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Überstunden bei Teilzeit in Elternzeit

| 12.05.2020 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich arbeite in einem deutschen Großkonzern als leitende Angestellte (allerdings wäre dieser Status vorm Arbeitsgericht nicht durchsetzbar) Teilzeit in Elternzeit mit 30 Std./Woche (ohne Elterngeldbezug) in 4 Tagen.
Außerdem steht in meiner Teilzeitvereinbarung, dass ich eine Kernarbeitszeit bis 15 Uhr habe, welche einfach von meinem Chef ignoriert wird.

Ich mache jeden Monat Überstunden., obwohl ich schon tagsüber versuche, längere Pausen zu machen (Home Office).

Ich lese immer, dass man laut Gesetz nicht mehr als 30 Std./Woche im Monatsdurchschnitt arbeiten darf.
Ich habe ca. 10 Überstunden im Monat.

Jetzt wollte ich Ende Mai 3 Tage frei nehmen, um die angefallenen Stunden wenigstens ein wenig abzubauen.
Daraufhin wurde ich belehrt von der Personalabteilung, dass ich als Leitende kein Stundenkonto hätte und ich auch keine freien Tage nehmen könnte. Mein Chef sagte noch zusätzlich, wenn ich so arbeiten will, kann ich ja auf normalen Angestelltenvertrag gehen. Für Leitende wäre so eine Arbeitsweise nicht möglich. Ich hätte ja schon freitags frei, daher können man die restlichen 4 Tage ja volle Leistung / Zeit erwarten.

Im übrigen teilen sämtliche Personaler als auch die Vertretung der leitenden Angestellten die oben vorherrschende Meinung. Ich habe bisher niemanden gefunden, der meine Auffassung des Gesetzes unterstützt

Meine Fragen:
- Gibt es niemanden, der diese Konzerne prüft? Ich war 2018/19 schon krankgeschrieben, weil ich einfach nicht mehr konnte. Auch damals hat die Firma keine Rücksicht auf meine Elternzeit genommen. Es muss doch jemanden geben, der solche Konzerne prüft.
- Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, meine Stunden zu protokollieren, obwohl es nicht zu meinem Status Leitende passt?
- Wenn der Arbeitgeber mir nachweist, dass ich länger arbeite, verliere ich den Elternzeitstatus und dadurch den Kündigungsschutz?
- Darf ich keine Tage frei nehmen, um die Stunden auszugleichen, weil in meinem Arbeitsvertrag kein Stundenkonto vorgesehen ist?
- Was soll ich tun? Jeden Monat gegen das Gesetz verstoßen, weil sowieso keiner die Arbeitszeit kontrolliert ?

Ich habe Drillinge und weiß einfach nicht mehr weiter. Ich möchte nicht wieder langzeitkrank werden und möchte nachmittags nach der Kita Zeit für meine Kinder haben.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

13.05.2020 | 09:55

Antwort

von


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18055 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Lassen Sie uns die Reihenfolge der Fragen etwas umstellen:

1. Wenn der Arbeitgeber mir nachweist, dass ich länger arbeite, verliere ich den Elternzeitstatus und dadurch den Kündigungsschutz?

Ja, dies ist möglich. Nach § 15 Absatz 4 BEEG ist zwingende Voraussetzung der Elternzeit, dass sie nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten dürfen. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob Sie eine Angestellte oder eine leitende Angestellte sind. Kann Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, so liegt eine zwingende Voraussetzung der Elternzeit nicht vor. Sie verlieren dann den Status in Elternzeit zu sein und werden wie eine normaler Angestellter behandelt, können also gekündigt werden.

Von daher ist es für Sie äußerst wichtig, die 30 Stunden einzuhalten.

Fazit: Sie können bei andeuenden Überstunden den Status der Elternzeit verlieren.


2. Darf ich keine Tage frei nehmen, um die Stunden auszugleichen, weil in meinem Arbeitsvertrag kein Stundenkonto vorgesehen ist?

Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, dieser regelt auch wieviele freie Tage Ihnen zu stehen. Gibt es kein Arbeitszeitkonto in dem Arbeitsvertrag so können Sie Arbeitszeit auch nicht mit freien Tagen ausgleichen. Von daher ist es leider korrekt: Sieht der Arbeitsvertrag einen Überstundenausgleich in Freizeit nicht vor, so stehen Ihnen zusätzliche freie Tage zum Urlaub nicht zu.

Sollten Sie leitende Angestellte sein , so steht Ihnen auch eine Vergütung von Überstunden nicht zu, und es dürfen von Ihnen auch Überstunden verlangt werden, weil für Sie das Arbeitszeitgesetz nach § 18 ARBZG nicht gilt. Leitende Angestellte sind Sie wenn Sie nach dem Arbeitsvertrag oder Ihrer dauerhaften Tätigkeit Mitarbeiter einstellen oder entlassen können , Handlungsvollmacht oder Prokura haben oder sonstige Aufgaben wahrnehmen, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn Sie dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen treffen oder sie maßgeblich beeinflussten, wobei es genügt eine der genannten Aufgaben dauerhaft auszuführen ( § 14 KSchG , §5 BetrVG ) Gleiches gilt für Angestellte, die mit Ihrem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze von jährlich 78.000 Euro in Westdeutschland beziehungsweise 69.600 Euro in Ostdeutschland liegen. Hier wird davon ausgegangen, dass beide Arbeitnehmergruppen für Ihre Leistung und nicht für Ihre Stunden bezahlt werden, weswegen die Überstundenvergütung ausscheidet (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012, Az. 5 AZR 765/10 ). Anders ist dies bei einfachen Angestellten, hier können Überstunden nur im arbeitsvertraglich bestimmten Umfang oder aber auch in Ausnahmesituationen, die der Arbeitgeber nicht vorhersehen konnte, verlangt werden. Eine permanent dünne Personaldecke oder notwendige Überstunden weil das Leistungspensum zu hoch ist, sind vorhersehbar. Bei dauerhaften Engpässen muss der Arbeitgeber umdisponieren, also z.B. mehr Leute einstellen.

In Teilzeit gilt jedoch für jede Arbeitnehmergruppe, das Überstunden grundsätzlich unzulässig sind.
Überstunden würden nämlich dem Wesen der Teilzeitbeschäftigung widersprechen, bei dem es ja gerade um eine verringerte Planbare Stunden zahl geht.


In Elternzeit mit Teilzeit können Sie die Erbringung von Überstunden also - auch als Führungskraft- aus persönlichen Gründen ablehnen und dies sollten Sie auch tun, um den Status der Elternzeit nicht zu verlieren. Konsequenzen in Form einer Kündigung können sich unter der Elternzeit nicht ergeben ( § 18 BEEG )

Allerdings können Sie nach der Elternzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten entlassen werden, die Konsequenz müssen Sie bedenken, wenn Sie weitere Schritte planen.

Fazit: Sie dürfen keine Ausgleichstage nehmen , um Überstunden abzubauen,wenn dies mit dem Arbeitgeber nicht vereinbart ist, also der Arbeitsvertrag dies nicht vorsieht und der Arbeitgeber dies auch nicht zulässt. Aber Sie können auch als leitende Arbeitnehmerin in Teilzeit Überstunden verweigern.

3. Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, meine Stunden zu protokollieren, obwohl es nicht zu meinem Status Leitende passt?

Nein , Sie sind hierzu nicht verpflichtet, wenn der Arbeitsvertrag dies nicht vorsieht. Dennoch wäre es wichtig. Um die tatsächlich geleisteten Stunden zu belegen, kann nämlich auch eine penible Dokumentation von Stunden ein gerichtsfester
Beweis sein und der kann bei Kündigung oder auch beim einschreiten einer Behörde eklatant wichtig sein.

