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Cannabis + Amphetamin u. Entzug der Fahrerlaubnis


03.12.2009 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Hallo ich wurde von zivilpolizisten angehalten aber in dem moment saß
ich nicht am Steuer,mein Auto war gegenüber geparkt,aber weil ich den schlüssel in der tasche hatte haben die auf der motorhaube den warmen motor getastet.
Hatte einen Freund dabei der wegen Thc vorbestraft war der sofort festgenommen wurde.Ich musste auch zu revier weil die dachten ich würde Drogen besitzen was aber nicht der Fall war.
Beim Revier wurde mir nicht erlaubt einen anruf an meine hochschwangere Frau zu Tätigen damit diese einen anwalt einschalten
konnte erst die aussage dann der anruf sagten die beamten und wollten unbedingt wissen wo drogen versteckt waren obwohl ich nichts hatte.Ich machte meine aussage,gab zu was geraucht zu haben,die machten Urin und Blutprobe dabei kam Thc und weiss nicht warum amphetamin spur obwohl ich keine pillen oder so genommen habe ich hatte nur ein paar jont züge gemacht stunden vorher.
Ich durfte dann gehen ohne fahrzeugschlüssel,die musste ich am nächsten Tag wieder abholen,was ich auch Tat.
Nach einiger zeit bekam ich einen Brief von der verkehrsbehörde die von mir verlangten den führerschein abzugen weil ich eine gefährdung für den strassenverkehr anscheinend wäre obwohl das das erste mal gewesen war.Am 16 Juni gab ich den schein freiwillig ab und der beamte sagte mir ich müsse mind.5 urin screening machen und die drogenberatung dann würde er entscheiden ob Mpu nötig ist oder nicht.Alle waren negativ ausgeffallen und beratung wurde besucht aber er verlangte trotzdem die Mpu.Ich bekam in der zwischenzeit auch einen Bußgeldbescheid von der stadt wo ich festgehalten wurde mit den betrag und eine abgabe des scheins für drei monate wurde bezahlt selbstverständlich.Es kam auch der brief von der Staatsanwaltschaft der informierte das die angelegenheit eingestellt wurde.Da ich Kinder und Frau habe und von Hartz vier lebe kann ich mir den rest nicht mehr leisten,ich müsste praktisch wieder scrennings machen für 6 monate,mpu,teorie und praktische weil dies schon über zwei jahre her ist.
Meine Frage:
War der verlauf des entzug richtig oder kann ich noch was dagegen machen?
Wenn nur eine sperre von drei monate war + bußgeld warum wurde er ganz entzogen obwohl die staatsanwaltschaft die sache eingestellt hat?
Wie kann ich vorgehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich müssen zwei Verfahren unterschieden werden, welche wegen ein und desselben Vorgangs im Zusammenhang mit Drogen in Bezug auf den Straßenverkehr in Gang gesetzt werden:

Einerseits das Ermittlungsverfahren nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (zuständiges Gericht: Amtsgericht) und andererseits das verwaltungsrechtliche Verfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde (zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht). In Bezug auf einen Drogenkonsum kann dies tatsächlich zu dem scheinbar widersprüchlichen Ergebnis führen, dass wegen ein- und desselben Vorfalls ein Bußgeldbescheid ergeht mit einem bloßen Fahrverbot nach Ordnungswidrigkeitenrecht, aber dennoch auf verwaltungsrechtlichen Weg die Fahrerlaubnis ganz entzogen wird von der Fahrerlaubnisbehörde.

Für beide Verfahren gelten gesonderte Verfahrensvorschriften, Rechtswege und Rechtsmittel. In dem von Ihnen geschilderten Fall, haben Sie aber in beiden Verfahren von gegebenen Rechtsmitteln keinen Gebrauch gemacht, so dass die Entscheidungen rechtskräftig sein dürften und keine Möglichkeit besteht, hiergegen noch vorzugehen.

Ich gehe angesichts Ihrer Schilderung von folgendem Sachverhalt aus:
Die Polizei hat gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 316 StGB (Strafgesetzbuch) eingeleitet. Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d StGB) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses (alkoholischer Getränke oder) anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist, § 316 StGB.

Die Staatsanwaltschaft hat das strafrechtliche Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht (für eine Straftat) eingestellt und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben, welche dann wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Straßenverkehrsgesetz) ermittelt. Ob die Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Verfahren eingestellt hat, weil das Tatbestandsmerkmal des Führens eines Kraftfahrzeugs nicht als nachgewiesen erachtet wurde oder aber weil die relative Fahruntüchtigkeit im Sinne des Straftatbestands nicht als erwiesen erachtet wurde, kann ohne Akteneinsicht nicht beurteilt werden.

