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Unangemessene Gebühren des Steuerberaters und Falschbuchungen

| 30.09.2008 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo, folgendes Problem habe ich mit meinem Steuerberater:

Nach einer im April d.J. anberaumten Steuerprüfung für 2004 (Bauberatung zusammen mit einem Architekten) wechselte ich zu einem neuen Steuerberater, der die gesamten Unterlagen noch einmal komplett neu bearbeitete (der alte Steuerberater habe diverses falsch gemacht) und mir entsprechend komplett berechnete.

Im Anschluss daran bearbeite er gleich die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 (neues Gewerbe: alleinige Vermietung von Ferienwohnungen, keine weiteren Einkünfte), alles war sehr eilig, da ein „Steuerstrafverfahren“ drohe. Es handelt sich hier um Volumina von z.B. 2006 steuerlicher Gewinn nach § 4 III EstG ca. 14.000 Euro, USt ca. 4.800,00 Euro, Einkommensteuer 0,00 Euro – Bescheide sind noch nicht erstellt. Nach meinen neuen Informationen ist hier ein derartiges Verfahren eher unwahrscheinlich.

Auch aufgrund des „drohenden Steuerstrafverfahrens“ und um die ganze Angelegenheit möglichst schnell hinter zu mir haben, erledigte ich Jahr für Jahr und zahlte umgehend die direkt danach erhaltenen Rechnungen.

Es war sehr viel Arbeit aus den fliegenden Kassenbons, Loseblattsammlungen etc. einen vernünftigen Ordner zu machen, die Übergabe erfolgte dann aber mit den chronologisch sortierten Kassenbelegen (alle aufgeklebt auf DINA5, ohne „Mischbons“ mit z.B. betrieblichen Ausgaben und Zigaretten), Online-Kontoauszüge auf DINA4 und einer Excel-Tabelle komplett (!) mit allen Mieteinnahmen der Feriengäste (hier auch noch mal gesplittet nach Anzahlung und Bareinnahme).

Zum Umfang z.B. 2007: 77 Kassenbelege, 30 Seiten Kontoauszüge (2 Konten: 1 ausschließlich (!) geschäftlich, 1 privat und geschäftlich) mit ca. 10 Kontobewegungen pro DINA4-Seite.

Nachdem nun bis zum 1. Halbjahr 2008 alles erledigt war, addierte ich die bis dato an der StB überwiesenen Rechnungen und kam auf über 9.000,00 Euro. Erschreckt über die Summe beschäftigte ich mich mit der StBGebV, insbesondere mit deren „1/10“ , die übrigens auf keiner Rechnung vermerkt sind, und stellte fest, dass ich doch trotz der m.E. recht guten Vorarbeit überall im oberen und meist im obersten Bereich der Tabelle lag.

Ein Freund legte sie seinem Steuerberater vor, der die insgesamt 11 Rechnungen als „reine Abzocke“ bezeichnete, einen Vorschuss für August habe ich übrigens auch schon bezahlt.

In Vorbereitung eines Schreibens an den StB, in dem ich um Korrektur der überhöhten Rechnungen bitten wollte – einschl. einer „korrigierten“ Rechnung für 2007 durch den Steuerberater meines Freundes : 1.649,70 Euro statt 2.907,15 Euro – schaute ich mir die zwischenzeitlich wiedererhaltenen Unterlagen noch einmal an, um die Schwierigkeiten der Buchführungsarbeiten – der Umfang konnte es ja nicht sein, siehe oben – oder andere Gründe zu entdecken, die die 10tel immer an die obere/oberste Grenze getrieben hatten.

Bei der Durchsicht meiner Unterlagen entdeckte ich als „Anlage zum Auftrag“ – Untertitel „Vergütungsvereinbarung“ selbige, in dieser sind die erhöhten 10tel aufgeführt. Sicher Dummheit von mir, das zu unterschreiben, geschah aber am ersten Tag in großer Hektik, mit keinem Wort erwähnte der StB, dass ich hier etwas unterschreibe, das die Gebühren beeinflusst. Unter § 4 II StGB habe ich aber die Möglichkeit einer Herabsetzung der Gebühren gesehen – auch bzw. gerade bei einer Vergütungsvereinbarung.

Überall entdeckte ich Unstimmigkeiten, betriebliche Ausgaben mit Beleg wurden als Privatentnahme gebucht, eindeutig private Ausgaben (ohne Beleg) als Betriebsausgaben.

In den Jahren 2005 bis 2007 wurden mindestens 22 private Zahlungen in erster Linie meines Vaters an mich als 8400 Erlöse 19% gebucht, diese Eingänge betrugen insgesamt ca. 10.000 Euro, so dass ich nun wohl kürzlich 1.600,00 Euro USt. zuviel gezahlt habe, inwieweit ich hier Probleme mit der Verjährung bei der Rückforderung habe, weiß ich noch nicht.

