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Neuer Arbeitsvertrag nach Beförderung

| 12.05.2012 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
kurz vorab: ich bin seit 3 Jahren in einem Betrieb tätig und Schwerbehindert 60% GdB Zuschuss vom Amt wurde dem AG gewährt. (Also weiß der AG dass ich Schwerbehindert bin)
Ursprünglich war ich als Arbeiter eingestellt, nunmehr wurde ich befördert.
Eine tolle Sache an sich ja, nun kommt der Arbeitsvertrag.

Leiter einer Abteilung, für 3 Firmen bei einer 42Std. Woche (Keine Anzahl der Arbeitstage genannt) und 10 Überstunden sind durch das Gehalt mir Abgegolten. (Es wurde im Vertrag nur 1 Arbeitgeber genannt)
Muss die Anzahl der Arbeitstage nicht erkennbar sein?
Steht dies nicht im Konflikt mit § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer ?
Und ist dies nicht sittenwidrig oder ähnl. bei einem "minimal Gehalt"?

Im Arbeitsvertrag wird die "Einstellung" in der Zukunft abgeschlossen, jedoch wurde mir die Leitung schon in der Vergangenheit übertragen und die Verantwortung und ein Arbeitsvertrag zugesichert.
Was soll man davon halten????

Urlaubsanspruch: 24Tage; Bei einer 5 Tage-Woche fehlt doch schon einmal 1 Tag, bei einer 6 Tage-Woche 6 Tage, § 125 SGB IX: Inhalt der schriftlichen Vereinbarung .

Beendigung; Es bedarf keiner Kündigung, im alten wurden noch die Gesetzlichen Regelung genannt. Hier nicht mehr! Kann hier nicht gekündigt werden sondern setzt einen Aufhebungsvertag voraus?

Schlussfrage: Muss ein Arbeitsvertrag nicht gebunden sein?? Sprich: Zb. 10Seiten zusammengeheftet oder ähnl. es können ja einige Seiten manipuliert werden in einer Ausgabe?!?!? Beweislast?!?!?

Ich weiß, dass diese Plattform nur als erste Einschätzung dient. Daher würde ich mich ggf. über Leitsätze, Urteile vom BAG oder §§ zum selbst anlesen sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus!!

-- Einsatz geändert am 12.05.2012 19:21:52

12.05.2012 | 20:14

Antwort

von


(564)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Inhalt des Arbeitsvertrages bestimmt sich nach dem sogenannten Nachweisgesetz für Arbeitsverträge (NachwG).

Dort sind in § 2 NachwG: Nachweispflicht die Mindestinhalte des Arbeitsvertrages geregelt.

Die Verteilung der Arbeitszeit muss danach nicht aufgenommen werden.

Wenn etwas im Arbeitsvertag nicht notiert ist, dann gilt dies im Streitfall als nicht vereinbart und das für Sie günstigere gilt. Gleiches gilt, wenn der Arbeitsvertrag nicht zusammengeheftet ist und dann etwas fehlt. Jedoch gibt es keine grundsätzliche Regelung, dass der Vertrag zusammengeheftet werden muss.

Hinsichtlich der Prüfung der Sittenwidrigkeit des Gehaltes bedarf es weitere Vergleichsangaben, übliches Gehalt in der Branche etc..

Im Fall des Urlaubs ist der gesetzl. Mindesturlaub inkl. Zusatz wg. Schwerbehinderung für Sie geltend, da nach den gesetzlichen Vorschriften hier nicht zuungunsten für den Arbeitnehmer abgewichen werden kann, selbst wenn im Vertrag weniger Urlaub geregelt ist.

Eine Änderung des Arbeitsvertrages muss gem. § 3 NachwG: Änderung der Angaben spätestens 1 Monat nach Eintritt der Änderung schriftlich mitzuteilen. Sofern nur ein Arbeitgeber angegeben ist, dann ist im Streitfall auch nur dieser der Vertragspartner.

Wenn die 10 Stunden tatsächlich geleistet werden müssen, dann ist dies ein Verstoß gegen § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer und es müssen die Überstunden nicht geleistet werden, sofern dies nicht durch $ 7 ArbZG gedeckt sind.

Wenn keine Ausführungen zur Kündigung im Arbeitsvertrag aufgenommen sind, dann gelten die Regelungen des § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen oder sofern vorhanden Regelungen des für das Unternehmen geltenden Tarifvertrages.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..



Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2012 | 18:49

Vorab, vielen Dank für Ihre Antwort.

Hat §622 denn bestand bei dieser Vereinbarung?

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die jeweils maßgebliche sozialversicherungsrechtliche Regelaltersgrenze erreicht.......

Die Kommas verwirren mich etwas.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie zunächst die etwas spätere Beantwortung der Nachfrage, ich war jedoch einige Tage zu einer Weiterbidung.

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:
Die Formulierung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter ist eine übliche Klausel und schließt § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen nicht aus.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.06.2012 | 16:13

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