918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Hallo , ich habe 2004 einen Mietvertrag mit einer Klausel die Folgendes Besagt " Die Miete wurde auf Vereinbarung festgesetzt da der Mieter länger als 5 Jahre Wohnen bleiben möchte . Sollte er früher ausziehen muß er einen Betrag von 1 € pro m² und Monat Nachzahlen . " unterschrieben . Die Wohnung hatte eine Größe von 95,50 m² .

Ich habe zum 1.07.2014 meine Wohnung gekündigt, am 30.06. war die Übergabe, im Übergabeprotokoll wurden diverse Mängel augelistet, nicht geputzt Fenster und Türen, Fliesen auf der Dachterasse nicht sauber etc.. auch ein Schaden an der Außenwand Dachterasse naß putz bättert ab, in einem Raum ist das Laminat abgeblättert durch Lichteinstrahlung soll ich an der Dachschräge Fenster das Holz erneuern da es heller ist als alles andere, im Protokoll steht das ich die Schäden bis zum 15.7. beheben werde und noch Anteilmäßig Miete bezahlen soll, wennnicht wird das Mietverhältnis unverändert fortgeführt, das Protokoll habe ich dummerweise so unterschrieben, ist das alles so korrekt, wie lange darf mein Vermieter die Koution einbehalten?

Dies kann aber abgewendet werden, wenn ich bis 3.8. einen Vertrag zur Nutzung des Produktes "BusinessMap24Easy" abschließe und diesen Abschluss nachweise.

Ich würde mich gerne neu orientieren und kann nun nicht so schnell aus dem Vertrag wenn der Arbeitgeber mir nicht entgegenkommt.

III zwingend die erste Rangstelle (steht auch ähnlich im Vertrag).

Ist es Möglich einen Vertrag zu formulieren, in dem ich meine Programmfunktionen definiere und meine Ideen so schützen kann ? Meine Vorstellung ist, dass dieser Vertrag vor meiner Präsentation unterzeichnet werden muss.

Haben wir zum jetzigen Zeitpunkt ein Anrecht den Vertrag aufzuheben oder wäre dieses lediglich nach dem 01.04.2011 und einer nicht fertiggestellten Wohnanlage möglich?

Hallo, ich habe über mehrere Monate meinen Arbeitgeber über den Fortschritt eines von mir betreuten Projektes belogen. Das Projekt ist leider nicht so schnell vorangekommen wie geplant und bei den kritischen Nachfragen habe ich schließlich aus Angst um den Arbeitsplatz geschwindelt. Auch der Kunde hat daraufhin nicht ganz richtige Informationen über den Fortschritt erhalten.

Guten Tag, der Käufer hat sich nach der Auktion gemeldet und mitgeteilt, dass sein Bruder in Polen auf den Wagen geboten habe und er selbst kein Interesse an dem Wagen habe. Ich solle doch ein Einsehen haben und so tun als sei nichts gewesen. Per Einschreiben und Rückschein habe ich am 8.10. eine Zahlungs- und Abnahmefrist (20.10.2009) mitgeteilt.

Ich beabsichtige eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Ich bekomme den neuen Job aber nur, wenn ich am 1.10. anfangen kann. Mein bisher laufender Arbeitsvertrag enthält eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Der neue Käufer möchte das Vorkaufrecht aber nicht im Grundbuch eingetragen haben, würde aber in einem Vertrag das Vorkaufsrecht einräumen. ... Kann ich im Vertrag eine Konventionalstrafe festlegen?

Jedoch hätte ich das nicht tun dürfen, da es sich um personalisierte Tickets handelt und außerdem auch gegen die AGB des Fußballverbandes verstößt, welche eine hohe Vertragsstrafe nachsich ziehen könnte.

Guten Tag, wir möchten bereits jetzt eine Eigentumswohnung kaufen, welche wir erst zum 01.10.2025 beziehen können. Der Kaufpreis soll aber sofort, nachdem Notartermin überwiesen werden (in zum Ende November 2024). Wir haben mit der Eigentümerin eine Nutzungspauschale vereinbart und diese bereits vom Kaufpreis abgezogen.

Der springende Punkt ist für mich, dass die Bank das Vorfälligkeitsentgelt ja frei berechnen kann, wenn ich keinen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag habe, mich die Bank ggf. somit freiwillig entlässt (BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226/02).

Durch unser voreiliges Unterzeichnen haben wir nun selbst in der Kommunikation mit unseren Kunden stets Angst vor der teuren Vertragsstrafe. Mein Wissensstand war der, dass diese Unterlassungserklärung ein Vertrag ist, von dem wir nicht einfach zurücktreten können.

Fallbeschreibung: Wir haben bei einem renommierten überregionalen Bauträger einen Vertrag über die Erstellung eines schlüsselfertiges infamilienhauses abgeschlossen. ... Im Vertrag wurde für Fälle einer "NORMALEN" Kündigung und dadurch bei Ausfall von weiteren Zahlungsmeilensteinen einen Aufwandsentschädigung von 5% pro Meilenstein vorgesehen was nach überschlägiger Kalkulation ca. 40 TEuro ausmacht.

November 2012 (leider ohne Vertragsstrafe) ist nicht gegeben. -------- FRAGE 1 Gehoert zu der Rate "Rohbau einschliesslich Zimmererarbeiten" auch, dass das Dach des Mehrfamilienhauses (also Gemeinschaftseigentum) bzgl.

(siehe hier): Nutzung des Tickets Die durch den Ticket-Vertrag erworbenen Nutzungsrechte des Bestellers dürfen außer aus dringenden Gründen (z.B. bei Krankheit u.a.) nicht entgeltlich weiterveräussert werden, insbesondere nicht zu einem höheren als dem Verkaufspreis des xxx. Sowohl das Angebot zu höheren Preisen – gleich durch welche Medien, auch im Wege der Online-Versteigerung – an Dritte zur entgeltlichen Veräusserung der Nutzungsrechte aus dem Ticket-Vertrag, wie auch die erfolgte entgeltliche Veräusserung berechtigen den xxx, sämtliche Nutzungen aus dem Ticket-Vertrag teilweise oder insgesamt entschädigungslos zu widerrufen. ... Im Falle der Veräusserung von Tickets zu einem höheren als dem Verkaufspreis des xxx, behält sich der xxx vor, eine Vertragsstrafe bis zu € 2.500,- gegen den Besteller zu verhängen.

Die Abwicklung vor Baubeginn war sehr holprig und wir zogen in Erwägung den Vertrag aufzulösen und einen Architekten zu beauftragen. Der Vertrag sah vor, dass wir einen Betrag für die bisher erfolgten Leistungen zu erbringen haben. Mit diesem Hintergrund suchten wir einen Architekten auf und haben in Aussicht gestellt das Bauvorhaben komplett mit ihm abzuwickeln, wenn unser exakt definiertes Baubudget (inklusive Vertragsstrafe) nicht überschritten wird.

2) Des Weiteren möchte ich mit dem freien Mitarbeiter einen kurzen Vertrag schließen, der die Nutzung des Fahrzeugs regelt. ... Muss/kann der Vertrag eine Klausel enthalten, dass der freie Mitarbeiter den Wagen nur zu geschäftlichen Zwecken der GmbH nutzen darf oder spielt private Nutzung in dieser Konstellation keine Rolle? ... - eine Klausel, dass der freie Mitarbeiter den Wagen jederzeit auf Anfrage der GmbH unverzüglich zurückgeben muss plus Formulierung möglicher Konsequenzen (Vertragsstrafe, Schadensersatz – was ist da möglich?)