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Anwaltshaftung, Anwaltsbertug


26.04.2006 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Anwaltshaftung oder Anwaltsbetrug?

Ich bitte darum, dass nur der Jenige diesen Fall beantworten soll, der ihn danach übernehmen will und auch zügig bearbeiten kann und will. Danke.

Zitat: „weil angenommen wird, dass derjenige, der subjektiv redlich ein Rechtspflegeverfahren betreibt, rechtmäßig handelt. ... Zu prüfen ist dann jedoch, ob dem Anwalt auch eine sittenwidrig, vorsätzliche Schädigung (§ 826) nachgewiesen werden kann.“

Konkret:
Ich habe ohne rechtsanwaltliche Hilfe einen Rechtsstreit beim Amtsgericht Iserlohn am 06.12.2005 gewonnen. Schriftlich habe ich dies am 08.02.2006 erhalten. Mein Rechtsanwalt hat sein Mandat „rechtzeitig“ und „freiwillig“ nieder gelegt.

Das Problem:
Die gegnerische Seite hat mit Hilfe eines Dr. Rechtsanwalt vor Gericht einen gefälschten Plan „als Vorgabe der Behörde“ als Beweismaterial eingereicht, welches sie natürlich nicht beweisen konnten. Dieser Plan war davor am 19.05.2005 auf der Eigentümerversammlung den Eigentümern als „Notwendigkeit“ in der Anwesenheit von Dr. Rechtsanwalt und der Hausverwaltung präsentiert. Wenn alle Eigentümer dies dort zugestimmt hätten, dann hätte die Fälschung eine „Gültigkeit“ (Vereinbarung) erlangt und man hätte das Verlangen des Gerichts vom Jahre 2004 erfüllen können. Zwar mit einer Fälschung, aber das hätte im nachhinein niemanden mehr interessiert.
Das Gericht hat im Jahre 2004 einen „Beweis“ verlangt. Diesen konnten sie nicht präsentieren. Darauf hat man eine zweite Fälschung erstellt, jetzt mit zwei Stempeln der Stadt Hemer. Dieser wurde auf der Eigentümerversammlung als „Notwendigkeit“ präsentiert. Dieser Plan war und ist in der Stadtverwaltung nicht wiederzufinden. Die erste Fälschung war auch nicht wiederzufinden. Wir haben dort alle Akten durchsucht! Wie sie die Stempel jetzt darauf bekommen haben, wollten sie mir bei der Stadt Hemer nicht beantworten. Der Mitarbeiter der Stadt Hemer hat vor Gericht bestätigt, dass mein Parkplatz Nr.12 von der Feuerwehrzufahrt nie betroffen war. Das war also nur eine Erfindung des Dr. Rechtsanwalts, was er mit der Fälschung beweisen wollte. Die Richterin hat ihn gefragt, woher er den Plan her bekommen hat. Er sagte, dass er diesen Plan nur seit kurzem kennt.
Man muss dazu wissen, dass auf der ersten Fälschung ca. 25 Wohnungen in zehn Jahren verkauft worden sind. Jetzt hat man eine zweite Fälschung mit Stempeln erstellt und behauptet, dass dies eine „Vorgabe der Behörde“ sei und dies wollten sie dann noch mit dem Gericht legitimieren lassen. Das konnte die Stadtverwaltung und die Feuerwehr wieder nicht bestätigen. Über den ersten Plan wurde das selbe behauptet. Bestimmt wollten sie mit dieser Fälschung im nachhinein alle Verkäufe auf meine Kosten korrigieren und legitimieren lassen.

Amtsgericht am 14.09.2004:
-1. .... als jetziger Hausverwalter zunächst mit der Feuerwehr besprechen, um eindeutig zu klären, welche Wege freigehalten werden müssen und nicht durch Sondernutzungsrechte für Stellplätze belegt werden dürfen. Er wird darauf hinwirken, dass die Feuerwehr ihre Auffassung auch dokumentiert, idealerweise anhand des Aufteilungsplanes, der im Grundbuch eingetragen ist, und hier die tabuisierte Zonen einzeichnet.
2. Sodann wird Herr Hausverwalter eine Versammlung aller Wohnungserbauberechtigten einberufen, das Ergebnis seiner Besprechung mit der Feuerwehr und dieses Termins vortragen und darauf hinwirken, dass eine neue Stellplatzordnung vereinbart wird oder aber zumindenstens Herr Hausverwalter eindeutig bevollmächtigt wird, das Verfahren für sämtliche Wohnungseigentümer entsprechend fortzuführen und diese vor Gericht zu vertreten.
3. Sodann wird Herr Dr. Rechtsanwalt einen eintragungsreifen Formulierungsvorschlag erarbeiten über die Änderung der Sondernutzungsrechte.

