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Erbe & Erbschaftssteuer - geschickt regeln noch zu Lebzeiten von Erblasser

24.03.2014 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vor- und Nacherbfolge und Besteuerung im Nacherbfall

Ausgangssituation:
Ich bin die einzige Tochter meiner Eltern (meine Mutter ist bereits verstorben). Eine 86jährige Tante mütterlicherseits (unverheiratet, kinderlos) lebt derzeit in einem Altenheim.

Erbmasse väterlicherseits:
geregelt in einem gemeinschaftlichen Testament meiner Eltern bzw. dessen Nachtrag. Dieser besagt, dass ich seine (alleinige) Erbin und Nacherbin meiner Mutter bin.
• 3-Zi-Wohnung in München (derzeit von meinem Vater bewohnt), Wert ca. 280.000 €
• In Depots etc. angelegtes Geld, ca. 200.000 €
• Barvermögen, ca. 20.000 €

Erbmasse seitens meiner Tante/meinem Vaters:
• 5-Zi-Wohnung in Freising (steht seit Jahren leer, da meine Tante keine Mieter möchte). Baujahr 1967, Wert geschätzt 200.000 € (ev. mehr, schlecht zu schätzen, da die Wohnung unrenoviert ist). Lt. Erbvertrag gehörte die Wohnung zu gleichen Teilen meiner Mutter und meiner Tante. Seit dem Tod meiner Mutter gehört die Wohnung jetzt zu gleichen Teilen meinem Vater und meiner Tante, wobei meine Tante lebenslanges Nießbrauchrecht hat. Lt. Erbvertrag gehen nach dem Tod meiner Tante bzw. meines Vaters deren Teile an mich über.

Meine Fragen:
• Mein Vater musste nach dem Tod meiner Mutter keine Erbschaftssteuer bezahlen, woran lag das?
• Wenn ich nach dem Ableben meines Vaters das Erbe antreten würde, welchen Freibetrag hätte ich da? 400.000 € oder 2 x 400.000 € (f. Vater und Mutter), da ich dann erst das Gesamt-Erbe antreten würde?
• Falls der Freibetrag 400.000 € wären, wie könnte man in meinem Fall Erbschaftssteuer sparen?
• Mein Vater hat mich nach dem Tod meiner Mutter finanziell unterstützt. Z. B. meine Eigentumswohnung mit 70.000 € abbezahlt und mir auch sonst immer wieder Geld zukommen lassen. Käme das bei der zu versteuernden Erbmasse zu den obigen Beträgen noch mit drauf? Wenn ja, könnte man hier die Dinge auch „geschickter" regeln, um Erbschaftssteuer zu sparen?
• Er hat mir auch für seine beiden Konten vorsorglich eine Vollmacht eingeräumt, bei einem Konto bin ich sogar Mitinhaberin. Gedacht ist das für den Fall, dass ich nach seinem Ableben auf die Konten gleich zugreifen kann (was ich allerdings derzeit nicht mache). Hat das ev. negative Konsequenzen (z. B. steuerlich) für mich, dass ich jetzt schon die Vollmacht habe?

Kurz gesagt, geht es mir darum, jetzt zu Lebzeiten meines Vaters - wo es noch möglich ist, Weichen ggf. anders zu stellen - Dinge geschickter zu regeln hinsichtlich Erbschaftssteuer und mögliche Stolpersteine und Probleme von vorneherein zu vermeiden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
§ 16 - Freibeträge - des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz regelt dazu:

„(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3) der Erwerb

1.
des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;

[…]."

Dieses wird damit zusammenhängen, denn eine andere Erklärung ist nicht ersichtlich. Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen, was aber hätte gesondert beantragt werden müssen – das wäre noch die einzige Möglichkeit, s. u. zu 2. Man kann und sollte aber direkt Auskunft darüber von dem Finanzamt bekommen, es sollte sicherheitshalber nachgeprüft werden.

2. und 3.
Das regelt zunächst § 6:

„Bei Eintritt der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. Geht in diesem Fall auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben über, sind beide Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln.

Für das eigene Vermögen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist. Die Steuer ist für jeden Erwerb jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde."

Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 haben demnach gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro einen Freibetrag.

Dazu ist aber aller Voraussicht nach der Antrag nach § 6 Absatz 2 zu stellen, s. o.: „Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen."

Denn sonst können Sie den höheren Freibetrag von 400.000,- € nicht ausnutzen.

Nach einer Meinung setzt der Antrag aber voraus, dass der Nacherbe in einem engeren Angehörigkeitsverhältnis zum Erblasser steht als zum Vorerben – hier sind Sie ja jeweils Abkömmling. Aber sicherheitshalber wäre ein Antrag zu stellen.

Für das eigene Vermögen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist.

Nach meiner ersten Einschätzung vorläufiger Art (diese kann verständlicherweise nur eine erste, überschlägige Beurteilung im Rahmen einer Erstberatung sein, die leider nicht sämtliche Falldetails berücksichtigen kann) nach Abzug des Steuerfreibetrages für den Nachlass der Mutter bleibt ein zu versteuernder Betrag von 400.000 €, da der Steuerfreibetrag für 400.000,- € schon verbraucht wurde.

Dabei kann der nicht verbrauchte Freibetrag für das Nacherbschaftsvermögen nämlich wie gesagt nur in Höhe des für den Erwerb vom Vorerben maßgeblichen Freibetrags in Abzug gebracht werden.

Dieses jetzt im Nachhinein zu ändern, dürfte so gut wie ausgeschlossen sein, da das Testament so nicht mehr geändert werden kann.

Sie haben jedenfalls einmal den Freibetrag von 400.000,- €, nicht für die restlichen 400.000,- €.