Sollten Sie nicht als leitende Angestellte tätig sein, würde eine Kündigungsschutzklage bei einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung durch die protokollierten Stunden an Erfolgsaussicht gewinnen, weil Ihnen dann ein Pflichtenverstoß nicht nachgewiesen werden kann. Sollten Sie als Leitende Angestellte zu sehen sein, so kann Ihnen die Protokollierung des Arbeitsverhältnisses helfen, bei der Kündigung das Maßregelungsverbot nach § § 612a BGB helfen. Dies besagt: Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Recht ausübt. Hier kann- trotz leitender Funktion aber auch für andere Arbeitnehmer - eine Kündigung oder sonstige arbeitsrechtliche Sanktion unzulässig sein, wenn lediglich im gesetzlichen Rahmen die eigene Rechte durchgesetzt werden sollen, wenn Sie also die Überstunden verweigern , um die Elternzeit wahrzunehmen.

Fazit: Sie sind zwar nicht verpflichtet Ihre geleisteten Stunden zu protokollieren, es wäre aber äußerst empfehlenswert.

4. Gibt es niemanden, der diese Konzerne prüft? Ich war 2018/19 schon krankgeschrieben, weil ich einfach nicht mehr konnte. Auch damals hat die Firma keine Rücksicht auf meine Elternzeit genommen. Es muss doch jemanden geben, der solche Konzerne prüft.


Grundsätzlich gibt es mehrere Behörden, die Verstößen des Arbeitgbers nachgehen. Natürlcih wird der arbeitgber hier auch kontrolliert, aber Kontrollen finden eher nach HInweis und nicht flächendeckend statt.

Daher wäre ein Hinweis an die Aufsichts Behörde wichtig, damit diese einschreitet.

Aufsichtsbehörde in NRW für Mutterschutz:
Bezirksregierung Münster, Dezernat 55,
omplatz 1 – 3, 48143 Münster
Telefon: 0251/411-0, Fax: 0251/411-2525 oder -2118

https://www.bezreg-muenster.de/de/arbeitsschutz/arbeitszeit/index.html

ABER Ein echter Sanktionsfähiger Arbeitszeitverstoß liegt nicht vor, wenn es um die Überschreitung der Arbeitszeit in der Elternzeit geht. Denn die 30 Stunden sind keine Höchstgrenze, die dem gesunbdheitsschutz von Angestellten dient, sondern nur dazu, den Status "in der Elternzeit zu behalten".

Einzig eine Beratung wäre sinnvoll, um einen Leitfaden zum Gespräch mit dem Chef, "Wie bringe ich es ihm bei" , wenn man berücksichtigt, dass Sie bereits krank waren. Anders wäre dies nur , wenn Sie noch Stillen, weil dann eine Anordnung von Überstunden nach dem MuSchG verboten ist ( §4 Abs. 1 S. 3 MuschG): Hier würde sich ein Einschalten der Behörde lohnen. Aber Bußgeld-/ strafbewehrt ist ein Verstoß ( vgl. §§ 32 , 33 MuSchG ) nicht. Der Arbeitgeber hätte wohl Arbeit und müsste sich erklären, aber eine echte Sanktion muss er nicht fürchten.

Fazit: Ein Echter Verstoß des Chefs gegen den Arbeitsschutz ist leider nicht ersichtlich, da gesetzliche Höchstarbeitszeiten die dem Gesundheitsschutz dienen (ArbeitszeitG, MutterschutzG) nicht vorliegen. Allein die Überschreitung der Arbeitszeit nach BEEG (n 30 Stunden die Woche) dient nicht dem Gesundheitsschutz, sondern nur dem Status "Elternzeit" und ist somit nicht Bußgeldbewehrt für den Arbeitgeber. Folglich ist ein Wenden an die Aufsichtsbehörde eher nicht zielführend, es sei denn Sie stillen noch.

5. Was soll ich tun? Jeden Monat gegen das Gesetz verstoßen, weil sowieso keiner die Arbeitszeit kontrolliert ?

Nein, das tun Sie nicht, weil sonst der Entzug des Status "in Elternzeit" droht. Auch ein an Behörden wenden, damit diese die Aufsicht ausüben, scheint nicht erfolgversprechend. Hier gilt also: "Selbst ist die Frau".