Hier hat man geglaubt, einen Freibrief bekommen zu haben. Sie haben alles selbst gemacht und gefälscht. Am 07.03.2006 hat man eine neue Baugenehmigung beantragt von der Stadt Hemer und auch bekommen, dies aber nur auf „unbeschadet privater Rechte Dritter“. Das war also gar nicht nötig, sondern nur ein Scheinantrag. Dieser Plan wurde nie gezeigt. Auf diesem Plan ist nämlich zu sehen, dass mein Parkplatz Nr.12 weit und breit nicht betroffen war, ist und auch nie betroffen sein wird. Jetzt haben sie die zweite Fälschung erstellt, die ähnlich, aber doch nicht ganz identisch wie die vom 07.03.2006 abgestempelt worden ist. Dieser Plan wurde vor den Eigentümern und vor Gericht als „Vorgabe der Behörde“ präsentiert. Diesen Plan wollte aber der Dr. Rechtsanwalt im Gerichtssaal nicht mehr wieder erkannt haben.

Amtsgericht am 24.05.2005:
- Sehr geehrte Hausverwalter: Bitte teilen Sie binnen 2 Wochen mit, ob Sie dem im Termin vom 14.09.2004 beschlossenen Prozedere nachgekommen sind und mit welchem Ergebnis. Hier liegt bislang weder eine Stellungnahme der Stadt bzw. der Feuerwehr vor. Ggf wird neuer Termin anberaumt und die Stadt/Feuerwehr hinzu geladen. Ergibt sich kein Hinderungsgrund, wäre dem Hilfsantrag der Antragsteller v. 11.03.2004 im wesentlichen stattzugeben und der im Original-Aufteilungsplan eingezeichnete Stellplatz Nr. 12 zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss:
Die Antragsgegner werden verpflichtet, den PKW-Einstellplatz, im Aufteilungsplan des Wohnungserbaugrundbuchs vom Hemer, Blatt xxxx, S. xxx mit Nr. 12 bezeichnet, von Blumenkübel zu befreien und in Zukunft freizuhalten.
Auch hat der Zeuge (Stadt) in seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 erklärt, dass Belange der Stadt im Hinblick auf die Stellfläche für Rettungsfahrzeuge durch die im Grundbuch dargestellte Stellplatznutzung nicht berührt werden.
Mein alter Rechtsanwalt:
„Meine Einblicknahme in die Bauakten haben keinerlei Anhaltspunkte ergeben, wie es letztendlich zum Austausch der Stellplätze gekommen ist.“
Gemäß einer Zuschrift vom 14.02.2005 der Hausverwaltung erscheint es unaufklärbar, warum eigenmächtig eine Veränderung der Stellplatzsituation vorgenommen wurde. Zwingende feuerpolizeiliche Gründe wurden jedenfalls nicht dargetan und belegt..... Eine wie auch immer geartete Dokumentation scheint nicht zu existieren.
Jetzt Dr. Rechtsanwalt:
04.02.2004: jede Grundbucheinsicht würde bestätigen, dass der im Antrag beschriebene Zustand den Tatsachen entspricht..... Hintergrund sind öffentlich-rechtliche Auflagen, die aus brandschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Feuerwehr erfolgt sind. Ob die Antragsteller von diesen Maßnahmen überhaupt betroffen sind, erscheint fraglich.
10.05.2004: An der seinerzeitigen Eigentümerversammlung haben die Antragsteller teilgenommen. Sie sind also an die getroffenen Beschlüsse, denen sie im übrigen sogar zugestimmt haben, gebunden. Eine Nutzung des Stellplatzes 12 in der Weise, wie er der Skizze entnommen werden kann, die offenbar in der Eigentümerversammlung vom 08.06.1995 beschlossen wurde, ist jederzeit gewährleistet. Beweis: Ortsbesichtigung.
29.03.2005: In der Sache selbst hat die Stadt Hemer unter dem 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung erteilt, die die Rettungswege für die Feuerwehr neu festschreibt, insoweit aber den von hier aus vorgetragenen Zustand bestätigt.
17.06.2005: Die jetzt vorliegende Baugenehmigung vom 07.03.2005 ist auf Veranlassung der Feuerwehr von der Bauordnungsbehörde erteilt worden. Hierin ist jetzt dasjenige dokumentiert, was seit Errichtung der Eigentumsanlage von der Feuerwehr gefordert und in der Praxis auch umgesetzt worden ist. Nach Schaffung dieser Voraussetzungen haben Hausverwaltung und Verwaltungsbeirat einen neuen Sondernutzungsplan erarbeitet, der die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergibt und bei Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer als Änderung der Teilungserklärung mit entsprechender Eintragung im Grundbuch hätte erfolgen können. .... Dies gilt umso mehr, als die behördlichen Vorgaben hierzu nötigen.
13.10.2005: wurde bei Einsichtnahme in die Gerichtsakte festgestellt, dass dem Schriftsatz vom 17.06.2005 der Sondernutzungsplan beigefügt war, wie er als Anlage der Teilungserklärung im Grundbuch eingetragen steht. Beschlossen worden ist natürlich in der Versammlung vom 19.05.2005 eine teilweise Abweichung, um den Vorgaben der Feuerwehr nachzukommen. Der tatsächlich Gegenstand der Eigentümerversammlung vom 19.05.2005 gewesene Sondernutzungsplan wird in der Anlage beigefügt. Dieser Sondernutzungsplan hat den Eigentümer vorgelegen und wurde mit Ausnahme der Zustimmung den Antragsteller einstimmig angenommen. Beweis: Sondernutzungsplan mit farblicher Markierung.
14.02.2006: Ich bin der Auffassung, dass gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden sollte. Selbstverständlich stehe ich aber einer möglicherweise abweichenden Beurteilung offen gegenüber. Da wir den Stellplatz als solchen nicht streitig machen können, sollten wir nach meiner Einschätzung das Ergebnis akzeptieren.