1. Halbjahr 2008: Eine beim Online-Abruf entstandene Lücke von 3 Wochen hatte ich durch Beilegung der papiernen Auszüge ergänzt, diese wurden auch einzeln (wie auch immer) verbucht. Die Gesamtsumme auf dem Online-Auszug bekam aber obendrein noch die 8400 Erlöse 19% Kontierung.

Die „Umsatzerlöse“ des „betriebswirtschaftlichen Kurzberichts“ sind nun fast diesen Betrag (2.500,00 bis 2.700.00) höher als die von mir per Excel-Tabelle übermittelten Einnahmen für diesen Zeitraum.

Als Laie habe ich nun diese Differenzen und „merkwürdigen“ Buchungen entdeckt, mit bisher schon ganz konkret entstandenem Schaden durch die zuviel gezahlte USt von ca. 2.000,00 Euro. Mir stellt sich nun u.a. die Frage, was verbirgt sich hinter den anderen Buchungen usw., die ich nicht beurteilen kann?

Mein Vertrauen ist nun total erschüttert, bzw. davon ist nichts übrig geblieben. Um der Gefahr zu entgehen, bei einer neuen Steuerprüfung richtig auf die Nase zu fallen, sehe ich nur die Möglichkeit die ganzen Jahre erneut zu verbuchen.

Der Weg führt an der Steuerberaterkammer sicher nicht vorbei, ist nur die Frage wie und wann.

Der beratende Anwalt sollte daher möglichst vor Ort sein, da ich diesen Weg wohl nicht alleine gehen kann und nach meiner Ansicht Eile geboten ist.

Ach ja, im Auftrag steht: „Wird der Auftrag nicht schriftlich widerrufen, gilt er auch für die Folgejahre als erteilt“ . – „Folgejahre“ – bedeutet das etwa, dass ich schon für ein Jahr ein „Abbonement“ bei dem StB habe ….??

P.S. unterschrieben werden von mir nur noch Vollmachten nach genauer Durchsicht.

Sehr geehrter Fragender,

ich kann Ihre Verwirrung gut verstehen, zumal Steuerberaterrechnungen schwer zu lesen sind.

Diesen Umstand verdanken Sie den strengen Formvorschriften der Steuerberater-Gebührenverordnung (§ 9 Abs.2 StBGebV). Danach müssen in der Rechnung angegeben werden:

Beträge der einzelnen Vergütungen,

Vorschüsse,

Gebührenvorschrift (Angabe von Paragraph, Absatz, Nummer),

Gegenstandswert bei Wertgebühren,

Zeitgebühren mit gleichem Stundensatz zusammengefasst,

Gesamtbetrag von Post- und Telefonkosten.

Eine Beurteilung, ob nun jedoch Ihre Rechnungen zu hoch sind oder nicht, ist auf die Ferne ohne Kenntnis der Rechnung schwer möglich, sodass ich Ihnen anbiete, mir diese zuzufaxen.

Ich komme dann in der Ergänung zu meiner Antwort darauf zurück, sodass Sie dann noch die kostenlose Nachfragefunktion haben.

Auch sollten Sie die Vergütungsvereinbarung mitsenden.

Ich habe Ihnen eine Mail zugesandt.

MIt freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter









Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 12:34

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

leider scheinen wir komplett aneinander vorbei geschrieben zu haben:

Verwirrt war ich bei der Aufdeckung der Gebührenhöhe, dass diese sich aber nun als „Abzocke“ (mein o.a. Zitat des Steuerberaters) herausgestellt haben, ist für mich eine Tatsache. Ich dachte, aus meinen o.a. Zeilen geht recht deutlich hervor, dass ich mich (gezwungenermaßen) mit der StGebV auseinandergesetzt habe. Auch sollte aus der o.a. Schilderung hervorgegangen sein, dass Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers (also meiner Person) - § 11 StGebV – gering sind! Eine weitere Überprüfung der Rechnungen ist sicher nicht schädlich, bringt mich aber auch nicht weiter.

Ich muss dann zu einem etwas drastischen Vergleich greifen:
Wenn mein Arzt mir Hämorrhoiden diagnostiziert, ich als Laie aber darauf komme, dass ich eine nicht zu unterschätzende Darmkrankheit habe, werde ich mit etwas gesundem Menschenverstand die vorherigen Diagnosen dieses Arztes zumindest in Frage stellen und wenn dieser mir zusichert, die eine Diagnose sei zwar falsch gewesen, die anderen aber schon in Ordnung, lasse ich die Diagnosen von einem anderen Arzt nochmals ausführen.

