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Da der Vertrag jedoch am 15.10 geschlossen wurde und der Kurs am 30.10. stattfinden soll, ist diese 21-Tage-Frist nicht zu halten.

. § 30 TVöD befristeten Vertrag (10/06 bis 10/08) vorzeitig zu kündigen. ... (bin etwas verunsichert, da ich gelesen habe, dass man bestimmte befristete Verträge überhaupt nicht vorzeitig kündigen kann) Vielen Dank!

Ich habe den alten Vertrag ja nie gekündigt, gehe aber auch nicht arbeiten. ... Im neuen Vertrag steht, eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist nicht möglich. Wann soll/muss ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Nach meinen Internetrecherchen wird das aber nicht helfen.. ist wohl ein generelles Leitungsproblem Ich brauche Beratung, wie ich aus diesem Vertrag schnellstmöglich rauskomme - und einen Anwalt , der ein entsprechendes Schreiben an 1und1 schickt Vielen Dank Hase12

Im Vertrag ist eine Kündigung von 3 Monaten vereinbart. Wir haben den Kindergartenplatz mit der vorgeschriebenen Frist von 6 Wochen zum 31.7. gekündigt, weil unsere Tochter ab diesem Zeitpunkt in einen anderen Kindergarten gehen wird. ... Sind wir im Recht mit unserer außerordentlichen Kündigung oder die Musiklehrerin, mit ihren dreimonatigen Fristen?

Wie kann ich den Vertrag so durchsetzen, dass mir der nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, überschiessende Restbetrag ausgezahlt wird?

Es gelten hier die AGB des Vertrags. ... Oder genügt es dem Auftraggeber, wenn der Vertrag nächste Woche bei uns postalisch ankommt und vor der Gegenzeichnung ein Datum steht, dass innerhalb dieser zwei Wochen – Frist liegt (also z.B. zurückdatiert wäre)? ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?

Meine Fragen: Kann ich den Vergleich, bei dem die Frist noch nicht abgelaufen ist, widerrufen?

Mietende/Verlängerung: Dieser Vertrag verlängert sich solange, bis er mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird. ... Müsste mich mein Vermieter im September zum 01.12.13 kündigen, damit sich der Vertrag nicht zum 01.12.2014 verlängert?

Meine Situation: Ich bin in der Probezeit und habe einen Vertrag, der auf 6 Monate befristet ist. ... Während der Probezeit kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Anstellungsvertrag von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Danach habe ich den Vertrag erneut gekündigt, über den Weg einer normalen E-Mail. ... Diese Kündigung ist aber vom 10.11.2010, der Vertrag besteht seit 13.01.2008 (erster Abrechnungszeitraum laut Rechnung vom 31.01.2008. ... Der Vertrag wurde um 1 Jahr verlängert und voll in Rechnung gestellt.

Ein großer Fehler meinerseits ist, dass wir ausnahmsweise keinen Vertrag unterschrieben haben; ich habe lediglich für mich für Steuerzwecke eine maschinelle Rechnung ausgestellt (der Kunde hat den Rechnungsbetrag auch überwiesen, hat aber keine Kopie der Rechnung). ... Was muss ich bei meiner Antwort an den Kunden beachten, und gibt es gesetzlich vorgeschriebene Fristen, bis wann ich den Rechnungsbetrag erstatten muss?

Der Vertrag wurde vor weniger als 14 Tagen abgeschlossen. Den Vertrag können wir innert 14 Tagen widerrufen. ... Ausserdem steht auch im Vertrag: 1) "Sollte das Brautpaar vom Vertrag innerhalb der Frist zurücktreten und einen anderen Auftragnehmer beauftragen oder den reservierten Termin verschieben fällt eine Entschädigung von 250€ an, wenn schon ein Vorgespräch und diverse Planungen stattgefunden haben.

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe Ende Januar einen Gebrauchtwagen gekauft, der über Mobile.de und Autoscout24 vom Händler inseriert wurde. Im Inserat stand unter anderem ( habe die Suchkreterien auch angegeben:Automatik, Klimaanlage...Kombi)daß der Pkw ..Fiat Marea Weekend auch Klima mit drin hat.Der Kauf gestaltete sich schwierig , das Auto hatte noch keinen neuen Tüv(wie beschrieben..), mußte erst gemacht werden und der Kofferraum ging garnicht auf.Beim TÜV gab es Mängel , die mußten erst behoben werden , so mußte ich beim 2.Mal auch wieder ohne den Wagen zurück (..ist 90km weit für mich). gut, nach über einer Woche mitten im Umzug/BAU,brachte mir der Händler den Wagen nach Hause, Preis :3800,-€.

Im Vertrag ist festgehalten, dass er eine entsprechende schriftliche Freistellungserklärung bzw Haftentlassung von der Bank beim Notar vorlegen muss Dies ist Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages. ... Leider habe ich damals nicht bedacht eine Frist für die Erfüllung des Vertages mit schriftlich festzuhalten. Aber es gibt doch bestimmt allgemeine Fristen für so etwas oder?

ZW schickt X einen Vertrag, welchen X aber in diversen Punkten ablehnt. ... Nach 4 Wochen stellt END fest, dass er mit der Leistung des X schon so zufrieden ist (das Programm ist schon nahezu fertig und voll funktionsfaehig), dass er ihn nicht weiter beschaeftigen moechte und kündigt gegenueber ZW den Vertrag mit 1 Woche Frist, welches ZW nun auch an X muendlich kommuniziert hat [Nebenbemerkung: Wahrscheinlich war dieses von Anfang an der Plan von END, denn IT Freiberufler nehmen normalerweise keine Projekte fuer ''''nur'''' 4 Wochen an]. ... Welcher Vertrag gilt zwischen X und ZW, wenn ZW nun den wunschgemaess geaenderten Vertrag nachschiebt, X diesen aber nicht mehr unterschreibt?

In meinem Arbeitsvertrag steht: "Das Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Qurtalsende kündbar."

Hallo ich habe eine Rechts frage also so ich habe ein ArbeitVertrag auf 3 Monate bekommen aber den Vertrag habe ich nur ein Kopie bekommen von den original was ich Unterschrieben habe also ich habe die Unterschrift wo der Chef Unterschrieben hat die Kopie bekommen.

Daher bin ich jetzt an dem Punkt angekommen, dem Unternehmen eine verbindliche Frist zur Durchführung der vereinbarten Leistung zu setzen. ... Welche Frist sehen Sie als angemessen an? Wie würden Sie agieren, wenn auf die Frist nicht geantwortet wird, bzw. die erneute Aussage kommt, ohne den Motor können wir nichts machen.

Wir haben aufgrund der neuen Regelungen zu den Kündigungsfrisien (nur noch 3 Monate) unseren Vertrag zum 30.11.2006 gekündigt. ... Hier unsere Fragen: Ist es richtig, dass die Klausel zu den Schönheitsreparaturen (in unserem Vertrag §16 4 a - c) in unserem Fall ungültig ist ? Ist dann der ganze §16 ungültig oder nur a (Fristen) ?