8.019 Ergebnisse für recht bezahlt

Ich hatte dann einen Anwalt gewählt und bezahlte 500EUR dafür(wir hatten einen Vorschuss gemacht).Wir haben eine Klage gegen das Landratsamt Neu-Ulm in Bayern eingereicht.

Tanja bezahlte vom gemeinsamen Konto, worauf Viktor ihr drohte und das Geld zurück haben wollte.

Dem Grundbuchamt ist nachzuweisen, daß kein solches Recht besteht oder ausgeübt wird. ... Etwaige eigene Rechte und Ansprüche wegen Sach- und Werkmängeln tritt er dem Käufer ab, bedingt durch Kaufpreiszahlung. ... Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt xxx.xxx,-- € in Worten: xxx EURO Hiervon ist ein Teilbetrag von xx.xxx,-- € bereits bezahlt; der Empfang wird bestätigt. 10.

Ausgangssituation: Ich bin die einzige Tochter meiner Eltern (meine Mutter ist bereits verstorben). Eine 86jährige Tante mütterlicherseits (unverheiratet, kinderlos) lebt derzeit in einem Altenheim. Erbmasse väterlicherseits: geregelt in einem gemeinschaftlichen Testament meiner Eltern bzw. dessen Nachtrag.

in unserem Mietvertrag steht eindeutig geregelt, dass Gartenabfälle nicht in der Hausmülltonne entsorgt werden dürfen. 2 Mieter (5 insgesamt) aus meinem Hause interessiert das offenbar nicht. Bei den Abfällen handelt es sich um Rasen- und Heckenschnitt. 1 Mieter lässt besonders lange die Hecke wachsen, sodass der Abfallhaufen zum Schluss sehr groß ist. Erfolgt nun die Leerung der Tonne (1x/Woche), wird die sogleich von jenem Mieter zur Hälfte mit den Abfällen gefüllt und das 4 x hintereinander, bis der Haufen weg ist.

Die Käufer übernehmen jedoch diejenigen Rechte, die sie selbst bestellt und zur Eintragung beantragt haben. § 4. ... Die Verkäuferin hat insbesondere dafür einzustehen, dass am Tage der Übergabe keinerlei Miet-, Pacht-, Nutzungsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter sowie Rückstände an Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben bestehen. (4) Auflagen des Bauaufsichtsamtes oder sonstiger Behörden sowie Eintragungen im Baulastenverzeichnis sind der Verkäuferin nicht bekannt. ... Rechtsnachfolge (1) Die Verkäuferin hat beim Erwerb des Grundbesitzes zur UR-Nr. 398/2012 vom 10.05.2012 des Notars XXXXX gegenüber der DB Netz Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen: Amtsgericht Frankfurt am Main HR B 50879, eine Freistellungsverpflichtung mit folgendem Wortlaut übernommen: Der Käufer hat keine Rechte aus Verunreinigungen des Kaufgegenstandes, insbesondere Boden- und Grundwasserverunreinigungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Ich hatte zuvor - als Vielfahrer- in 20 Jahren Autofahren lediglich einen kleinen Auffahrunfall bei glatter Straße verursacht und fahre normalerweise recht aufmerksam und vorsichtig (Aktuell 0 Punkte in Flensburg). ... Mfg MS ************************ Versicherungsbedingungen ************************ Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Collision Damage Waiver Versicherung (CDW) – Vollkaskoversicherung für Mietfahrzeuge (Personenkraftwagen) § 1 Gegenstand der Versicherung § 2 Zeitliche Bestimmung der Versicherung § 3 Umfang der Versicherung § 4 Örtlicher Geltungsbereich § 5 Ausschlüsse § 6 Verhalten im Versicherungsfall, Obliegenheiten, Rechtsverlust § 7 Anzeigen und Willenserklärungen § 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand § 9 Versicherer § 10 Vertragsbeginn § 11 Definitionen § 1 Gegenstand der Versicherung Die Versicherung wird gewährt für den Verlust, die Beschädigung, die Kollision mit einem anderen Gegenstand oder den Umsturz des Mietfahrzeuges, sofern - der Mietfahrzeugvertrag von einem anspruchsberechtigten Kreditkarteninhaber, - welcher im Besitz der für die Klasse des Mietfahrzeuges gültigen Führerscheins ist, - mit dessen gültiger Kreditkarte vollständig bezahlt wurde. § 2 Zeitliche Bestimmung der Versicherung Die Versicherung erstreckt sich pro Anmietung eines Mietfahrzeuges und ist auf die Dauer von maximal 30 Tagen beschränkt.

Eingetragen unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 20. 09. 2001 (UR- -3- Nr. 37/2001, Notar „Name") im Gleichrang mit dem Recht Abt. ... Die Notarin hat das Grundbuch am 07. 05. 2025 einsehen lassen und sich durch Aktualitätsnachweis vom heutigen Tage davon überzeugt, dass keine weiteren Grundbucheintragungen erfolgt sind. §2 Verkauf Die Eheleute Verkäufer A / Verkäufer B verkaufen hiermit den vorbezeichneten Grundbesitz mit allen damit zusammenhängenden Rechten, wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör, nachstehend "Kaufobjekt" genannt, an die Erschienenen zu 3., Käufer A als Miteigentümer zu 30/100 Anteil und zu 4. ... Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der in dieser Urkunde bestellten dinglichen Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch, jedoch spätestens dreißig Jahre ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. §5 Belastungsvollmacht 1 Der Verkäufer verpflichtet sich bei der Bestellung vollstreckbarer (§ 800 ZPO) Grundschulden bis 430. 000,00 € nebst 20% Jahreszinsen und 10% einmaliger Nebenleistung zugunsten deutscher Geldinstitute als derzeitiger Grundstückseigentümer mitzuwirken.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Der Notar wird von allen Beteiligten bevollmächtigt, die Unterlagen zur Lastenfreistellung anzufordern, für alle am Vertrag und der Kaufpreisfinanzierung Beteiligten auch gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§ 875 Abs. 2 BGB</a> entgegenzunehmen und zu verwenden.

