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Kündigung Dienstvertrag

10.07.2012 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Herr X wird ueber die Firma ZW an einen Endkunden END vermittelt, fuer den er auf Stundenbasis arbeitet (Abrechnung ueber ZW). ZW schickt X einen Vertrag, welchen X aber in diversen Punkten ablehnt. ZW sichert zu, dass X den abgeaenderten Vertrag bekommt, was aber de-facto nicht passiert. Nichtsdestotrotz beginnt X mit der Arbeit bei END (in den Räumlichkeiten von END).

Die Vertragsdauer soll 12 Wochen betragen, wobei der Vertrag zwischen X und ZW ordentlich mit 28 Tagen gekuendigt werden kann. Als Gruende fuer die ordentliche Kuendigung werden unter anderem genannt "wenn das Vertragsverhaeltnis zwischen END und ZW vor den 12 Wochen beendet wird".

Nach 4 Wochen stellt END fest, dass er mit der Leistung des X schon so zufrieden ist (das Programm ist schon nahezu fertig und voll funktionsfaehig), dass er ihn nicht weiter beschaeftigen moechte und kündigt gegenueber ZW den Vertrag mit 1 Woche Frist, welches ZW nun auch an X muendlich kommuniziert hat [Nebenbemerkung: Wahrscheinlich war dieses von Anfang an der Plan von END, denn IT Freiberufler nehmen normalerweise keine Projekte fuer 'nur' 4 Wochen an].


Ergeben sich aus der Kuendigsfrist irgendwelche Forderungsoptionen seitens X gegenueber ZW, sofern X in der Zeit bis zum Ablauf der 28 Tage kein neues Projekt findet (ZW ist von X aufgefordert, ein anderes Kurzprojekt anzuliefern)?

Welcher Vertrag gilt zwischen X und ZW, sofern wie hier kein unterschriebenes Vertragsdokument existiert?

Welcher Vertrag gilt zwischen X und ZW, wenn ZW nun den wunschgemaess geaenderten Vertrag nachschiebt, X diesen aber nicht mehr unterschreibt? Sofern dann ZW sich weigert, die Rechnungen zu zahlen, kann X dann die Forderungen bei END eintreiben und ggf. auch auf die Anerkennung seiner (ggf. durch Absprachen mit END modifzierten) AGB pochen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1. Ergeben sich aus der Kündigungsfrist irgendwelche Forderungsoptionen seitens X gegenüber ZW, sofern X in der Zeit bis zum Ablauf der 28 Tage kein neues Projekt findet (ZW ist von X aufgefordert, ein anderes Kurzprojekt anzuliefern)?

Sofern nichts anderes geregelt ist, muss ZW den X weiterhin bezahlen. Hierbei ist der durchschnittliche Stundenlohn zugrunde zu legen, der bisher gezahlt wurde.

Es sind dann allerdings auch ersparte Aufwendungen (Fahrtkosten, Mehrkosten für Verpflegung, etc.) von diesem durchschnittlichen Stundenhonorar in Abzug zu bringen.

2. Welcher Vertrag gilt zwischen X und ZW, sofern wie hier kein unterschriebenes Vertragsdokument existiert?

Es gilt das, was vereinbart wurde. Ob dies schriftlich oder mündlich geschehen ist, spielt keine Rolle.

Da ZW den Änderungswünschen des X zum ursprünglichen Vertrag zugestimmt hat, dürften hier also die Regelungen des ursprünglichen Vertragsvorschlages inklusive der von X verlangten Änderungen gelten.

3. Welcher Vertrag gilt zwischen X und ZW, wenn ZW nun den wunschgemäß geänderten Vertrag nachschiebt, X diesen aber nicht mehr unterschreibt? Sofern dann ZW sich weigert, die Rechnungen zu zahlen, kann X dann die Forderungen bei END eintreiben und ggf. auch auf die Anerkennung seiner (ggf. durch Absprachen mit END modifizierten) AGB pochen ?

Die Frage, welcher Vertrag gilt, wurde bereits unter 2. beantwortet.

Ansprüche von X gegenüber END sehe ich hier nicht. Dies liegt schlicht daran, dass zwischen END und X kein Vertrag geschlossen wurde.

Sofern also ZW die Rechnungen nicht zahlt, bliebe X nichts anderes übrig, als seine Forderung gegen ZW gerichtlich geltend zu machen.

Da X gegenüber END keine Ansprüche hat kann er auch nicht auf Anerkennung seiner AGB pochen.

Diese gelten allenfalls (sofern dort vereinbart) gegenüber ZW.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2012 | 08:38


Da ZW zwar bisher nur die Kündigung von END mitgeteilt hat, selbst aber nicht gesagt hat, dass er den Vertrag kuendigen will, dieses dann aber sicherlich bei einem persoenlichen Treffen aussprechen wird, hier fuer die Klarstellung: Sobald also ZW kuendigt, fangen die 28 Tage an zu laufen und X haette (da ein fixer Stundenlohn vereinbart) den Anspruch auf 28*durchschnittliche Stundenzahl pro Tag * Stundensatz - ersparte Aufwendungen, sofern er (mit oder ohne ZW) nicht in der Lage ist, ein Ersatzprojekt zu erhalten ? Erhaelt er ein Ersatzprojekt, so sehe ich den dortigen Stundensatz als Teil der "ersparten Aufwendungen" in Abzug zu bringen, so dass ZW nur den "Ausfall" zahlen muesste. Liege ich da korrekt?

Teil 2 der Frage war auch darauf gemuenzt, dass der Vertrag nicht gueltig wäre und ggf. auch ZW nun angesichts der obigen Forderungen sagt, es haette keinen Vertrag gegegeben. Wenn also kein Vertrag zwischen X und ZW besteht und END X in seinen Räumen hat arbeiten lassen, entsteht dann nicht ein impliziter Vertrag zwischen END und X?
(letzteres hat einmal ein Kollege von Ihnen aus M angedeutet)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2012 | 22:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrege kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zu Ihrer ersten Nachfrage: Ja, das sehen Sie richtig. Insbesondere, dass der Stundensatz bei einem Ersatzprojekt in Abzug zu bringen wäre.

Zur Zweiten Nachfrage:

Nein, ein Vertrag, egal ob ausdrücklich oder konkludent ist zwischen X und END nie zustande gekommen. Allein die Tatsache, dass X in den Räumen des END letztlich ein Projekt für END erarbeitet hat, reicht dafür nicht aus, da END einen solchen VErtrag ja gerade nicht wollte.

Mitfreundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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