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Scheidungsvereingarung - Unterhaltshöhe frei vereinbaren?

08.03.2009 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Herr RA, Sehr geehrte Frau RA,

mein Mann (selbständiger Unternehmer) und ich (z.Zt. arbeitslos) mit Sohn (5J.) wollen uns scheiden lassen. Dazu möchten wir eine Scheidungsvereinbarung treffen und haben uns beraten lassen (aber noch Fragen, die ich hier stellen möchte).

Mein Mann möchte eine Scheidungsvereinbarung, da er sich die hohen RA-Kosten jetzt und in Zukunft für einen Scheidungskrieg sparen möchte.

Ich möchte eine Scheidungsvereinbarung, da mein Mann als Selbständiger großen Einfluß auf den ausgewiesenen Gewinn hat, bzw. der ausgewiesene Gewinn u.U. nicht den tatsächlichen Einkünften entspricht.

Da wir das beide wissen, haben wir höhere Unterhaltsbeträge für mich und meinen Sohn vereinbart, als er z.Zt. lt. Gesetz zahlten müßte.
Miteingerechnet haben wir unter uns, daß in den nächsten Jahren höhere "Verdienste" erwartet werden, bzw. seine Kreditbelastungen in den nächsten Jahren abnehmen.

Jetzt haben wir vom Notar einen Vorschlag zur Scheidungsvereinbarung erhalten, in dem wir zur Unterhaltshöhe belegen sollen, auf welche zugrunde liegenden Einkunfts- u. Kreditbeträge sich die Vereinbarung stützt.

Fragen:
1. Können wir jetzt doch nicht "frei vereinbaren" sondern müssen uns den Unterhalt doch vorrechnen lassen?
(davon hätte ich nur Nachteile, da der Unterhalt z.Zt. rapide klein ausfallen würde)

2. Was ist, wenn die angegebenen Werte nicht zur Höhe des Unterhalts passen, also z.B. lt. Gesetz ein Unterhalt von 200 € fürs Kind und 100 € für mich herauskommen würde, wir aber 300 € + 200 € vereinbaren möchten?)

3. Was ist, wenn wir die "passenden" Werte einsetzen, mein Mann nach Jahren vielleicht zum RA geht, und sagt, er hätte jahrelang zuviel bezahlt.... kann er die Beträge zurückfordern?

4. Wie können wir den Scheidungsvereinbarungstext gestallten, damit wir unseren Unterhalt tatsächlich frei vereinbaren können, allerdings mein Mann im Falle einer Existenzbedrohung oder verschlechteter wirtschaftlicher Lage Einspruch erheben kann.

Bitte beantworten Sie möglichst mit Satzformulierungen und Vorschlägen, auch gerne mit Ratschlägen! Auf Gesetzestextformulierungen dürfen Sie verzichten, soweit nicht unbedingt notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,

AnneB.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworte:

1.Prinzipiell können Sie den Unterhalt 'frei' vereinbaren. Einer Einschränkung unterliegen Sie lediglich insoweit, als Sie nicht zum Nachteil Ihres gemeinsamen Kindes dessen Anspruch auf Unterhalt UNTERschreiten dürfen – ÜBERschreiten dürfen Sie ihn einvernehmlich selbstverständlich!
Ich kann zwar nicht wissen, warum der Notar konkret die entsprechenden Belege fordert; ich gehe aber davon aus, dass es im wesentlichen zwei Zwecken dient: a) Festzuhalten, dass der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes nicht unterschritten wird und b) festzuhalten, auf welcher wirtschaftlichen Basis die Unterhaltsvereinbarung erfolgt (wesentlich für eventuelle Abänderungen, s. 4.

2.Siehe oben – das ist völlig in Ordnung. Sie dürfen einvernehmlich den Mindestunterhalt nach oben überschreiten.

3.Die sogenannte 'ungerechtfertigte Bereicherung' kann nur vorliegen, wenn Ihr Mann die Umstände der Besserstellung gegenüber dem Gesetz nicht kennt; davon kann hier nicht die Rede sein: Er zahlt in vollem Bewusstsein, dass er höhere Beträge als die Mindestbeträge vereinbart hat. Darüber hinaus werden Sie die Beträge in aller Regel für Ihren Unterhalt verbraucht haben, wodurch Sie entreichert sind. Im Klartext: Eine solche Forderung hätte KEINE Chance.

4.Ihr Mann ist nicht gehindert (und kann nicht gehindert werden) im Falle wesentlicher Veränderungen in seinen Verhältnissen zu versuchen Abänderungen mit Ihnen zu vereinbaren oder Abänderungsklage zu erheben. Die Rechtsprechung nimmt 10 % als wesentliche Veränderung an, bei geringen Einkommen auch schon weniger. Sie können allerdings auch vertraglich festlegen, was Sie beide gemeinsam als wesentliche Änderung ansehen wollen – jedenfalls zumindest soweit, als darin nicht eine Knebelung Ihres Mannes zu sehen wäre – und beispielsweise 20 % als wesentliche Größenordnung festlegen – oder die Veränderung an bestimmte Kennziffern knüpfen (Gewinn vor Steuern, cash flow, o.ä.), von denen Sie annehmen, dass diese nur begrenzt steuerbar sind.

