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Einen Mietvertrag über 5 Jahre


09.11.2007 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo , ich habe 2004 einen Mietvertrag mit einer Klausel die Folgendes Besagt " Die Miete wurde auf Vereinbarung festgesetzt da der Mieter länger als 5 Jahre Wohnen bleiben möchte . Sollte er früher ausziehen muß er einen Betrag von 1 € pro m² und Monat Nachzahlen . " unterschrieben . Die Wohnung hatte eine Größe von 95,50 m² . Wir sind aufgrund Baulicher Mängel nach 29 Monate Ausgezogen . Wir hatten aber einen Nachmieter ( ohne Nachmieterklausel ) gestellt . Jetzt schickt mir der Vermieter nach über einem Jahr eine Zahlungsaufforderung und verlangt sogar noch 7,5 % Zinsen für ein Ganzes Jahr . Er Behauptet uns sogar mehrmalig angeschrieben zu haben was aber nicht der wahrheit entspricht .
Nun wäre meine Frage ob er mir 7,5 % Zinsen erheben darf und ob er im Recht ist das Geld zu verlangen . Außerdem würde ich noch gerne wissen ob ich diesen Betrag auch in für mich angemessenden Raten Bezahlen kann ?
Vielen Dank für die Antwort schon mal im vorraus .
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für die Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Zunächst sind Sie als Vertragspartner hinsichtlich der Gestaltung des Inhaltes von Verträgen frei. Aus diesem Grund können Sie durchaus auch vereinbaren, dass bei einem vorzeitigen Auszug eine Vertragsstrafe in der von Ihnen erwähnten Höhe fällig wird.

Auf der anderen Seite könnte hier eine unzulässige Befristung des Mietverhältnisses vorliegen. Sie werden mit dieser Vorgabe sozusagen an den Mietvertrag gebunden. Dabei sieht das Gesetz jedoch bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Wirksamkeit einer Befristung vor. So muss jeweils auch ein Befristungsgrund bestehen.

Hinsichtlich der Nachmieterstellung ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, einen solchen zu akzeptieren. Hat er dies jedoch getan und ist der Nachmieter ohne weiteres in Ihren Vertrag eingetreten, so dürfte die Forderung nicht mehr zulässig sein. Dabei gehe ich davon aus, dass die Nachforderung nur deshalb erhoben werden würde, wenn eine Art Mietausfall beim Vermieter entsteht.

Zudem könnte der Auszug auf Gründen beruhen, die der Vermieter zu vertreten hat (bauliche Mängel). Dann wäre eine solche Klausel rechtsbmissbräuchlich und Ihnen würden gegebenenfalls auch eigene Schadenersatzansprüche zustehen.

Verzugszinsen kann der Vermieter nur dann erheben, wenn Sie tatsächlich in Verzug geraten sind. Da jedoch kein fester Termin zur Zahlung genannt worden ist und auch im Mietvertrag nicht festgelegt worden ist, besteht kein Zinsanspruch. Die vom Vermieter behaupteten Anschreiben muss letztlich der Vermieter nachweisen. Sofern Sie keine Schreiben erhalten haben, sind Sie auch nicht in Verzug geraten.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, sich auf eine Ratenzahlung einzulassen.

Eine mögliche Ratenzahlung ist Verhandlungssache, einen Anspruch hierauf haben Sie nicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de




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