Zunächst verlängern Sie die Elternzeit- so noch nicht geschehen- auf das zulässige Höchstmaß ( bei Drillingen 8 Jahre), wobei die ersten 12 Monate pro Kind bis zum 3. Geburtstag Ihres jeweiligen Kindes genommen werden müssen. Die restlichen Jahre können Sie zwischen dem 3. und 8. Geburtstag nehmen. Sobald Ihr Kind 8 Jahre alt ist, ist keine Elternzeit mehr möglich. Solange Sie in Elternzeit sind, können Sie nicht gekündigt werden ( Ausnahme die Aufsichtsbehörde stimmt zu)

Nur Sie selbst haben Einfluss darauf, dass sie nicht mehr Stunden leisten, als arbeitsvertraglich vorgesehen. Sind 30 SDtunden vorgsehen ( wie auch vom Gesetz beabsichtigt), dann fällt Ihnen der Stift aus der Hand, unabhängig davon, ob alle Aufgaben erledigt sind. Rügt Ihr Chef dies, verweisen Sie auf den Arbeitsvertrag in Teilzeit. Bei Teilzeitverträgen sind Sie zu Überstunden nicht verpflichtet, wenn keine diesbezügliche ausdrückliche Rgelung im Arbeitsvertrag existiert. Verweisen Sie auch auf § 14 Abs. 4 BEEG , wonach Sie nur 30 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Lehnen Sie aus diesen beiden Gründen Überstunden strikt ab. Anfallende Tätigkeiten bleiben liegen oder werden später bearbeitet.

Sie sind nun unter der Elternzeit geschützt. Ihr Chef kann gegen Ihre Weigerung Überstunden zu leisten also nichts unternehmen.
Sie können einwenden, dass ihnen mehr als 30 Stunden aufgrund der Elternzeit nicht möglich sind und bei eventuelle Sanktionen mit dem Maßregelungsverbot argumentieren.

Sollten Sie noch Stillen, können Sie dem Arbeitgeber mit einer Beschwerde nach § 4 Abs. 1 MuSchG drohen. Eventuell beeindruckt ihn dies, wenn er nicht weiß, das keine Sanktion greift.

Aber bitte bedenken Sie, dass auch die Elternzeit vorbeigeht und Sie hiernach mit einer Kündigung rechnen müssen, sie sollten sich also frühzeitig zum Ende der Elternzeit nach einem neuen geeigneten Job umsehen.

Fazit: Sie selbst müssen darauf achten, keine Überstunden zu leisten und diese strikt ablehnen. Unter der Elternzeit sind Sie vor Kündigung geschützt und sollten diese daher auf das zulässige Höchstmaß erweitern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2020 | 20:44

Sehr geehrte Frau Prochnow,
danke für Ihre Mühe und die ausführlichen Antworten. Ich bin begeistert, dass Sie sich so viel Zeit genommen haben.

Ich habe sehr viele Tage, an denen ich mehr als 7,5 Std. arbeite. Es liegt vor allem an Terminen, die andere planen und ich teilnehmen muss.
Um diese Tage auszugleichen, müsste ich im Umkehrschluss mehrere Stunden an einem anderen Tag frei nehmen. Dass ein ganzer Tag nicht geht, habe ich verstanden. Aber gehen denn zB halbe Tage? Generell haben wir Arbeitszeitsouveränität. Allerdings würde ich meinen Chef verärgern, wenn ich an manchen Tagen deutlich weniger arbeite und müsste quasi auf Abruf stehen, damit ich ihm das nicht aufs Butterbrot schmiere - wie gesagt, er ist ja der Meinung, ich kann an 4 Tagen arbeiten wie sie Firma es braucht .
Da ich im Homeoffice bin, schreibe ich keine Stunden auf, wenn ich einmal eine Stunde nichts für die Firma mache, aber a) sind die Kinder eh tagsüber nicht da und für die will ich ja eigentlich ab 16 Uhr Zeit haben (stattdessen habe ich 3 Babysitter, damit ich arbeiten kann) und b) wäre so ein zerhackter Tag sicher nicht im Sinne einer Teilzeitvereinbarung.

