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Opa verstorben, Tante verlangt Pflegegeld und verweigert Kontoauskunft

02.01.2013 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:14
Folgender Sachverhalt:

Mein Opa ist im August 2012 verstorben. Oma ist bereits vor 10 Jahren verstorben. Opa und Oma hatten 2 Kinder. Meine Mutter, die bereits 1990 verstorben ist und meine Tante. Oma und Opa haben sich gegenseitig testamentarisch als Alleinerben eingesetzt.

Opa hat die letzten 12 Monate meiner Tante Kontovollmacht gegeben, da ich in anderer Stadt lebe. Mein Opa hatte Krebs und seine letzten beiden Lebensmonate wurde er durch meine Tante gepflegt.

Nach seinem Tod räumte meine Tante die Wohnung aus. Ich fragte sie nach dem Erbe und sie sagt, es ist nichts da, der "Opa hätte alles ausgegeben". Ich habe einen Erbschein beantragt um Bankauskunft zu bekommen. Es stellte sich raus, dass meine Tante nicht die leibliche Tochter meines Opas und damit nicht Miterbin ist. Der Erbschein wurde also lediglich auf mich ausgestellt. Ich forderte meine Tante auf mir einen Überblick über Guthaben und Verbindlichkeiten meines Opas zu schicken. Nun bekam ich Post von Ihrem Anwalt der mir eine Rechnung über 2000 € Nachlassverbindlichkeiten präsentierte, die ich noch an meine Tante zu zahlen hätte. Darin enthalten 1000 € persönliches Pflegegeld, die mir meine Tante für die letzten 2 Lebensmonate meines Opas in Rechnung stellt.

1. Frage: Ich habe sie nicht beauftragt. Muss ich dieses Pflegegeld an meine Tante zahlen (welcher Paragraph)?

Ich forderte meine Tante auf mir alle Kontoauszüge der letzten 10 Jahre zwecks Prüfung der Rechnung zu schicken. Ihr Anwalt schrieb mir, er hätte ein Zurückbehaltungsrecht solange bis ich die Rechnung (also 2000 €) bezahlt hätte.

2. Frage: Können Kontoauszüge zurückbehalten werden mit dieser Begründung?

Einen Tag später hatte ich einen Termin bei der Bank meines Opas zwecks Bankauskunft. Ich habe die Kontoauszüge der letzten 12 Monate bekommen, in denen meine Tante Kontovollmacht hatte. Es gab in dieses 12 Monaten Barabhebungen über 13.000 €, allein 4000 € wurden abgehoben in den letzten 2 Lebensmonaten meines Opas. Laut Erbverzeichnis das meine Tante erstellt hat, waren 5 € Bargeld vorhanden am Todestag meines Opas.

3. Frage: Kann ich einen Nachweis von meiner Tante verlangen, für was sie die 13.000 € ausgegeben hat (welcher Paragraph)?

Mein Opa hatte die letzten 10 Jahre 1700 € Rente / Monat und hat jeden Monat 1000 € abgehoben und zu Hause deponiert. Laut Erbverzeichnis waren 5 € Bargeld vorhanden am Todestag meines Opas. Ich gehe davon aus, dass Opa sämtliche Ersparnisse zu Hause im Schrank hatte und diese durch meine Tante unterschlagen worden sind. Meine Tante ist am Beerdigungstag mit Luxusauto (das sie sich nie hätte allein leisten können) vorgefahren.

4. Frage: Macht Anzeige wegen Diebstahl/Unterschlagung mit Hinweis auf das Luxusauto gegen Tante Sinn? Wird vom Gericht dann auch vom Beschuldigten der Nachweis der Herkunft des Geldes verlangt?

5. Wie empfehlen Sie weiter vorzugehen?

Danke für Ihre Hilfe.
02.01.2013 | 14:43

Antwort

von


(10)
Koburger Straße 87
04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
Web: http://www.ra-j-hiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

1.Frage: Ich habe sie nicht beauftragt. Muss ich dieses Pflegegeld an meine Tante zahlen (welcher Paragraph)