4.
Wenn ein und dieselbe Person innerhalb von 10 Jahren Bereicherungen durch Schenkungen oder Erbfolge erfährt, werden diese in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden, das stimmt.

Im Nacherbfall können hierbei nur die Zuwendungen der Person berücksichtigt werden, im Verhältnis zu der auch die Besteuerung greift, also von Ihrem Vater. Ohne Antrag sind dies Zuwendungen des Vorerben, mit Antrag Zuwendungen des Erblassers, s. o. – das gilt auch hier, führt aber wohl zu keinem Unterschied, da Sie ja wie gesagt, jeweils der Abkömmling sind.

Eine bessere Regelung ist leider kaum ersichtlich innerhalb des 10-Jahreszeitraum.

5.
Hier entsteht kein Problem, sofern Sie vor dem Tod Ihres Vaters darauf nicht zugreifen und dieses Geld wie eine Zuwendung an Sie verwenden.

6.
Ein gewichtiger Nachteil der Vor- und Nacherbfolge ist wie gesagt, dass der Vorerbe nicht mehr auf Veränderungen nach dem Erbfall reagieren kann.

Erbschaftsteuerlich besteht der Nachteil, dass die Nacherben als Erben des Vorerben angesehen werden mit der Folge, dass der Nachlass grundsätzlich zweimal zu versteuern ist. Auf Antrag ist jedoch der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben zugrunde zu legen.

Das Nacherbe auszuschlagen ist trotz der Steuer sicherlich keine gangbare Alternative.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2014 | 14:03

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
leider bin ich jetzt genau so schlau wie vorher.
Die vielen Rechtszitate irritieren und tragen nichts zur Verständlichkeit bei (hätte ich in der Form auch selber nachlesen können), und dass Sie sie kennen und interpretieren können, das setze ich voraus. Auch die „erklärenden" Texte dazu sind gespickt mit Juristen-Vokabular und ganz allgemein gehalten. Wir haben doch einen konkreten Fall vorliegen! Schreiben Sie doch bitte statt Vor-/Nacherben/Abkömmling etc. einfach wer in diesem konkreten Fall tatsächlich gemeint ist: also mein Vater, meine Mutter, meine Tante oder ich.
Auch solche Ungetüme wie „Erbschaftssteuerrechtlich besteht der Nachteil, dass die Nacherben als Erben des Vorerben angesehen werden mit der Folge, dass der Nachlass grundsätzlich zweimal zu versteuern ist. Auf Antrag ist jedoch der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben zugrunde zu legen." Welcher Laie soll das verstehen?
Hier noch mal die Fragen mit der Bitte um konkrete, fallbezogene und verständliche Beantwortung.
1. Mein Vater hat keine Erbschaftssteuer bezahlt. Sehe ich das richtig, dass Sie vermuten, dass es an der Freigrenze von 500.000 € lag? Sie empfehlen, das noch einmal sicherheitshalber mit dem Finanzamt zu klären? Warum, hätte ich sonst ggf. Nachteile? Was hat es mit diesem „Antrag" auf sich, der gestellt werden kann, habe ich nicht verstanden. Was ist das für ein Antrag und was soll er konkret positiv bewirken?
2. Mit welchem Freibetrag kann ich nun unter den gegebenen Umständen nach dem Ableben meines Vaters rechnen, 400.000 Euro?
3. Was wird konkret als zu versteuerndes Erbe angerechnet? Ich habe dazu auch Summen genannt, bitte darauf beziehen.
4. Unter Ihrem Punkt 6. steht im zweiten Satz „… grundsätzlich zweimal zu versteuern …". Verstehe ich leider nicht: Welche Summe wäre konkret doppelt zu versteuern und warum und was kann man ggf. dagegen tun? Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Vielen Dank im voraus!
Freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Ja, richtig, das betrifft diese Freigrenze, die vorgelegen haben wird.

Um das aber abschließend sagen zu können, sollten Sie sich unbedingt an das Finanzamt zwecks Akteneinsicht/Auskunft wenden, denn womöglich kennen Sie und nicht alle damals bekannten Tatsachen, die dieser Entscheidung des Finanzamts zugrunde gelegen haben.

Dieses ist dann der sicherste Weg.

Zum Antrag:
Es geht schlicht darum, dass Ihnen als Nacherbe das nahe Verschwandschaftsverhältnis - als Abkömmling - steuerlich zu Gute kommt, was sonst nicht der Fall wäre.

Deshalb ist auf Ihren Antrag der bevorstehenden Versteuerung das (verwandschaftliche) Verhältnis des Nacherben zum Vorerben zugrunde zu legen.

2.
Sie haben jedenfalls einmal den Freibetrag von 400.000,- €, das haben Sie korrekt wiedergegeben, nicht für die restlichen 400.000,- €.

3.
Ja, alle vorherigen Zuwendungen ("... meine Eigentumswohnung mit 70.000 € abbezahlt und mir auch sonst immer wieder Geld zukommen lassen...) kommen hinzu; es spielt kein Unterschied, ob dieses vor dem Erbfall oder danach war.

Entscheidend ist die Erbfolge und die durch die Zuwendungen vorwegenommene Erbfolge.

4.
Vor- und Nacherbschaft werden zweimal besteuert, was ein Nachteil ist. Es sind zwei Erwerbsvorgänge, die jeweils für sich allein genommen besteuert werden.

Ändern können Sie das leider nicht mehr.

Es geht nur darum, den Antrag nach dem engem Verschwandschaftsverhältnis zu stellen, um so die recht hohen Freibeträge ausnutzen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr besser verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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Top ...
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