher raten, zunächst den rauchenden Mieter darauf hinzuweisen, dass er bitte strafrechtlich relevantes Verhalten (Aufbewahren von Drogen in seiner Wohnung) unterlässt, da Sie sonst ggf. fristlos kündigen könnten. Daneben sollten Sie Ihren geschädigten Mieter auf die Hausordnung hinweisen und ihn bitten, seine Sachen "aus dem Rauch rauszuhalten".

Sollte sich Ihr Mieter mit weiteren Beschwerden meldne, sollten Sie eine Kündigung Ihres rauchenden Mieters in Erwägung ziehen.

Die Beweislage bei einer solchen Kündigung ist allerdings schwierig. Es würde wohl sogar ein Geruchsgutachten notwendig werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.11.2018 | 06:37

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