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt verlangt Ihre Tante nunmehr ein Pflegegeld für die von ihr verrichteten Arbeiten.
Ein solches Pflegegeld kann von der pflegenden Person verlangt werden. Im Jahr 2012 war dabei für die Pflege (Pflegestufe 1)ein Betrag in Höhe von 235,00 Euro pro Monat anerkannt (Pflegestufe 2:440, Pflegestufe 3: 700 Euro).
Für die Höhe der Gelder ist das SGB XI und XII hilfreich, welche Ihnen Aufschluss über die Angelegenheiten gibt (§ 37 SGB XI).
Dass Ihre Tante für die Pflege beauftragt war, muss sie beweisen. Dieser Nachweis wird ihr insofern gelingen, wenn sie ein Schriftstück Ihres Opas vorlegt, welches zum Ausdruck bringt, dass er die Pflege wollte oder durch konkludentes Handeln, wenn Ihr Opa pflegebedürftig war und es sich aus dem Handeln der Tante ergibt, dass eine Hilfestellung bei den alltäglichen Dingen notwendig war.
Wenn Ihre Tante auf ein konkludentes Handeln hinwirkt, sind Sie wiederrum in der Beweispflicht, dass eine solche Pflege nicht notwendig war. Ob Sie einen solchen Nachweis erbringen können, kann ich aus den gemachten Angaben nicht ersehen.
Das Geldverlangen ist somit nicht abhängig von Ihrer Beauftragung, denn Sie als Erbe sind lediglich dazu verpflichtet, die Verbindlichkeiten, welche Ihr Opa hinterlassen hat, zu begleichen. Sollte es eine Vereinbarung zwischen Ihrem Opa und der Tante geben, dann sind Sie prinzipiell verpflichtet die Kosten zu tragen.


2. Frage: Können Kontoauszüge zurückbehalten werden mit dieser Begründung?

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht demjenigen zu, welcher aus ein und demselben rechtlichen Verhältnis einen Gegenanspruch geltend machen möchte.
Im vorliegenden Fall kann der Anwalt das Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen, denn mit dem Zeitpunkt des Todes sind Sie als Erbe eingesetzt worden, so dass Ihnen sämtliche Gegenstände aus dem Nachlass zustehen und dazu gehören auch die Kontoauszüge. Diese müssen Ihnen ausgehändigt werden.
Ihre Tante hat kein Recht zum Besitz, da die Kontoauszüge zu Lebzeiten lediglich dazu dienen, über die finanziellen Dinge eine Kontrolle zu haben. Nach dem Ableben gehören diese zur Erbmasse und müssen an den Erben, in dem Fall Sie, herausgegeben werden.
Der finanzielle Anspruch aufgrund der Pflege, ist dabei nicht als Zurückbehaltungsgrund zu sehen.


3. Frage: Kann ich einen Nachweis von meiner Tante verlangen, für was sie die 13.000 € ausgegeben hat (welcher Paragraph)?

Da Ihre Tante Kontovollmacht hatte, ist sie gezwungen über jede einzelne Ausgabe, welche vom Konto getätigt wurde, einen Nachweis in Form eines Kassenbeleges zu erbringen. Sie muss Ihnen vorlegen, was sie mit dem Geld Ihres Opas gemacht hat. Kann sie den Nachweis nicht führen, wird vermutet, dass sie das Geld für sich verwendet hat.
Es können dabei die Ihnen vorliegenden Kontoauszüge der vergangenen 12 Monate herangezogen werden. Dabei sind die Abhebungen ersichtlich und diese muss Ihnen die Tante erläutern und Kassenbelege vorlegen.
Kann Ihre Tante dies nicht tun, ist sie Ihnen zum Schadensersatz nach § 280 BGB ff. verpflichtet.
Für die restlichen Jahre können Sie anhand einer Liste für Einnahmen (Rente) und Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Lebensmittel, Pflegeaufwand, Sachen etc) eine Hochrechnung machen und die fehlenden Gelder in Rechnung stellen.
Eine genaue Auflistung ist Ihnen sicherlich erst mit Vorlage der Kontoauszüge möglich.


4. Frage: Macht Anzeige wegen Diebstahl/Unterschlagung mit Hinweis auf das Luxusauto gegen Tante Sinn? Wird vom Gericht dann auch vom Beschuldigten der Nachweis der Herkunft des Geldes verlangt?

Eine Anzeige wegen Diebstahl ist sicherlich erst dann ratsam, wenn Sie handfeste Beweise haben. Solche Beweise könnten Kontoauszüge sein und die fehlenden Nachweise in Form von Kassenbelegen.
Sollten Sie bereits jetzt eine Anzeige starten wollen (dies ist durchaus möglich), sollte das Hauptaugenmerk nicht auf dem Auto liegen, sondern auf den Unregelmäßigkeiten auf dem Konto und die riesigen Barabhebungen. Das Auto sollte nur eine Randerscheinung sein, welche Sie aber durchaus erwähnen sollten.