Genau in dieser Lage befinde ich mich jetzt:

Selbstverständlich könnte ich jetzt zu einem weiteren Steuerberater gehen, der all die Jahre 2004 bis einschließlich 2008 noch einmal überprüft, doch meine finanziellen Möglichkeiten sind allmählich erschöpft, insbesondere durch die vollkommen überhöhten Rechnungen für 2004 – 2008 von insgesamt über 9.000,00 Euro. Was raten Sie mir also zu tun?


Wie oben schon erwähnt, bedeutet der letzte Satz im Auftrag „Wird der Auftrag nicht schriftlich widerrufen, gilt er auch für die Folgejahre als erteilt“ nun als ein Vertrag über ein Jahr – Kalenderjahr, Steuerjahr bis wann? Wenn ja, habe ich evtl. ein außerordentliches Kündigungsrecht bei solchen gravierenden Fehlern?

Ob und wie kann ich mich davor schützen, dass der restliche Teil der Unterlagen weitere gravierende Fehler wie von mir entdeckt enthält?

Ich sende Auftrag und Anlage zum Auftrag noch als PDF-Datei.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2008 | 18:10

Sehr geehrter Fragender,

entschuldigen Sie bitte, dass ich die Zielrichtung Ihrer Frage offenbar tatsächlich missverstanden habe.

Auf das zwischen Ihnen und dem Steuerberater bestehende Vertragsverhältnis sind die §§633 ff. BGB anwendbar. Das Vertragsverhältnis ist als Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter einzuordnen.

Selbstverständlich besteht auch für Steuerberater - entsprechend der Gewährleistungsregelungen des BGB - die Verpflichtung, ordnungsgemäße Leistungen abzuliefern. Dementsprechend ergibt sich auch dessen Haftung für Schäden, die aus etwaigen Pflichtverletzungen seinerseits resultieren. Einen solchen etwaigen Anspruch können Sie zivilrechtlich (ggf. auf dem Gerichtswege) geltend machen.
Gemäß §634 Nr.4 i.V.m. §281 Abs. 1 BGB kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung aber nur nach einer Frist zur Nacherfüllung verlangt werden. Die Fristsetzung ist nur in folgenden Fällen entbehrlich: gemäß § 281 Abs. 2 BGB, wenn der Berater z. B. die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihm zu erbringenden Leistungen ernsthaft und endgültig verweigert, oder gemäß §636 BGB, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Mandanten unzumutbar ist (Unzumutbarkeit ist unter anderem dann gegeben, wenn aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen des Mandanten auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüttert worden ist. Dieses wäre ggf. zu prüfen. Allerdings vermögen die von Ihnen geschilderten Mängel allein das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung durch den Berater nicht zu erschüttern. Dem Steuerberater muss daher in jedem Falle die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung gegeben werden.)

Insbesondere besteht für den Steuerberater aber auch die Verpflichtung, unklare Sachverhalte im Rahmen der Buchführungs- bzw. Abschlusserstellung (zumindest durch Nachfrage beim Mandanten) aufzuklären, sofern der Umfang dieses Aufwandes noch angemessen ist und somit üblicherweise erwartet werden darf.

Insoweit Sie also in der Buchführung bzw. in den Jahresabschlussunterlagen durch den Berater verursachte (und entsprechend der ihm hierzu überlassenen Unterlagen vermeidbare) Fehler festgestellt haben, hat dieser die Verpflichtung zur entsprechenden Nachbesserung. Gleichwohl müssen Sie diesem aber auch das Recht zur Nachbesserung einräumen.

Sollte der Steuerberater nicht zur Berichtigung bereit sein, so steht Ihnen - wie vorstehend bereits gesagt - der Rechtsweg offen.

Was die offenbar - ich gehe dabei (mangels eigener Überprüfungsmöglichkeit) von der Richtigkeit Ihrer Ausführungen, insbesondere von der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses des bereits eingeschalteten Steuerberaters aus - überhöhten Gebührenansätze Ihres Steuerberaters betrifft, verweise ich auf ein erst vor kurzem ergangenes Urteil des LG Düsseldorf vom 16.04.2008 (AZ: 7 O 534/04), nach dessen Wortlaut der Steuerberater "die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seines Gebührenansatzes, soweit dieser die Mittelgebühr von 7/10 übersteigt", trägt.