5.Gerne formuliere ich Ihnen hier Formulierungsvorschläge, weise Sie aber zugleich ausdrücklich darauf hin, dass Formulierungen in der Regel nur im Gesamtzusammenhang einer Scheidungsfolgenvereinbarung Sinn machen, da sich einzelne Punkte gegenseitig beeinflussen können – es ist leider etwas komplizierter als bei der Menuwahl am Buffet ;-(

A: Ehegattenunterhalt:
(1) Herr___ verpflichtet sich, ab dem ___ an Frau monatlich im voraus bis zum 5. Tag eines jeden Monats ___ Euro Grundunterhalt zu zahlen. Ab dem ___ verringert sich der Unterhalt auf ___ Euro, ab dem ___ entfällt die Unterhaltspflicht von Herrn ___ gänzlich. Die Höhe des Unterhalts wird fest vereinbart/steigt jährlich zum …. mit dem Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte.
(2) Die obige Vereinbarung tritt an die Stelle der gesetzlichen Unterhaltsregelung, auf die gegenseitig und vollständig verzichtet wird, auch für den Fall der Not. Die Erschienenen nehmen diesen Verzicht gegenseitig an. Der Notar hat beide Parteien zuvor über die Folgen des Unterhaltsverzichts belehrt.
(3) Frau ___verpflichtet sich, dem begrenzten Realsplitting des/der Erschienenen zu 1) zuzustimmen.
Auf Anforderung von Herrn ___ unterzeichnet sie die Anlage U der Einkommenssteuererklärung mit den dort ausgewiesenen Jahresunterhaltsbeiträgen. Die Frau ___ hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile sind von Herrn ___ auszugleichen.
(4) Herr ___ unterwirft sich auf Grund der oben genannten Unterhaltsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.
Kindesunterhalt:
(1) Herr ___ verpflichtet sich ab dem ___ für das Kind _____ Kindesunterhalt in Höhe von ___ Euro monatlich im voraus bis zum 5. Tag eines jeden Monats zu zahlen. Das Herrn ___ zustehende hälftige Kindergeld wurde hierbei berücksichtigt.
(2) Herr/Frau ___ unterwirft sich auf Grund der oben genannten Unterhaltsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.

B:
Ehegattentrennungs- und Geschiedenenunterhalt
(1) Der Erschienene zu 2. verpflichtete sich, an die Erschienene zu 1. für die Monate von ..................... bis einschließlich ..................... einen Unterhaltsrückstand i.H.v. ..................... zu zahlen. Die Erschienene zu 1. verzichtet gegenüber dem Erschienenen zu 2. für diesen Zeitraum auf eventuell bestehende weitergehende Ehegattentrennungsunterhaltsansprüche. Der Erschienene zu 2. nimmt diesen Verzicht an.
(2) Der Erschienene zu 2. verpflichtet sich, an die Erschienene zu 1. beginnend mit dem ..................... monatlich im voraus jeweils zum ersten Kalendertag eines jeden Monats einen Betrag von ..................... EUR (in Worten: ..................... Euro) als Ehegattentrennungsunterhalt sowie als nachehelichen Ehegattenunterhalt zu zahlen. In diesem Betrag ist ein Krankenvorsorgeunterhalt von ..................... EUR monatlich sowie ein Altersvorsorgeunterhalt von ..................... EUR monatlich enthalten.
(3) Der Erschienene zu 2. unterwirft sich wegen der vorstehenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Erschienenen zu 1. der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.
(4) Die Erschienene zu 1. schließt auf das Leben des Erschienenen zu 2. als versicherter Person mit dessen Zustimmung eine Risikolebensversicherung bei der ..... mit einer Todesfallsumme von ..................... EUR ab. Der Erschienene zu 2. verpflichtet sich, der Erschienenen zu 1. die dafür erforderlichen Prämien zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen.
Kindesunterhalt
(1) Der Erschienene zu 2. verpflichtet sich, an seinen Sohn ..................... zu Händen der Kindesmutter monatlich im Voraus einen Unterhalt zu zahlen:
für die Zeit von ..................... bis einschließlich ..................... von ..................... EUR abzüglich des hälftigen Kindergeldes von zur Zeit ..................... EUR, mithin ................... EUR;
vom ..................... bis zum ..................... 200 (oder xx) % des jeweiligen Regelbetrages nach § 1 Regelbetrags-VO (West) der 1. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes;
vom ..................... bis zum ..................... 200 (oder xx) % des jeweiligen Regelbetrages nach § 1 Regelbetrags-VO (West) der 2. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes;
vom ..................... bis zum ..................... 200 (oder xx) % des jeweiligen Regelbetrages nach § 1 Regelbetrags-VO (West) der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes.
(3) Aus dieser Vereinbarung sollen dem Sohn ..................... hinsichtlich seiner Unterhaltsansprüche jeweils eigene Ansprüche auf Zahlung des Unterhalts zustehen (echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB). Hiervon unberührt bleibt das Recht der Erschienenen zu 1. nach § 335 BGB, Leistung zu verlangen.
(4) Der Erschienene zu 2. unterwirft sich wegen der vorstehenden Zahlungsverpflichtung in der jeweiligen Höhe sowohl gegenüber seinem Sohn ..................... hinsichtlich seiner Unterhaltsansprüche als auch gegenüber der Erschienenen zu 1. wegen der Unterhaltsansprüche für den Sohn der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.
(5) Die vorstehenden Unterhaltsbeträge umfassen keinen Sonderbedarf. Dieser ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich zu zahlen.

Ich hoffe, die Vorschläge stiften bei Ihnen nicht mehr Verwirrung als Klarheit.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über die Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Verhandlungen und für Ihre familiäre Zukunft und verbleibe

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