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Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben vor Jahren einen Arbeitsvertrag mit Abtretungsausschluß abgeschlossen. Der Arbeitnehmer hat einige Jahre danach einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem Abtretung der pfändbaren Anteile des Arbeitsentgeltes vereinbart wurden. Der AN konnte das Darlehen nicht mehr bedienen, daraufhin hat der Zessionar die Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt und der Arbeitgeber geleistet.

(Im Vertrag leider nicht explizit aufgeführt).

(Es wurde im Vertrag nur 1 Arbeitgeber genannt) Muss die Anzahl der Arbeitstage nicht erkennbar sein?

Kann ich überhaupt nach Unterzeichnung des Versetzungsvertrags noch innerhalb der Probezeit des bisherigen Vertrags kündigen oder muss die neue Arbeitsstelle im Ausland angetreten werden?

In seinem Vertrag steht eine Klausel, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht wurden. ... Lehnt die in Anspruch genommene Vertragspartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sich nicht innerhalb von 2 Wochen seit der Geltendmachung schriftlich, verfällt der Anspruch, wenn er nicht binnen einer Frist von weiteren 2 Monaten -- ab Zugang der Ablehnung oder im Fall des Schweigens nach Ablauf der 2-Wochen-Frist -- gerichtlich geltend gemacht wird. §20 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Auf das Arbeitsverhältnis findet kein Tarifvertrag Anwendung.

Folgende Ausgangslage: Ab 10/1996 war ich mit drei befristeten Verträgen bis einschließlich 09/2002 an einer Universität nach BAT beschäftigt. ... Hierzu heißt es im TVöD: In § 34 Abs. 3 steht: "Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungzeit anerkannt".

Hallo, Mein Vertrag sieht 160 Stunden vor und dafür erhalte ich 2100 Euro jeden Monat fest. ... Frage: Muss der Arbeitgeber nicht, egal ob Tarifvertrag oder nicht, die Sollstunden um die Feiertage anteilig mindern.

Aus einer Betriebsanweisung in der Anlage meines Arbeitsvertrags ergibt sich keine Regelung bzgl. der Hose und der Schuhe, da der Vertrag schon vor dieser neuen Regel bestand. ... Ebenso gibt es bei uns keinen Betriebsrat oder Tarifvertrag aus dem sich eine solche Regelung ergeben würde.

Vertrag (kein Tarifvertrag) einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen/Jahr.

August sein.Mein Arzt hat mir schriftlich bestätigt das durch eine Kündigung mein Krankheitsbild(Mobbing) sich verbessert und ich dann wieder am Berufsleben teilnehmen kann.Ich bin beschäftigt in einem Großbetrieb wo jeder andere meine Arbeit auch verrichten kann.Es gibt einen Tarifvertrag jedoch wurde im Arbeitsvertrag nicht darauf hingewiesen und ich bin auch keiner Gewerkschaft angeschlossen. ... Nun möchte ich vor meiner Aussteuerung kündigen,Kündigungsfrist laut Vertrag 6 Wochen zum Monatsende.Auf eine Anfrage eines Aufhebungsvertrages hat mein AG nicht reagiert.

Die Firma besteht aus 3 Personen (Chef, 2 Angestellte) und ich habe keinen Tarifvertrag. ... In meinem Vertrag steht folgendes. §9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet -durch Kündigung (ordentliche als auch außerordentliche Kündigung), -durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, -mit Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, ab dem der Arbeitnehmer Anspruch auf Erhalt der gesetzlichen Altersrente hat oder -in dem Fall, dass durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt wird, dass der Arbeitnehmer auf Dauer erwerbsunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird.

Lieber Anwalt, liebe Anwältin, ich arbeite seit dem 1.8.2014 in einem Kleinunternehmen im IT Gewerbe (ohne Tarifvertrag etc.) mit dem Ziel mich bei einem Kunden dauerhaft einzusetzten. ... Ich habe laut Vertrag 28 Tage Urlaub.

Habe zum Ende August 2024 die Möglichkeit bekommen sich umschulen lassen -Versuch das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden scheitert(was vereinbart war,steht im Vertrag nicht,aber eine Ausgleichsklausel ja) Laut Arbeitsvertrag "gelten die gesetzlichen Regelungen"was Kündigung betrifft.Ein Tarifvertrag habe ich nicht,nur ein Infoschreiben über "die Anwendung des BAT-KF in der Entgeltgruppe EG 3A Stufe 5des PEGP".In meinen Unterlagen steht nirgendwo,dass ich genauso lange Kündigungsfristen wie Arbeitgeber einhalten muss(laut meinen Vorgesetzten-6 Monate) Meine Frage - gibt es in meinem Fall noch Möglichkeit schnell das Arbeitsverhältnis zu beenden,dass ich ordentlich innerhalb 4 Wochen oder notfalls außerordentlich zum Ende August rechtgemäß selbst kündigen kann ohne,dass ich meine Umschulungschance versäume und die Ansprüche wie Resturlaub,Arbeitszeugnis...verliere?

Im Übrigen wird in Abänderung zu BGB §616 nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt, soweit ein für diesen Arbeitsvertrag gültiger Tarifvertrag nichts anderes regelt.... Ein paar Daten zu meinem Vertrag.

Für den Fall, dass der Arbeitnehmer dennoch Kündigungsschutzklage erhebt oder die Unwirksamkeit der Kündigung in sonstiger Weise gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht, vereinbaren die Parteien hiermit, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Abfindung gemäß § 2 des vorliegenden Vertrages verliert. §2 Abfindung 1. ... Etwaige Ansprüche aus unerlaubter Handlung einer Partei dieses Vertrages gegen die andere Vertragspartei sind von dieser Regelung nicht erfasst. §7 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung davon nicht berührt. ... Ich arbeite seit dem 01.07.2000 in diesem Unternehmen (wurde Anfang des Jahres verkauft - offizielle umfirmierung), die Verträge wurden ohne Umschreibung übernommen.Ich habe keinerlei Abmahnungen erhalten und meine Arbeiten immer umgehend und sorgfältig zum Wohlwollen der Geschäftsleitung erledigt.

Im Vertrag steht nichts von Krankmeldungen.

2.Ist die grundsätzliche Untersagung einer Nebentätigkeit - wie dies im Vertrag steht - zulässig?

In meinem Vertrag ist geregelt, dass mein Jahresgehalt sich auf 13 Gehälter aufteilt, das 13. wird mit dem Novembergehalt zusammen als Weihnachtsgeld ausgezahlt.

Ich kann laut Vertrag leider keine Kündigungsfrist sehen.

In seinem Arbeitsvertrag von 1996 steht unter Punkt 7: "Der Vertrag kann beiderseits mit Monatsfrist gekündigt werden".