Nach § 24a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

Auch für diesen Tatbestand muss also ein Führen eines Kraftfahrzeugs für eine Ahndung gegeben sein. Hier sind in Ihrem Fall Zweifel angebracht, ob dies als Erwiesen gelten kann. Auch dafür bedürfte es einer Akteneinsicht (z.B. könnte auch Ihre Begleitung eine entsprechende Aussage gemacht haben). Jedenfalls wird der Bußgeldbescheid aber rechtskräftig, wenn nicht binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt wird, was nicht geschehen ist. Hiergegen kann also nichts mehr unternommen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 – darüber befunden, dass § 24a StVG verfassungsgemäß ist, allerdings unter folgender Einschränkung:

„Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, S. 2378).“

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nun parallel aktiv geworden, weil gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 6 StVG in Verbindung mit § 11 und § 14 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) die Fahrerlaubnis entzogen werden muss, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (und hierfür ist nicht immer eine Auffälligkeit während des Führens eines Kraftfahrzeugs erforderlich).

Das Fahren unter Cannabis-Einfluss ab 1 Nanogramm pro Milliliter Blut oder ein regelmäßer oder gewohnheitsmäßer Konsum von Cannabis rechtfertigen ein Drogenscreening, eine MPU und den Entzug der Fahrerlaubnis.

Wenn im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen bei der Blutprobe eine Konzentration von mehr als 1 Nanogramm pro Milliliter festgestellt wird, wird von der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung eine Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig als rechtmäßig erachtet (z.B. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.06.2005 – 4 MB 49/05), auch bei erstmaliger Auffälligkeit.

Für die Unterscheidung eines einmaligen bzw. selteneren von einem dauernden bzw. gewohnheitsmäßigen Konsum (unabhängig vom gleichzeitigen Führen eines Kfz) wird nicht die THC-Konzentration herangezogen, sondern die Konzentration des sich nur langsam in seiner Konzentration im Blut sinkenden Abbauprodukts THC-COOH. Bei einer Konzentration dieses Abbauwerts von mehr als 5 Nanogramm pro Milliliter geht man zumindest von gelegentlichem Konsum mit Verdacht auf regelmäßigen Konsum aus und wird eine MPU angeordnet (und dann bei nicht rechtzeitiger Beibringung die Fahrerlaubnis entzogen).

Konsumenten von harten Drogen (Heroin, Ecstasy, Amphetamine...) sind laut Gesetz charakterlich grundsätzlich nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet und verlieren ihre Fahrerlaubnis. Das gilt auch dann, wenn der Konsument beim Autofahren nicht unter Drogeneinfluss stand. Insoweit ist auch maßgebend ihr Ergebnis im Hinblick auf die Amphetamine.

Gegen die Anordnung der MPU isoliert ist ein Rechtmittel nicht möglich. Sie hätten dann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis Widerspruch und mangels Abhilfe Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Anordnung der Verkehrsbehörde nicht angefochten werden, BVerwG, Beschluss vom 17.05.1994, DAR 1994, 372 f. = VRS 88, 156 ff. (Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93). Begründet wird dies damit, dass die Anordnung keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, sondern lediglich vorbereitendes Verwaltungshandeln darstellen würde, gegen das ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. Diese Rechtsprechung wird seit Jahren von Verkehrsrechtsanwälten kritisiert.

Bisher besteht nur die Möglichkeit, gegen den Verwaltungsakt, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, mit Rechtsmittel anzufechten. In einem solchen Verfahren würde dann auch gleichzeitig geprüft, ob die Anordnung der „MPU“ rechtmäßig war.

Natürlich hätte die Polizei Sie bei der ersten Vernehmung auf Ihre Rechte, nicht auszusagen etc. hinweisen müssen und wie durch die Presse ging, hat z.B. das Oberlandesgericht Hamm in einem Revisionsurteil vom 12. März 2009 (3 Ss 31/09 OLG Hamm) entschieden, dass erst dann, wenn „bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung“ ein Ermittlungsrichter nicht zu erreichen ist, auch Staatsanwälte und Polizeibeamten als „Ermittlungspersonen“ der Staatsanwaltschaft die Anordnung einer Blutentnahme, treffen dürfen.

In Ihrem Fall sind aber die Entscheidungen, gegen welche Rechtsmittel hätten ergehen können, rechtskräftig. Auch die Erfolgsaussicht von Rechtsmitteln zum damaligen Zeitpunkt könnte nur durch eine Akteneinsicht geklärt werden und nicht aufgrund einer bloßen Schilderung aus Ihrer Sicht.

Insoweit werden Sie, da Sie gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorgegangen sind, nicht um die Beibringung der „MPU“ etc. umhinkommen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de
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