Dies bedeutet, dass bei einer Rahmengebühr für die Erstellung der Buchhaltung zwar grundsätzlich der Steuerberater die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen festsetzen kann, jedoch trägt der Steuerberater die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seines Gebührenansatzes, soweit diese die Mittelgebühr von 7/10 übersteigt.
Auf Grundlage der von Ihnen gemachten Ausführungen muss ich in Ihrem Falle davon ausgehen, dass die Festsetzung einer die Mittelgebühr von 7/10 übersteigenden Gebühr wohl nicht der Billigkeit entspricht. Der Berater wird vermutlich nicht beweisen können, dass seine Gebühren im vorliegenden Fall billigem Ermessen entsprechen. Dieses wäre (spätestens im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung) durch einen sachverständigen Gutachter zu belegen.

Eine 7/10-Gebühr ist regelmäßig für Angelegenheiten von durchschnittlicher Bedeutung und durchschnittlichem Umfang gerechtfertigt. Ein solcher Durchschnittsfall ist im Rahmen eines Buchführungsmandates, wie es offenbar im vorliegenden Fall vorliegt, anzunehmen, wenn die Umsätze nicht sehr hoch, die vom Steuerpflichtigen mitgeteilten Zahlen aber oft in sich unstimmig sind und mehrere Besprechungen erforderlich machen. In Ihrem Fall sollte folglich eine Mittelgebühr von 7/10 der Billigkeit entsprechen, weil ein Mehraufwand im Vergleich zum Durchschnittsfall nach Ihren Darlegungen nicht ersichtlich ist. Im Gegenteil, wie Sie schreiben, sollte der Aufwand zur Erstellung der Buchführung und der Jahresabschlüsse eher noch geringer als der vorstehend beschriebene Durchschnittsfall ausfallen. Selbst der etwaige Aufwand für Gespräche, in denen Unstimmigkeiten geklärt werden sollen, rechtfertigen nach Darstellung des Sachverständigen die Erhöhung der Mittelgebühr nicht - zumal der Steuerberater, Ihren Ausführungen nach zu urteilen, auch nur unzureichende Aufklärung von unklaren Sachverhalten betrieben hat.

Für eine nur durchschnittliche Tätigkeit in Ihrem Falle spricht außerdem, dass es sich bei Ihrem Unternehmen wohl unstreitig um einen Betrieb mittlerer Größe handelt, der eine aufwändige Buchführung nicht aufweist bzw. erfordert.

Überdies kann der Berater auch keine Vergütung für die von ihm vorgenommenen Umsatzsteuervoranmeldungen verlangen, denn gemäß § 33 Abs.8 StBGebVO sind mit der Gebühr für die Erstellung der Buchführung gemäß § 33 Abs. 1 StBGebVO die Gebühren für die Umsatzsteuervoranmeldung abgegolten.

Nach alledem halte ich in jedem Falle ein außerordentliches (fristloses) Kündigungsrecht für gegeben und rate Ihnen auch dazu, hiervon umgehend Gebrauch zu machen. Hieran ändert m. E. auch der von Ihnen unterzeichnete Beratungsvertrag nichts:
Zum einen halte ich die dort enthaltene Gebührenvereinbarung grds. für sittenwidrig (1. führt sie die Regelungen des StBGebV ad absurdum, und 2. besteht mit der dortigen Formulierung m. E. keine ausreichende Kostentransparenz, da bezweifelt werden muss, dass ein nicht sachverständiger Mandant bei Unterschrift kaum einordnen kann, was er da eigentlich unterschrieben hat). Zum anderen ist auch fraglich, ob die von Ihnen zitierte Vertragsverlängerungsklausel überhaupt wirksam ist, insbesondere in zeitlicher Hinsicht viel zu unbestimmt formuliert ist.

Gleichwohl sollten Sie den Steuerberater auffordern, die von Ihnen erkannten Fehler in der Buchführung bzw. im Jahresabschluss umgehend zu berichtigen (vgl. oben).

Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, insbesondere die Reduzierung der bisherigen Kostennoten zu erreichen, bieten sich grds. - vorausgesetzt es kann keine unmittelbare Einigung mit dem Berater erzielt werden - zwei zu empfehlende Wege an:
der erste (kostengünstigere, da i. d. R. sogar kostenfreie) Weg wäre der über die Steuerberaterkammer, die den Fall insbesondere hinsichtlich der zulässigen Gebührenhöhe überprüfen und zwischen Ihnen und dem Berater sodann vermitteln kann. Der zweite Wege wäre die Einschaltung eines Anwaltes, der zuerst auf außergerichtlichem und sodann ggf. auf gerichtlichem Wege versuchen würde, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Aus meiner Erfahrung ist der Weg über den Anwalt i. d. R. der schnellere und Erfolg versprechendere.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen - sofern gewünscht - auch gerne im Rahmen eines weiteren außergerichtlichen oder ggf. gerichtlichen Vorgehens in dieser Sache zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter

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