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Verkäufer unklar


| 17.05.2005 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. April habe ich ein Auto gekauft. In dem Kaufvertrag haben wir vereinbart,
dass der Verkäufer eine Schönheitsreparatur und, falls noch nicht durchgeführt,
eine Inspektion und den Zahriemenwechsel bezahlt. Um eine direkte Abrechnung der
Werkstatt mit dem Verkäufer zu ermöglichen sollte der Verkäufer eine Erklärung
zur Kostenübernahme schicken.

Auf der Heimfahrt haben wir dann fetsgestellt, dass die Klimaanlage nicht
richtig funktioniert. Ich habe dies dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt.
Am selben Abend haben wir telefonisch vereinbart, dass er die Erklärung zur
Kostenübernahme um die Prüfung und ggf.die Reparatur der Klimaanlage erweitert.

Trotz mehrer Anfragen meinerseits geht es nur schleppend voran. Eine Kostenübernahme
für die Schönheitsreparaturen ist laut Verkäufer bei meiner Werkstatt eingegangen.
Bezüglich der Inspektion und des Zahnriemens wurde ich immer wieder vertröstet.
Inzwischen habe ich selbst bei seiner Werkstatt nachgefragt. Laut deren Aussage ist
weder die Inspektion noch der Zahnriemenwechsel durchgeführt worden.
An die Aussage zur Klimaanlage kann sich der Verkäufer jetzt auch nicht mehr erinnern.
(Zu der Klimaanlage hat er meinem Sohn eine kleine Urlaubsgeschichte erzählt
und behauptet man könne das Auto damit auf 18 ° herunterkühlen)

Inzwischen sind mir einige Zweifel gekommen. Als ich das Auto übernommen habe
war es noch auf den Arbeitgeber des Verkäufers zugelassen (auch im Brief war noch die
Firma eingetragen). Im Kaufvertrag ist allerdings die Privatanschrift des Verkäufers
eingetragen. Der Verkäufer behauptete, er habe das Auto von der Firma gekauft.
Ein Freund meinte jetzt, dass diese Konstruktion nicht zulässig sei, da die Firma sich
so aus der Haftung ´schleicht´. Stimmt das ?

Jetzt bin ich mir nicht sicher von wem ich das Auto eigentlich gekauft habe. Privat
von dem Verkäufer oder gewerblich von dem Arbeitgeber ?
Falls ich das Auto von dem Arbeitgeber (der Firma) gekauft habe, gibt es dann Anspruch auf
Gewährleistung ?
Falls ich ´privat´ gekauft habe, reicht die Aussage zur Klimaanlage gegenüber meinem
Sohn aus, um Ihn an dieser Stelle in die Pflicht zu nehmen ?

Nachdem ich soviel Ärger mit dem ´Verkäufer´ hatte, würde ich das Auto am liebsten
zurüchgeben. Allerdings möchte ich das mir die Unkosten (ca. 250 km Reisekosten, Ummeldung,
nummerntafeln, ...) erstattet werden. Ist so etwas auch denkbar ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Natürlich kann es sein, dass sich die Firm aus der Haftung stehlen möchte und einen Strohmann vorschickt. Hierfür sprich eindeutig, dass das Fahrzeug laut Brief noch der Firma gehörte. Interessant wäre, auf wen die Zulassung lief. Genau lässt sich dies hier nicht sagen, auch wenn bestimmt die Gegenseite das Andere behaupten wird spricht vieles für die Annahme, dass die Firma eigentlich Verkäufer war.

Bei gewerblichen Verkäufer ist ein Gewährleistungsausschluss nämlich nicht möglich, beim Privatverkäufer schon. Dieser (ich unterstelle eine solche Vereinbarung) greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies könnte hier natürlich der Fall sein – dazu wäre jedoch die Werkstatt zum genauen Schaden an der Klimaanlage zu befragen.

An der Zusage wird sich der vermeintliche Verkäufer festhalten lassen müssen. Sie haben einen Anspruch auf Grund dieses Schuldversprechens. Dies müssen Sie allerdings beweisen können, wenn Ihr Sohn dabei war, sehe ich hierfür gute Chancen.

Ihnen stehen die Rechte aus § 323 BGB zu:


(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder
innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im
Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit
der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktre-ten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten wer-den.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Ver-trag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu wel-cher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


Nach Fristsetzung können Sie also vom Vertrag zurücktreten. Ferner können Sie Ersatz des Schadens verlangen, §§ 280, 281 BGB


§ 280:
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubi-ger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§281:
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleis-tung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leis-tung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzan-spruchs rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.



Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2005 | 15:34

Hallo,

zuerst vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ihrer Antwort entnehme ich, dass es eindeutiger ist, wenn das Auto
auch auf die Firma zugelassen ist. Das ist der Fall. Sowohl der Brief als auch der Fahrzeugschein waren auf die Firma ausgestellt.

Können Sie sagen um was für ein Vergehen es sich handelt und wie es geahndet wird ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2005 | 16:38

Der Fahrzeugschein zeigt nur, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, Eigentümer könnte theoretisch auch eine andere Person sein - bei éiner Firma halte ich das aber (bereits wegen möglicher Abschreibungen) für unwahrscheinlich.

Hierbei könnte man an einen versuchten Betrug dahingehend denken, dass Sie durch eine Täuschung einen Vermögensschaden in der Gesalt erlitten haben, dass Sie auf gewährleistungrechte verzichten. Der Strafrahmen wäre hier bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe (§ 263 StGB). Das Vorliegen des Straftatbestandes sollte jedoch einer konkreten strafrechtlichen Prüfung vorbehalten werden.

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