5. Wie empfehlen Sie weiter vorzugehen?

Als Empfehlung für das weitere Vorgehen kann ich Ihnen nur ans Herz legen, mit Nachdruck die Kontoauszüge zu verlangen. Schreiben Sie dabei ganz direkt an den Anwalt und teilen Sie ihm mit, dass die Kontoauszüge zum Nachlass gehören und damit ein unrechtmäßiger Besitz der Tante besteht, wenn sie diese nicht herausgibt.
Eine Klage auf Herausgabe kann als Druckmittel eingesetzt werden.
Die Zahlung von pauschal 2.000 Euro würde ich ablehnen mit dem Hinweis, dass Pflegegeld für Angehörige bzw. private Pflegepersonen bei 235 Euro im Monat liegt, was für die letzten Monate ein Betrag in Höhe von 470,00 Euro (anstatt 1.000 Euro)ausmacht.
Hinsichtlich der verbleibenden 1.000 Euro Verbindlichkeiten haben Sie leider keine Angaben gemacht, was dort gefordert wird. Sollten diese Rechnungen für die Beräumung der Wohnung sein (Firmenrechnung) müssen Sie diese Rechnung als Erbe begleichen.
Pauschale Zahlen würde ich an Ihrer Stelle nicht begleichen, sondern lediglich auf Nachweis, wofür das Geld verwendet wurde.
Zudem würde ich mit Nachdruck eine Erklärung und Nachweise für den Verbleib des Geldes fordern.
Hinsichtlich der Anzeige können Sie diese gern vornehmen, aber Sie müssten für die Anzeige wegen Diebstahl Beweise vorlegen können, ansonsten hat die Polizei keine großen Anhaltspunkte um der Angelegenheit nachzugehen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage vollständig beantworten. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Möglichkeit der Nachfrage.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Weglassen oder Hinzufügen von Fakten eine andere Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist.

Judith Hiller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2013 | 17:19

Danke für Ihre Antwort.

Mein Opa war sparsam und bescheiden und ich schätze, dass er in den letzten 10 Jahren zwischen 50-100 Tsd Euro zu Hause "gesichert" hatte. Nach dem Tod meiner Oma vor 10 Jahren hat er beispielsweise sofort das Sparbuch aufgelöst, 20 Tsd Euro in Bar abgehoben und in seiner Wohnung in einer Schublade abgelegt. Ich gehe davon aus, dass das Geld am Sterbetag von meiner Tante genommen wurde und entweder auf Ihr oder die Konten Ihrer Kinder transferiert wurde, bzw. in Bar in ein Luxusauto gesteckt wurde.

Wenn ich meine Tante polizeilich anzeige, muss sie dann vor Gericht Ihre Konten offen legen und nachweisen mit welchem Geld sie beispielsweise das Luxusauto bezahlt hat bzw. woher große Bareinzahlungen auf ihrem Konto kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2013 | 10:14

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworten möchte.

Wenn Sie Ihre Tante anzeigen (Diebstahl, Unterschlagung) dann wird das Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, was mit dem Geld Ihres Opas geschehen ist. Dafür muss Ihre Tante Rechenschaft ablegen.
Bisher stellen Sie Vermutungen an, welche Sie aber nicht beweisen können. Sobald Sie einen Hinweis darauf haben, dass Geld in großen Summen transferiert wurde oder auf ein Konto gelangt ist, wäre das ideal und würde bei einem möglichen anstehenden Prozess sicherlich eine Rolle spielen.
Wenn zum Beispiel eine Summe X bei Ihrem Opa fehlt und genau diese Summe auf das Konto der Tante eingezahlt wurde, ist dies ein starker Hinweis darauf, dass Ihre Tante sich strafbar gemacht hat. Es müssen jedoch von Ihnen starke Indizien vorgelegt werden, damit die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft so weit forscht und sich die Mühe macht, die Kontoauszüge zu überprüfen.
Es kann Ihnen niemand garantieren, dass die Polizei so weit geht und das Auto mit untersucht, aber Sie können mit Hinweisen und Indizien die Arbeit der Polizei lenken und Einfluss nehmen auf das Verfahren.
Wenn Sie die Anzeige starten, dann sollten Sie Ihre Vermutungen und Anliegen alle kommunizieren, damit die Polizei eine breite Palette an Hinweisen und Spuren nachgehen kann.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Nachfrage beantworten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller
Rechtsanwältin

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