101 Ergebnisse für kündigung unterschrift agbs frage

Ich habe für die ersten 12 Monate eine Einarbeitungspauschale erhalten,dazu steht folgender Text: Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft laut AGB Punkt 12 nur in Schriftform möglich ist. ... Gern können Sie uns Ihre Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift auch als eingescanntes Bild-Attachment in einer E-Mail zukommen lassen. ... Nun meine Frage, kann ich in der Sache noch irgendetwas machen und wenn ja was?

Leider habe ich keine passende Antwort bei den schon beantworteten Fragen gefunden. ... Eine Vertragsausfertigung zur Unterschrift habe ich nie erhalten. ... Meine Fragen: - ist die fristlose Kündigung aus oben genannte Gründen rechtens?

Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Mass. " Wir sind der Auffassung dass das Gesetz ja über dieser Klausel steht und somit nicht die 4 Jahre zu berücksichtigen sind. unsere Frage also: Können wir das Mietverhältnis kündigen aufgrund Eigenbedarf?

AGB zurücktreten. ... Nun zu unseren Fragen: 7.1. ... „Änderungskaufvertrages" der Verkäufer uns ein Angebot auf Abschluss eines neuen Kaufvertrages unterbreitet hat, welches wir mangels Unterschrift nicht angenommen haben.

Er enthält einen Satz, der mir das Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne dass der Darlehensnehmer hierfür einen Anlass gegeben haben muss. Ist dies im Einklang mit §488 (3) BGB, welcher im Wortlaut nur bei Abwesenheit der Rückzahlungsbestimmungen das Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt?

Der Gesamte Vertrag sowie die AGb erscheinen mir sehr undurchsichtig und schwammig. ... Meine Frage: Ist diese Art von Vertrag über drei Jahre überhaupt zulässig?

Diesen Termin verpasste ich leider um 10 Tage, da ich der Annahme war, eine rechtmäßige Kündigung bereits im Juni 08 abgegeben zu haben. Da diese per E-Mail gesandt wurde, hat VISCOMP die Kündigung wegen der fehlenden Unterschrift nicht anerkannt..... ... Meine Frage, habe ich aufgrund der Änderung des Vertragspartners irgend ein Recht zur Kündigung, da ich weder Kunde der EUROWEB sein, noch den Vertrag weiterführen möchte.

Angeblich läuft mein Vertrag ab der Unterschrift an der Haustüre.

Zur korrekten juristischen Auslegung der folgenden Fälle, vorab die vertraglichen Regelungen im Vertrag / AGBs: + Der Vertrag beginnt am …. und gilt für die Dauer von sechs Monaten als geschlossen. ... Es geht um die folgenden Fälle, zu denen ich jeweils die mir wichtigen Fragen formuliert habe: 1. ... Die fehlende Unterschrift fällt erst auf, nachdem der Teilnehmer nicht mehr erscheint: a) Kann hier dennoch – zumindest die Monate der Inanspruchnahme meines Unterrichtes - eingefordert werden oder kann ich vielleicht sogar Kündigungsfristen geltend machen?

Ort, Unterschrift Der geleistete Teilbetrag in Höhe von € 250,00 ist zurückzuerstatten, falls der Eigentümer aus einem nicht vom Mietinteressenten zu vertretenden Grund einem endgültigen Mietvertrag nicht zustimmt.

Ob Sie mir evtl. eine kurze Antwort auf nachfolgende Frage per email schreiben würden, dass würde mir sehr weiterhelfen. ... Mein Fehler war, dass ich, bevor ich ordentlich gekündigt habe, nichts von einer außerordentlichen Kündigung wusste. ... AGB´s habe ich bis heute keine erhalten und 20 euro wurden mir für meine Kündigung auch noch berechnet vom Studio!

Ich trug Sie auch als diese ein aber habe mit meiner Unterschrift unterschrieben. ... Kann ich evtl durch diesen § 309 noch dem Vertrag entkommen oder evtl durch meine Unterschrift mit der anderen Bankverbindung und dadurch eine Unwirksameit einfordern?

Bitte senden Sie mir unverzüglich eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes zu. Unterschrift *********************************************** Reaktion der Firma EliteMedianet Eine Vertragsverlängerung stellt keinen Neukauf dar. ... Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir auf die Erfüllung des von Ihnen mit uns abgeschlossenen Vertrags bestehen müssen und Ihnen die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit - also dem 09.04.2013 - bestätigen.

Auch in den AGB heißt es: "Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA-Mandats sowie Ausgleich der Anmeldegebühr (3.1 des Bildungs- und Betreuungsvertrages) innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt des gegengezeichneten Vertrages." ... Ist es ratsam die Nichtannahme des Platzes und daher die Nichtzahlung der Anmeldegebühr sowie unser Rechtsverständnis per Einschreiben an die KITA zu senden und hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung zu erklären?

Darunter setzte ich wie gewünscht meine Unterschrift und faxte das ganze los. 2 Tage später nahm ich das gleiche Fax/Anmeldung, strich alles durch, schrieb "Storno" darüber, aktuelles Datum & Unterschrift, und faxte dies wiederum. ... Weder auf der Webseite noch in der eMail mit der ich die Anmeldung erhielt, noch auf der Anmeldung selber sind AGB bzw weitergehende Vertragsbestandteile zu finden.

Auch habe ich weitere Lastschriften aufgrund meiner Kündigung seinerzeit storniert, so daß nur ein einziges Mal gezahlt wurde.

Nun stellt sich für uns die Frage, ob das so in Ordnung ist. ... Ist ein Widerruf/Rücktritt/Kündigung möglich? ... In unseren AGB haben wir dazu explizit nichts stehen.

Die KÜndigung des o.g. ... MfG Frau P. ----------- -> Nun meine Frage: (Auszüge aus Mietvertrag siehe unten) 1. ... Wir haben Frau P. einen Satz Wohnungsschlüssel gegen Unterschrift bereits heute überlassen, damit die Handwerker für den vorgesehenen neuen Fliesespiegel bereits in die Wohnung gelangen.

Die Dame verweigert die gänzliche Annahme der Kündigung und fordert mit Schreiben vom 26.1.09 eine Teilleistung von € 2.499 (I.: Abschluss- und Beratungskosten € 700, II: Erstellung einer Partneranalyse € 700, III: Umlage für Werbung und Anzeigen € 525, Einrichten der persönlichen Kundenstammdaten € 175). ... Allerdings steht uns nach 628 das Recht zu, bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine unserer bisherigen Leistungen und Aufwendungen entsprechende Teilvergütung zu verlangen. ... " Im nur einseitigem Dienstleistungsvertrag steht jedoch: "Die Vereinbarung wird mit Unterschrift für beide bindende".