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Kündigung in Probezeit, garantierte Bonuszahlung, Arbeitgeberwechsel

| 26.02.2010 07:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Oktober 2009 eine neue Arbeitsstelle mit Probezeit und gesetzlicher Kündigungsfrist angetreten, wobei in meinem Arbeitsvertrag eine Stadt in Deutschland als Standort für die Beschäftigung angegeben wurde. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der durch den Arbeitgeberwechsel entgangene Bonus (für 2009) des Vorarbeitgebers übernommen wird. Der Wortlaut ist dabei

"Wir übernehmen den entgangenen Bonus Ihres Vorarbeitgebers für das Jahr 2009 in Höhe von xxx Euro, zahlbar im März 2010".

Zwei Monate nach Arbeitsantritt wurde mir bzw. der Abteilung mitgeteilt, dass der Bereich ins Ausland verlagert wird. Hierfür habe ich mangels Alternativen einen Versetzungsvertrag unterzeichnet. Gleichzeitig wurde im Anschreiben darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Bonuszahlung wie zugesichert im März ausgezahlt wird.

Aufgrund dessen, dass ich eine alternative Arbeitsstelle bei einem anderen Arbeitgeber angeboten bekommen und bereits angenommen habe, möchte ich mein bisheriges Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit mit zweiwöchiger Frist kündigen.

In der Mitteilung über die Bonuszahlung wurde nun kürzlich mitgeteilt, dass diese zurückgefordert werden kann, wenn man das Unternehmen vor dem 1.10.2010 verlässt. Dies ist für das Unternehmen ein Novum und meines Wissens nach nur bei den betroffenen, zu versetzenden Angestellten angewendet worden.

Ich habe nun folgende Fragen:

Kann mein Arbeitgeber tatsächlich die zugesicherte Bonuszahlung zurückfordern, wenn ich nach der Zahlung im Rahmen der Probezeit kündige? Ich hatte bis zur letzten Ankündigung keine Kenntnis darüber, dass eine solche Einschränkung damit verbunden sein könnte (sonst hätte ich den neuen Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet).

Aufgrund dessen, dass bereits weit vor dem Antritt meiner Arbeitsstelle große Büroflächen im Ausland angemietet wurden, scheint bereits früher geplant gewesen zu sein, die betreffenden Abteilungen aus mehreren Standorten dort zu zentralisieren. Ich fühle mich deshalb arglistig getäuscht. Auch die Einschränkung bzgl. der Bonuszahlung wurde erst nach Unterzeichnung der Versetzungsverträge eingeräumt, wodurch ich mich ebenfalls getäuscht fühle. Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet mir diese Konstellation?

Kann ich überhaupt nach Unterzeichnung des Versetzungsvertrags noch innerhalb der Probezeit des bisherigen Vertrags kündigen oder muss die neue Arbeitsstelle im Ausland angetreten werden?

Ich würde mich sehr über eine entsprechende Beantwortung meiner Fragen freuen.

Vielen Dank!


Rechtsuchender2

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1. Kündigung innerhalb der Probezeit
Inwieweit das Arbeitsverhältnis von Ihnen innerhalb der Probezeit noch gekündigt werden kann, hängt davon ab, ob überhaupt noch eine Probezeit gilt. Dies könnte dann nicht mehr der Fall sein, wenn innerhalb des Versetzungsvertrages zum Ursprungsvertrag abweichende Regelungen hinsichtlich der Probezeit und der damit verbundenen Kündigungsmöglichkeit getroffen wurde. Dies kann ohne genauer Kenntnis beider Verträge nicht beurteilt werden.
Sollten jedoch innerhalb des Versetzungsvertrages lediglich ein abweichender Einsatzort vereinbart worden sein und sollen die übrigen Bestimmungen fortgelten, so könnte durchaus die Probezeit fortgelten, so dass Sie in der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen (je nach dem, ob etwas vom Gesetz abweichendes geregelt wurde) Frist kündigen könnten.

Da eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis des Arbeitsvertrag sowie des Versetzungsvertrages und etwaiger Zusatzvereinbarungen nicht möglich ist, können Sie mir gern via E-mail sämtliche Vertragsunterlagen übersenden. Ich würde dies für Sie prüfen und eine abschließende Stellungnahme hinsichtlich der von Ihnen beabsichtigten Kündigung Ihnen zu kommen lassen, soweit Sie dies wünschen.


2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Sie sprechen desweiteren an, dass Sie sich hinsichtlich der Verlagerung der Betriebsstätte arglistig getäuscht fühlen. Insoweit könnte sich die Frage stellen, ob Sie nicht eventuell den Arbeitsvertrag und/oder Versetzungsvertrag wegen einer solchen arglistigen Täuschung anfechten könnten. Hierbei gelten die allgemeinen Bestimmungen, §§123 ff. BGB. Dies halte ich aber vorliegend für weniger erfolgsversprechend. Ihnen müsste hierbei zugesichert worden sein, dass Sie am ursprünglich vereinbarten Arbeitsort beschäftigt werden und das müsste für Sie der Anlass zum Vertragsschluss gewesen sein. Spätestens mit Abschluss des Versetzungsvertrages hatten Sie aber Kenntnis davon, dass der Arbeitsort ins Ausland verlagert werden soll. Sie haben diesen Vertrag auch unterzeichnet, was jedoch einer arglistigen Täuschung durch den Arbeitgeber entgegensteht.


