8.020 Ergebnisse für recht bezahlt

Dem Käufer ist es vereinbarungsgemäß nicht gestattet, bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers über seine Rechte aus diesem Kaufvertrag, einschließlich der erklärten Auflassung zu verfügen, insbesondere diese abzutreten oder zu verpfänden (§ 399 BGB). - 3 - III. ... Der Anspruch auf Eigentumsverschaffung und bestellter dinglicher Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch, spätestens 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Meine Frau hat am 22.12.2014 ihren Arbeitsplatz (nahezu 20 Jahre Betriebszugehörigkeit) fristlos gekündigt und am selben Tag noch krank schreiben lassen. Lt. telefonischer Auskunft ihrer Krankenkasse, der Securvita, ist sie nunmehr nicht mehr krankenversichert (bisher bestand Pflichversicherung). Auch besteht angeblich kein Anspruch auf Krankengeld, da dieser erst am Folgetag entstehen würde, zu diesem Zeitpunkt sei sie aber nicht mehr versichert.

Der Schaden beläuft sich auf insgesamt (umgerechnet in EURO) auf 3.264,56 EUR, anteilig für mich 921,34 EUR, die ich zu viel bezahlt habe. ... Ist das Recht auf Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht überhaupt einklagbar (ich finde z.

Hallo, Vor 10 Jahren erwarb ich eine Gewerbeimmoblie gegen Zahlung einer Leibrente. Der Verkäufer hat die Immobilie selbst errichtet und in der Weise vermietet, wie ich es fortführte. Zur Sicherung eines Teils der Leibrente wurde eine Grundschuld eingetragen.

Im letzten Jahr hat sich meine Frau von mir getrennt. Da wir alle Regelungen einvernehmlich getroffen haben, haben wir nur einen Anwalt gewählt (kein Familienrechtler), der offiziell meine Frau vertritt. Die Scheidung wurde im Jan. 2008 eingereicht.

Ich arbeite in einem deutschen Großkonzern als leitende Angestellte (allerdings wäre dieser Status vorm Arbeitsgericht nicht durchsetzbar) Teilzeit in Elternzeit mit 30 Std./Woche (ohne Elterngeldbezug) in 4 Tagen. Außerdem steht in meiner Teilzeitvereinbarung, dass ich eine Kernarbeitszeit bis 15 Uhr habe, welche einfach von meinem Chef ignoriert wird.

Ehefrau lebt in ihrem geerbten schuldenfreien 2-Familien-Haus (je Wohnung 120 qm) bezahlt keine Miete, keine Mieteinnahmen vorhanden, da Mutter der Noch-Ehefrau in anderer Wohnung lebt und lebenslanges Wohnrecht hat.

Ich bin der Meinung, dass ich diese Pflicht erfüllt habe da ich bei Hermes die Dienstleistung "Fahrradverpackung" in Auftrag gegeben und bezahlt habe.

Stattdessen bekamn ich eine Antwort warum meine Rechnung nicht bezahlt werden würde: " Wir haben und hatten nie ein Vertragsverhältnis, ich solle Abstand davon nehmen weitere Rechnungen zu schicken" Es gibt leider keinen schriftlichen HV Vertrag, dennoch haben wir von Aug - Dez Terminaktivitätslisten per mail geschickt, die auch vom Inhaber der Frima A angefordert wurden.

Nach 6 Monaten und mehrmaligem Anschreiben per Email und persönlichem Vorsprechen hat der Interessent das Instrument immer noch nicht bezahlt (was ich nicht überprüfen kann, evlt. wurden mit dem Instrument vom Kommissionär auch anderweitig Schulden beglichen??).

Nach einiger zeit bekam ich einen Brief von der verkehrsbehörde die von mir verlangten den führerschein abzugen weil ich eine gefährdung für den strassenverkehr anscheinend wäre obwohl das das erste mal gewesen war.Am 16 Juni gab ich den schein freiwillig ab und der beamte sagte mir ich müsse mind.5 urin screening machen und die drogenberatung dann würde er entscheiden ob Mpu nötig ist oder nicht.Alle waren negativ ausgeffallen und beratung wurde besucht aber er verlangte trotzdem die Mpu.Ich bekam in der zwischenzeit auch einen Bußgeldbescheid von der stadt wo ich festgehalten wurde mit den betrag und eine abgabe des scheins für drei monate wurde bezahlt selbstverständlich.Es kam auch der brief von der Staatsanwaltschaft der informierte das die angelegenheit eingestellt wurde.Da ich Kinder und Frau habe und von Hartz vier lebe kann ich mir den rest nicht mehr leisten,ich müsste praktisch wieder scrennings machen für 6 monate,mpu,teorie und praktische weil dies schon über zwei jahre her ist.

Das primäre Ziel besteht darin, dass der Arbeitgeber das Gehalt bis einschliessliche Februar bezahlt (nicht die Wiedereinstellung).

Ihr Anwalt schrieb mir, er hätte ein Zurückbehaltungsrecht solange bis ich die Rechnung (also 2000 €) bezahlt hätte. 2.

Nach 14 Tagen rief mich der Käufer erneut an und teilte mir mit das er eigenständig sich die Original-DVD vom Hersteller bestellt hat und diese jetzt auch von mir bezahlt werden müsse da ich ja eine fehlerhafte Software geliefert habe.

Was ist, wenn wir die "passenden" Werte einsetzen, mein Mann nach Jahren vielleicht zum RA geht, und sagt, er hätte jahrelang zuviel bezahlt.... kann er die Beträge zurückfordern?

Dazu gehören Möbel, Bilder und Kunstobjekte, die sie lange vor 1996 erworben hat, aber auch einige, die sie nach Eheschließung gekauft und selbst bezahlt hat.

Trinkgelder blieben in der Kasse, weil die Wirtin den gewohnten kostenlosen Schnaps oder Kaffee – den so genannten Absacker - nicht aus der eigenen Tasche bezahlten wollte.

Leider schlägt sich diese Summe nirgendwo schriftlich nieder, wir haben damit Handwerker bezahlt und Baumaterial gekauft.

In den wenigen Wochen im Januar 2019 habe ich nur wenig gearbeitet, aber durch Rechnungen vom Dezember 2018, die erst im Januar 2019 bezahlt worden, habe ich trotzdem knapp 5.000 € Einkommen erhalten.

In dem Kaufvertrag haben wir vereinbart, dass der Verkäufer eine Schönheitsreparatur und, falls noch nicht durchgeführt, eine Inspektion und den Zahriemenwechsel bezahlt.