Nachbar (Eigentümerversammlung letztes Jahr) hat mein Bruder das Hausgeld bereits länger nicht mehr bezahlt, der Strom sei ebenfalls bereits länger abgemeldet.

Guten Tag, ich habe einen Einbürgerungsantrag in April 2008 gestellt und habe bis jetzt NIX von dem Ausländeramt gehört. Sie sagten es kann 6 Monate dauern... Ich Januar 09 habe ich mal dort gemailt und gefragt ob "Neuheiten" gäbe, sie antworten: "Ihr Antrag ist jedoch bereits seit einiger Zeit in Bearbeitung.

Antrag auf Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet Situation: Der Arbeitgeber das Antragstellers beendet nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit das Angestelltenverhältnis durch Aufhebungsvertrag zum 30.09.2011, mit Zahlung einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG in Höhe von € 73.500,-- brutto (Auszahlung der Abfindung erfolgte netto am 27.09.2011). Der arbeitslose Angestellte bekommt keine Sperrzeit von der ARGE und erhält ab dem 01.10.2011 Arbeitslosengeld und später Gründungszuschuss für Selbstständige in Höhe von 2.724 € bis zum 31.07.2012. Der Angestellte beantragte, da mit einer Sperrzeit gerechnet werden musste, vorsorglich bereits am 20.09.2011 die „Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet".

Nach online-Erwerb einer Waffe mit Hartgummikugeln und Platzpatronen (einzel zu laden) erfolgte unangekündigte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Ermittlung läuft. Da ich nicht vorbestraft bin und keiner kriminellen Vereinigung angehöre, auch parteilos, frage ich wie meine Bankdaten eingesehen werden durften, da nur durch die Überweisung der "Zugriff" stattfinden konnte.

Aus meiner Sicht erfolgt die Zug um Zug Abwicklung dahingehend, dass erst die Pflichten und Rechte aus der 6. ... Danach die Zahlung der 7.Rate, muss diese in vollem Umfang an den Bauträger bezahlt werden, beim Vorliegen des Mangels der Klinkerwand, oder können wir die letzte Rate um den im Vertrag aufgeführten Fertigstellungssicherheitseinbehalt von 5% kürzen und anstatt von 8,5% nur 3,5% überweisen und dann nach Fertigstellung der Giebelwand die restlichen 5% zahlen? ... Wir haben auch eine Einladung zur Vor-/Endabnahme bekommen, dort ist folgendes aufgeführt: „…Die Übernahme des Hauses an Sie findet nach Abnahme statt, sobald der vollständige Kaufpreis sowie die Sonderwünsche bezahlt und unserem Konto gutgeschrieben sind.

Dies entsprach ungefähr der Summe, was ich zuvor anteilig für meine alte Wohnung (75 m2) einschließlich Nebenkosten (ohne Strom) bezahlt hatte (600 € Miete warm zzügl. 50 € EWE). ... Mein Partner ist wie gesagt selbständig und verfügt neben einem recht hohen Eigenkapital über zwei weitere Häuser. ... Daraufhin vergaß er oft sein Portemonnai und ich bezahlte überdurchschnittlich viele Einkäufe etc.

Die Box kostet neu fast 30 Euro und Sie haben gerade mal 12,50 Euro bezahlt. ... Er: Hallo ..., Hab grad bei Amazon mal geschaut, stimmt Sie haben recht. ... Ich habe 17,40€ bezahlt nicht 12,50€.

Am 07.03.2006 hat man eine neue Baugenehmigung beantragt von der Stadt Hemer und auch bekommen, dies aber nur auf „unbeschadet privater Rechte Dritter“. ... Die Gemeinschaft hat 4000€ für diesen Betrug bezahlt. Meine Rechtschutzversicherung hat auch viel Geld bezahlt.

Erschreckt über die Summe beschäftigte ich mich mit der StBGebV, insbesondere mit deren „1/10“ , die übrigens auf keiner Rechnung vermerkt sind, und stellte fest, dass ich doch trotz der m.E. recht guten Vorarbeit überall im oberen und meist im obersten Bereich der Tabelle lag. Ein Freund legte sie seinem Steuerberater vor, der die insgesamt 11 Rechnungen als „reine Abzocke“ bezeichnete, einen Vorschuss für August habe ich übrigens auch schon bezahlt.

Am 05.06.2009 habe ich dann von der Bahn eine Mahnung erhalten (datiert auf den 08.05.2009) wegen einer nicht bezahlten Fahrpreisnacherhebung. ... Infoscore hat dann am 10.08.2009 geantwortet, dass der Sachverhalt geprüft wurde und die Forderung zu Recht besteht.