3. Aufhebungsvertrag/ weitere ordentliche Kündigung
Ihnen bleibt neben der Kündigung in der Probezeit selbstverständlich unbenommen, das Arbeitsverhältnis auch durch ordentliche Kündigung außerhalb einer möglichen Probezeit zu kündigen. Hierbei sind selbstverständlich vereinbarte oder gesetzlich geregelte Kündigungsfristen zu beachten. Auch sollten Sie berücksichtigen, dass Sie grds. zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet bleiben, bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist, es sei denn Sie wurden von dieser freigestellt oder können diese durch Urlaub oder Überstunden abbummeln.

Eine außerordentliche Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortführung durch die Versetzung ins Ausland halte ich nicht für möglich, da Sie in freien Stücken den Versetzungsvertrag unterschrieben haben und damit bereits die Zumutbarkeit der Fortsetzung bestätigt haben.

Eine andere Alternative der (vorzeitigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht im Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Dies ist nur einvernehmlich möglich. Inwieweit der Arbeitgeber hier mitspielt, kann momentan nicht beurteilt werden.


4. Rückforderung Bonuszahlungen
Grds. ist es möglich, Sondervergütungen unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Rückzahlungsvorbehalt zu versehen. Dies setzt nach Rechtsprechung des BAG eine ausdrückliche und eindeutige Vereinbarung voraus, vgl. Urteil des BAG vom 14.6.1995, Az.: 10 AZR 25/94. Voraussetzung ist also, dass eine Vereinbarung zustande kam. Eine Vereinbarung liegt aber nur dann vor, wenn sich beide Parteien mit einer solchen Klauseln einverstanden erklären (Stichwort: 2 übereinstimmende Willenserklärungen). Häufig wird dies durch den Arbeitgeber durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt, die der Arbeitnehmer durch Leistung seiner Unterschrift anerkennen muss.
So wie Sie es schildern, teilte dies der Arbeitgeber im Rahmen eines Anschreibens mit. Insoweit kann darin keine Vereinbarung gesehen werden, soweit es sich lediglich um eine einseitige Mitteilung handelt.
Aber bitte achten Sie darauf, dass sich eine solche Rückzahlungsklausel auch aus etwaigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben kann, deren Geltungsbereich Sie möglicherweise anerkannt haben. Auch dies kann momentan nicht abschließend beurteilt und damit auch nicht abschließend ausgeschlossen werden.
Sollte eine solche Klausel im Vertrag vorliegen, so könnte diese unwirksam sein, wenn beispielsweise kein genauer Zeitraum, in welchem eine Rückzahlungspflicht besteht, festgelegt wurde oder aber der Arbeitnehmer hierdurch in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt wird.
Auch könnte und sollte man einwenden, dass eine nachträgliche Regelung hinsichtlich der Rückzahlung unzulässig sein dürfte. Diese Ankündigung würde ich Ihrerseits bereits jetzt schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zurückweisen. Vorher sollte jedoch geprüft werden, ob nicht tatsächlich bereits ein Rechtsgrund (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, arbeitsvertragliche Regelung) vorliegt.

In Anbetracht aller Umstände rate ich Ihnen dringend an, die Angelegenheit vollumfänglich durch einen Anwalt im Weiteren prüfen und ggf. begleiten zu lassen. Wenn Sie dies wünschen, stehe ich Ihnen hierfür, wie bereits angetragen, gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2010 | 06:33

Hallo Frau Schwuchow,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Ich habe jetzt noch eine kurze Frage zur Kündigung in der Probezeit. Bis wann muss ich die Kündigung abgeschickt haben bzw. bis wann muss sie beim Arbeitgeber eintreffen, wenn ich das Arbeitsverhältnis zum 31.3.10 kündigen möchte? Ich nehme an, der Postweg mit Einschreiben ist z.B. der Hauspost etc. zu bevorzugen, richtig? Eine persönliche Übergabe ist aufgrund der räumlichen Trennung leider nicht möglich.

Vielen Dank!

Rechtsuchender2

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2010 | 12:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie sollten in jedem Fall den Postweg per Einschreiben und nicht etwa den Weg der Hauspost wählen.
Soweit tatsächlich noch eine Probezeit besteht, so gehe ich davon aus, dass die Kündigungsfrist hierbei 2 Wochen beträgt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des §626 Abs.3 BGB. Die Probezeit muss im Kündigungszeitpunkt fortdauern. Unterstellt dies sei noch der Fall, so müsste die Kündigung bis zum 17.03.2010 beim Arbeitgeber zugehen, damit das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2010 beendet werden kann. Ich weise Sie nochmals daraufhin, dass es nicht ausreicht, wenn Sie die Kündigung am 17.03.2010 losschicken, sondern da muss Sie bereits zugegangen sein. Ausgehend von Postlaufzeiten von bis zu 3 Tagen, sollte die Kündigung der sicherheithalber bereits am 13.03.2010 auf den Postweg gebracht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 28.02.2010 | 09:11

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