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Krankmeldung ohne AU

29.07.2009 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
meine Frage bezieht sich auf die Entgeltforzahlung bei kurzfristig eintretender Arbeitsunfähigkeit.

Wenn ich mich in meiner Firma telefonisch für EINEN Tag krank melde und ich auf Grund von einer kurzen Unpässlichkeit keine AU-Bescheinigung eines Arztes vorlege, wird mir dieser Tag als "frei" eingetragen. Dies bedeutet, dass ich 6,71 Minusstunden an diesem Tag mache.

Reiche ich eine AU-Bescheinigung ein, werden mir die Stunden ganz normal angerechnet.

Aus meinem Arbeitsvertrag zitiere ich folgendes:

"§10 Arbeitsunfähigkeit und Diensverhinderung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Dienstverhinderung unverzüglich telefonisch anzuzeigen und die Gründe der Dienstverhinderung mitzuteilen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, so hat der Arbeitnehmer außerdem eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der AU sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Frist gem. Satz 2 im Rahmen des §5 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu verkürzen.

Dauert die AU länger als in der Bescheinigung angegeben, so hat der Arbeitnehmer dies unverzüglich anzuzeigen und eine Anschlussbescheinigung vorzulegen. Diese Pflicht besteht auch im Anschluss an die Beendigung einer etwaigen Entgeltfortzahlung.

Im Übrigen wird in Abänderung zu BGB §616 nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt, soweit ein für diesen Arbeitsvertrag gültiger Tarifvertrag nichts anderes regelt."

Ich habe in meinem Freundeskreis viele Menschen befragt, wie es in deren Firmen gehandhabt wird. Dort bekommen alle die Arbeitszeit gutgeschrieben, auch ohne AU-Bescheinigung.

Ist die Handlungsweise meines Arbeitgebers korrekt?

Ein paar Daten zu meinem Vertrag.
Jahresarbeitszeitkonto mit 2100 Stunden.
6-Tage Woche
Einsatzzeiten Mo.-So. von 0.00 - 24.00 Uhr

Vielen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Voranstellen möchte ich, dass die Praxis Ihres Arbeitgebers, Ihnen bei Nichtvorlage der AU-Bescheinigung 6,71 Minusstunden einzutragen, wenn Sie einen Tag wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht zur Arbeit erscheinen können und dem Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit auch am selben Tag telefonisch anzeigen, nicht korrekt ist, da dieses Verhalten Ihres Arbeitgebers nicht den gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (im Folgenden mit EntgeltFG abgekürzt) entspricht:

Wenn Sie erkrankt sind und dadurch arbeitsunfähig sind, entsteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 EntgeltFG.

Da Ihr Arbeitgeber von der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 S.1 EntgeltFG im Arbeitsvertrag nicht dahingehend abgewichen ist (wie er es nach § 5 Abs. 1 S. 3 EntgeltFG gekonnt hätte), dass er schon ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitbescheinigung von Ihnen verlangt, so darf er auch nicht die Fortzahlung Ihres Arbeitsentgelts verweigern, bzw. darf Ihnen keine Minusstunden aufschreiben, wie er es dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EntgeltFG zumindest solange könnte, bis Sie die AU-Bescheinigung vorgelegt hätten.

Ihr Arbeitgeber verlangt aber gerade nicht die AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Also haben Sie auch bei einem Fehltag wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, d.h. am Tag der ersten Arbeitsunfähigkeit mitgeteilt haben.
Von dieser Regelung darf Ihr Arbeitgeber auch nicht durch den Arbeitsvertrag zu Ihren Ungunsten in der Weise abweichen, dass er dann Minusstunden aufschreibt, wenn keine AU-Bescheinigung für den einen Krankheitstag vorgelegt wurde:

§ 12 EntgeltFG besagt, dass von den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf, abgesehen von Regelungen durch Tarifverträge, die aber nicht den Anspruch auf Entgeltfortzahlung an sich entfallen lassen dürfen.

§ 616 BGB findet im Bereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes keine Anwendung, da das EntgeltFG die speziellere gesetzliche Regelung für den Fall darstellt, dass ein Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht arbeiten kann.
Daher kann Ihr Arbeitgeber hier, d.h. wegen Ihres eintägigen Fehlens aufgrund Krankheit auch nicht auf die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag verweisen, dass hier von § 616 S. 1 BGB in der Weise abgewichen wird, dass nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt würde, da hier Ihr Anspruch aus § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG den § 616 BGB verdrängt und wegen § 12 EntgeltFG nicht zu Ihren Ungunsten abgewichen darf.

Anders wäre es nur, wenn Sie kein Arbeitnehmer wären, d.h. keine unselbständige, weisungsabhängige Dienstverpflichtung hätten, sondern als freier Mitarbeiter tätig wären, dann würde hier § 616 BGB gelten und dann könnte auch von dieser Norm auch bei krankheitsbedingtem Fehlen abgewichen werden.

Ihr Anspruch auf Fortzahlung Ihres Entgeltes aus § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG und damit Ihr Anspruch, dass in Ihrem Zeitkonto die Arbeitsstunden normal aufgeschrieben werden, besteht also AUCH DANN, wenn Sie Ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit noch am selben Tag Ihrem Arbeitgeber angezeigt haben und KEINE AU-Bescheinigung vorgelegt haben. Die weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S.1, 2 EntgeltFG müssen natürlich auch vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

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