Der gute Dr. Rechtsanwalt hat mit dem gefälschten Dokument versucht, zunächst die Eigentümer und danach das Gericht zu täuschen. Er wollte im Gerichtssaal das Dokument welches gleichzeitig Beweismaterial war, nicht mehr wieder erkennen.

Frage: Was kann ich jetzt tun? Die Gemeinschaft hat 4000€ für diesen Betrug bezahlt. Meine Rechtschutzversicherung hat auch viel Geld bezahlt. Das ist eine Kungelei unter den Rechtsanwälten. Ich möchte zunächst nur gegen die Hausverwaltung und eventuell gegen den Dr. Rechtsanwalt vorgehen. Ich möchte den ehemaligen Bauherrn, der am 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung beantragt und bekommen hat als Zeuge einladen, dazu noch den Mitarbeiter der Stadt Hemer. Ich weiß nicht, wer die Fälschung angefertigt hat. Gebraucht haben das die Hausverwaltung und der Dr. Rechtsanwalt. Die Stempel sind echt. Dieser Plan wurde absichtlich so vergrößert, dass die zwei Stempel nicht ganz zu sehen sind. Diese Stempel bekommen bei ihrer Stempelung eine Nummer und werden auch unterschrieben. Auf der Vergrößerung fehlen Nummer und Unterschrift bzw. sind sie aufgrund der Vergrößerung nicht zu sehen. Wen man die Fälschung verkleinern würde, dann wäre alles sichtbar. Man hat es fast geschafft, die Fälschung identisch wie auf dem Original abzustempeln. Wenn man aber genau hinschaut, dann sieht man die Versetzung und die Verdrehung der Stempel. Jeder dem ich das gezeigt habe, hat dies auch erkannt.
Es muss verhindert werden, dass die Hausverwaltung weiterhin die gefälschten Unterlagen so benutzen darf, als ob nichts geschehen wäre.
Hier in Iserlohn will kein Rechtsanwalt meinen Fall annehmen. Einen Rechtsanwalt habe ich inzwischen beauftragt, dessen Kanzlei ca. 130km entfernt ist, diesen Fall zu prüfen.
Wenn mir jemand eine Anklage schreiben würde, würde ich sie gerne einreichen. Ich habe so etwas einer Rechtsanwältin in Iserlohn angeboten. Sie brauchte das auch nicht zu unterschreiben, sondern nur in meinem Sinne formulieren und ich hätte die Anklage dann unterschrieben und eingereicht. Sie hat dies sogar abgelehnt.
Ich kann leider nur vermuten, wie die Fälschung ablief: Die Stadt hat am 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung erteilt. Diesen Plan habe ich durch eine Rechtsanwältin beantragt und auch bekommen. Parallel wurde eventuell ein zweiter Plan angefertigt, mit dem man die Eigentümer abstimmen lassen will. Dieser Plan ist an den Wünschen der einzelnen Eigentümer und des Bauherrn angepasst. Begründet wird dieser Plan mit einer Feuerwehrzufahrtsverlängerung, die sie natürlich nicht belegen können. Dieser Plan ist fast identisch abgestempelt. Hier sind die Feuerwehrzufahrtsverkürzungen, die sie wieder beantragen wollten, schon zu sehen. Der Antrag auf die Verlängerung der Feuerwehrzufahrt war also gar nicht nötig, sondern nur ein Scheinantrag, um die Parkplätze eigenmächtig verändern zu dürfen. Baumaßnahmen wurden nie durchgeführt. Es wurden immer wieder nur neue Pläne angefertigt.
Ich habe einen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft inzwischen eingereicht.
Ich danke für die Antwort.
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Leider ist dies aufgrund der Komplexität des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes nur möglich, wenn Sie mir die von Ihnen erwähnten Unterlagen zur Verfügung stellen. Schicken Sie mir diese doch einfach zu. Ich werde dann unverzüglich und selbstverständlich ohne weitere Kosten untersuchen, ob und welche weiteren Schritte hier eingeleitet werden können und sollten.

Gerne können Sie mir die Unterlagen auch per e-mail zukommen lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie unter der weiter unten verlinkten Website.

Ich hoffe, Ihnen zunächst gedient zu haben und verbleibe in Erwartung Ihrer Unterlagen

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


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