Desweiteren erkenne ich, dass das Gesetz nicht umsetzbar zu sein scheint. Denn würde ich jetzt zeitlich derart genau arbeiten ohne eine Flexibilität zu zeigen, hält die Firma mich für „faul".
Um also kein Risiko einzugehen um nach der Elternzeit (noch 3,5 Jahre) auf der Abschussliste zu stehen, muss ich ja quasi gegen die Elternzeit verstoßen, um die Firma zufrieden zu stellen. Zumal die Firma ja denkt, dass mein Vertrag ja 4-Arbeitstagen inkl. Überstunden gerecht wäre („ich wäre ja leitende und somit gut bezahlt").
Also ausweglos ? Quasi, arbeite wie die Firma will gegen das Elternzeitgesetz oder flieg nach der Elternzeit raus.

Kann eine Firma überhaupt nachweisen (wenn der Mitarbeiter keine Stunden bucht), dass man mehr als 30 Std. Im Monatsdurchschnitt gearbeitet hat, um einem den Status der Elternzeit zu entziehen?

Damit der Status Elternzeit entfällt, wie lange zurück werden die Monate betrachtet? Ich hatten jeden einzelnen Monat im letzten halben Jahr über 30 Std. im Monat.

Vielen lieben Dank nochmal.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2020 | 21:06

Liebe Fragestellerin, vielen Dank für das positive Feedback. Ich sehe, dass Sie alles haben gut verstanden haben. Das freut mich.

a) zunächst ein Hinweis:

Sie schreiben:
"Da ich im Homeoffice bin, schreibe ich keine Stunden auf, wenn ich einmal eine Stunde nichts für die Firma mache, aber a) sind die Kinder eh tagsüber nicht da und für die will ich ja eigentlich ab 16 Uhr Zeit haben (stattdessen habe ich 3 Babysitter, damit ich arbeiten kann) und b) wäre so ein zerhackter Tag sicher nicht im Sinne einer Teilzeitvereinbarung."

Ich empfehle zukünftig und soweit erinnerlich auch noch rückwirkend zwingend die "Leerstunden" aufzuschreiben, denn nur so können Sie Ihren Stundendurchschnitt nachweisen und gerade durch die "Leerstunden" auch senken, was für den Status Elternzeit für Sie sehr wichtig ist. Vielelicht genügt dies um zu mindest formal auf 30 Stunden die Woche zu kommen, um den Staus beibehalten zu können.

b) Kann eine Firma überhaupt nachweisen (wenn der Mitarbeiter keine Stunden bucht), dass man mehr als 30 Std. Im Monatsdurchschnitt gearbeitet hat, um einem den Status der Elternzeit zu entziehen?

Diese Frage kann ich so nicht beantworten, denn es kommt hier darauf an, ob der Arbeitgeber Beweismöglichkeiten, wie Logzeiten von Software beim Home-Office und im normalen Bürobetrieb Zeugen hätte. Ob der Arbeitgeber diese Beweismittel hat, weiß ich natürlich nicht. Wenn also irgendwo Zeitdaten erfasst werden oder Kollegen als Zeugen zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber, auch wenn Sie selbst keine Aufzeichnung führen, den beweis erbringen.

c) Damit der Status Elternzeit entfällt, wie lange zurück werden die Monate betrachtet? Ich hatten jeden einzelnen Monat im letzten halben Jahr über 30 Std. im Monat.

Der Betrachtungszeitraum ist nur 1 Monat. denn gem. dem Gesetzeswortlaut dürfen sie 30 Stunden die Woche im Monatsdurchschnitt arbeiten. Es wird also immer nur 1 Monat betrachtet und die Voraussetzungen der Elternzeit in diesem einen Monat geprüft. Ein längerer Zeitraum ist nicht vorgesehen.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie auf 30 Stunden kommen , um den Status Elternzeit (wieder) zu erreichen.

ich wünsche einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 13.05.2020 | 21:47

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Sehr gute Beratung zum Thema Teilzeit in Elternzeit.
Ich werde mir den Namen der Anwältin auf jeden Fall merken und bei Bedarf auf sie zurückkommen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.05.2020
5/5,0

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