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Einseitige Änderung der Arbeitszeiten


13.06.2005 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juni 2000 arbeite ich zusammen mit einer Kollegin in der Telefonzentrale einer Privatklinik.
Angefangen hatte ich mit 20 Wochenstunden täglich von 8.00 -13.00 Uhr, Mittwochs frei. Ab November 2003 habe ich diese Zeit um 4 Stunden aufgestockt und so Montags bis 18.00 gearbeitet.
Nun wurde bei uns Schichtarbeit täglich von 7.00-19.00Uhr eingeführt. Auf Anfrage des Geschäftsführers habe ich angeboten nun wöchentlich 30 Stunden zu arbeiten. Da die Zentrale möglichst immer doppelt (also von 2 Mitarbeitern) besetzt sein soll wurde uns eine neue Kollegin zur Seite gestellt. Diese kann immer nur vormittags von 7.00-13.00 Uhr. Dies wurde vorbehaltlos akzeptiert. Meine Arbeitszeiten dahingehend (ohne Rücksprache mit mir, da in Urlaub) geändert: Montag 8.00-18.00 Uhr Freitag 8.00-13.00Uhr wie gehabt. Dienstag 12.00-19.00 Uhr, Mittwoch 14.00-18.00 Uhr, Donnerstag 14.00-19.00 Uhr.
Meine Fragen nun: Muß ich diese Änderung, die mit mir nicht abgesprochen wurde, so hinnehmen ? Gibt es ein Gewohnheitsrecht auf Arbeitszeiten ? (Im Vertrag leider nicht explizit aufgeführt).
Da ich Familie habe kann ich nicht jeden Abend erst um 18.30Uhr oder 19.30 Uhr heimkommen. Ist es sozial gerecht wenn neue Mitarbeiter Wunscharbeitszeiten bekommen und sich die "Älteren" danach richten müßen ? Kann ich wenn der Geschäftsführer nicht einlenkt meine Zusage auf 30 Wochenstunden (noch nichts unterschrieben) zurücknehmen ?
Wie kann ich mich wehren ? Bin gern bereit einen nachmittag zu kommen. Kann mir gekündigt werden wenn ich auf die Zeiten nicht eingehe ? Soll ich eine Änderungskündigung akzeptieren ?
Freue mich auf die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine Änderungskündigung liegt in Ihren Fall wohl nicht vor.

Hier werden grundsätzlich keine Arbeitsvertraglichen Änderungen vorgenommen, sondern „nur“ Ihre Arbeitszeit verteilt. Nachdem es in Ihrem Vertrag keine Regelung zur Lage der Arbeitszeit gibt, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung des §106 GewO:

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Mangels Kenntnis des Sachverhaltes kann ich die Abwägung des „billigen Ermessens“ nicht vornehmen. Hierbei muss Ihrer Interessenlage der des Arbeitgebers entgegen gestellt werden.

Ein gewohnheitsrechtlicher Verzicht auf das Direktionsrecht wird regelmäßig vom BAG nicht anerkannt.

Kommen Sie der vertraglichen Arbeit nicht nach, müssen Sie arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Rücknahme der 30 Wochenstunden ist möglich, da es sich hier um eine mündliche einvernehmliche Vertragsänderung handelt. An diesen Vertrag müssen Sie sich halten.

Das weitere Vorgehen hängt von Ihrer Interessenlage ab und auch von einer möglichen Interessenabwägung. Allerdings halte ich momentan Ihre Arbeitszeiten nicht für unzumutbar.

Sie sollten zunächst noch einmal mit Ihren Chef sprechen und Ihre Probleme darlegen. Sofern dies nichts bringt, rate ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und die Angelegenheit genau zu besprechen. Evtl. gibt es auch noch anwendbare tarifvertragliche oder betriebsverfassungsrechtliche Bestimmungen, die der Arbeitgeber beachten muss.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2005 | 22:16

Sehr geehrter Herr Steininger,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings ist mir eine Aussage nicht ganz klar.
"Die Rücknahme der 30 Wochenstunden ist möglich, da es sich hier um eine mündliche einvernehmliche Vertragsänderung handelt. An diesen Vertrag müssen Sie sich halten."
Kann ich nun meine mündliche Zusage von 24 auf 30 Stunden die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen zurücknehmen? Oder nicht ?
Bitte um Nachricht.
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2005 | 23:25

Entschuldigen Sie, hier lag ein Tipp-Fehler vor. Wenn man sich auf die 30 Std. geeinigt hat, können Sie dies NICHT einseitig zurücknehmen.

Sollten Sie noch eine Nachfrage hierzu haben, werde ich Ihnen diese natürlich noch beantworten.

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