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Auszug / Endrenovierung


| 02.11.2006 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

auch bei uns ist es nun soweit -- wir ziehen aus.

Wir haben am 12.05.2000 einen Mietvertrag (Vordruck herausgegeben von *** ) geschlossen. (Wir gehen davon aus, dass Ihnen der Wortlaut dieses Vordruckes vorliegt, wenn nicht, können wir Ihnen diesen gerne überlassen)
Die Wohnung wurde uns komplett renoviert (alles neu) übergeben.

Anfang 2005 haben wir auf unsere Kosten den Teppichboden durch hochwertiges Laminat ersetzt, sowie frisch getrichen (allerdings nicht in allen Räumen weiß, sondern teils rot und gelb).

Wir haben aufgrund der neuen Regelungen zu den Kündigungsfrisien (nur noch 3 Monate) unseren Vertrag zum 30.11.2006 gekündigt. Dies wurde uns auch bestätigt.

Unsere Vermieter verlangen von uns nun die vollständige Renovierung der Wohnung.

Wir haben viele Informationen zum Thema Schönheitsreparaturen und Auszug zusammengetragen, wissen aber nicht 100%ig was nun unser Recht ist.
Unser Ziel ist es, einfach auszuziehen (unrenoviert) und dafür das Laminat liegen zu lassen.

Hier unsere Fragen:
Ist es richtig, dass die Klausel zu den Schönheitsreparaturen (in unserem Vertrag §16 4 a - c) in unserem Fall ungültig ist ?
Ist dann der ganze §16 ungültig oder nur a (Fristen) ?
Sind wir bei Auszug von der Verpflichtung zur Renovierung befreit ?
Müssen wir noch etwas wichtiges beachten ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne Kenntnis der genauen Vertragsklauseln kann über die Wirksamkeit der Regelungen zu Schönheitsreparaturen natürlich keine Aussage getroffen werden. Auch finden bundesweit zahlreiche Vordrucke Verwendung, so daß Sie nicht davon ausgehen können, hier einen Kollegen zu finden, dem konkret Ihr Vordruck vorliegt. Bitte übersenden Sie mir Ihren Vertrag, ich werde dann gerne prüfen, ob Sie zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind.

Im Hinblick auf die von Ihnen in rot gestrichenen Räume werden Sie um eine Renovierung nicht herumkommen, da dieser ungewöhnliche Farbton keine vertragsgemäße Nutzung der Wohnung mehr darstellt und der Vermieter hier einen Anstrich in weiß nach den Grundsätzen des Schadensersatzes verlangen kann.

Ob Sie darüber hinaus renovieren müssen, werde ich Ihnen sagen können, sobald mir der Vertrag vorliegt - diesen können Sie selbstverständlich gerne an die untenstehende Nummer faxen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidungen.de

<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2006 | 18:31

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

wir hoffen, dass unser heutiges Telefax Sie erreicht hat.

Ist die Klausel in unserem Vertrag nun komplett unwirksam ?
Wenn Nein - Woraus ergibt sich dann eine Verpflichtung zur Teilrenovierung ?

Wir bedanken uns bereits im Voraus für Ihre Hilfe und wünschen Ihnen noch einen schönen Feierabend.

Familie
Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2006 | 19:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Fax hat mich erreicht und ich konnte den Vertrag zwischenzeitlich prüfen.

Ziffer 16 des Vertrages enthält eine starre Fristenregelung ("wenn erforderlich, mindestens aber in ...", was zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt. Im Ergebnis müssen Sie daher nur dort renovieren, wo Sie eine nicht mit der normalen Nutzung vereinbare Farbe (hier: rot) verwendet haben.

Ansonsten müssen Sie die Wohnung nur besenrein zurückgeben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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