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Wie hoch ist das Risiko einzuschätzen, dass der Vater wegen der abgeschlagenen Erbschaftsabfindung seine Unterhaltsleistungen einstellen darf/ kann.

Wenn ja wie hoch könnte dieser sein?

Ausgangssituation ........................... Ich arbeite zur Zeit bei Unternehmen A seit dem 1. Feb 2008 Vereinbart ist eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Std Es gilt die Gesetzliche Kündigungsfrist Das Gehalt beträgt 50.000€ fix Ein Bonus in Höhe von 50.000 € (bezieht sich auf die Leistung 1.1.2014 – 31.12.2014) soll im März 2015 ausbezahlt werden „Während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ist es Ihnen nicht erlaubt, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, weder unmittelbar noch mittelbar an der Gründung eines solchen Unternehmens mitzuwirken, noch uns in sebstständiger Tätigkeit Konkurrenz zu machen" Ein interessantes Unternehmen B hat mich auf eine Position angesprochen Eine Konkurrenzsituation ist nicht gegeben Gehalt vergleichbar zu Unternehmen A Wochenarbeitszeit 40 Std Das Unternehmen B drängt auf die Aufnahme der Tätigkeit zum 1.1.2015 Ich befürchte bei einer Kündigung zum 31.12.2014, daß das Unternehmen A die Auszahlung des Bonus verweigert Plan ...........

Beide Kinder habe ich anerkannt und der Unterhalt für die Kinder ist nicht Gegenstand der Frage. ... Meine Frage: Muss ich im Fall der Trennung Unterhalt an meine Partnerin bezahlen und wenn ja wie hoch ?

Ein von mir privat angeordneter Vaterschaftstest wird im Laufe der nächsten Woche vom Labor zu einem Ergebnis führen, den ersten Photos nach zu urteilen und der zeitlichen Berechnung ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch. ... Jetzt meine Frage: Wie hoch wird der im etwa sein?

Nun zu meiner Frage: ich habe keinen Mietvertrag wo der Betrag zugrunde liegt wieviel ich jeden Monat zahlen muss, hätte ich gewußt das Monatliche Zahlung für Miete und Nebenkosten 827,05 Euro betragen, hätte ich doch niemals mich dort eingemietet.

sehr geehrte damen und herren welche rechtlichen vorschriften gibt es bezüglich der arbeitserlaubnis für prostutuierte aus den neuen eu ländern , wenn sie in deutschland arbeiten wollen . ich habe gehört das ist möglich wenn sie ein gewerbe anmelden .?? für mich wäre wichtig zu wissen welche ämter dafür zuständig sind und ob man die behördlichen gänge besser durch einen anwalt erledigen lassen sollte ? wenn ja welcher anwalt ist in meinem einzugsgebiet (wuppertal) spezialisiert ?

Wie hoch?

Meine Fragen wären daher, ob man die vorbehaltene Sicherungsverwährung nach belieben aufgrund Schutz der Bevölkerung unendlich ausbauen darf, sie auf Verdacht aussprechen darf oder den Täter im Unklaren lassen darf, da ja die Verwahrung im Urteil nicht direkt ausgesprochen wird, sondern nur indirekt ? ... Wenn es eine Strafe ist, darf diese ja nicht unangemessen und unverhäötnismäßig hoch sein, wenn es eine Form der Sicherheit ist, muss diese sehr angenehm sein und darf nichtgegen die Freiheitsrechte verstossen. ... Ich bitte zudem zu beachten, dass ich zu jeder Frage zwar eine Antwort möchte aber aufgrund des Umfangs hier an Fragen mir eine kurze Abhandlung meiner Fragen reicht, ich erwarte keine ausschweifende Arbeit.

Meine zuständige ARGE teilte mir mit, das meine Kaltmiete zu hoch ist.Also Das meine Wohnung im Sinne §22 SGB II nicht angemessen ist. ... Würd mich auch über Gesetzesverweise oder evtl. auch Urteile aus anderen Fällen freuen.

Hierzu ergeben sich unsere Fragen: - Greift dieses Recht nach Ihrer Einschätzung?

Energielieferungen für den Zeitraum Ende 2020 bis Mitte 2021 - Die zweite Rechnung steht wohl außer Frage aber muss auch die erste Rechnung bezahlt werden oder ist diese bereits verjährt? - Die zweite Rechnung erscheint fraglich, da angeblich über den wesentlich kleineren Zeitraum (Ende 2020 bis Mitte 2021) der Verbrauch mehr als Doppelt so hoch ist, wie in dem gesamten, deutlich längeren Zeitraum (Anfang 2016 bis Ende 2020).

Frage: Muss O2 nicht nachweisen, dass ich die angeblich am 20.07. versandte E-Mail auch erhalten habe? ... Gibt es hierzu bereits Urteile in der Rechtsprechung zu diesem Thema?

Guten Tag, ich hoffe ich bin im richtigen Rechtsgebiet (würde ja vielleicht auch zu Kaufrecht oder Vertragsrecht passen). Ich habe am 16.10.06 über ebay bei der Firma XXX einen MDA Vario II mit original D1-Vertrag für 189,- Euro plus Porto ersteigert. Ich wollte den MDA Vario II erst ohne Vertrag kaufen, aber trotz der Grundgebühr von 9,98 Euro pro Monat ist er mit Vertrag so ca. um 50 Euro günstiger gewesen.

Meine Frage bezieht sich auf eine kürzlich erfolgte Bürgermeisterwahl in Baden Württemberg. ... Der erste Hinweis zu einer Wahl findet sich lediglich im redaktionellen Teil der lokalen Zeitungen, Südkurier und Badische Zeitung (nur durch Abonnement zugänglich) mit dem pompös aufgemachten Einwurf der Bewerbungsunterlagen des amtierenden und sich zur Wiederwahl stellenden Bürgermeisters. 2) Seitdem und bis zum Vortag der Wahl wird der amtierende Bürgermeister in den höchsten Lobliedern von der Presse besungen. 3) Die beiden Gegenkandidaten werden von den beiden lokalen Zeitungen regelrecht vorgeführt und diskreditiert. ... A. bezugnehmend auf das Urteil VGH BW 1 S 2266/91 vom 17.02.1992, kann die Wahl angefochten werden?

In einem Urteil des BVerfGE 6, 389 war das seinerzeit möglich. ... Meine Frage beziehen sich da im Hinblick auf die EMRK und andere int. ... topic_id=167268 Ich denke meine Fragen sind klar, unter Berücksichtigung oben genannter Fragen noch folgende.: Ist es also möglich und verfassunsggemäß den § 175 StGB wieder einzuführen oder wäre dies bereits indirekt nicht möglich, da die Rechtfertigung der Erfordernis des Verstosses der Sittengesetze in Art. 2 aufgrund der EMRK heute nicht mehr veränderbar sind, dies aus dem Urteil Az. 2 BvR 1481/04 schon nicht geht und int. gegen Art. 25 GG gehen würde ?

Nun stellen sich für mich folgende Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März 2005 gegen meinen Widersacher einen Prozess gewonnen, bei dem das Urteil lautete: Rückabwicklung eines Wohnungskaufs d.h. er nimmt die Wohnung zurück gegen die Summe, (6-stellig) die er mir schuldet.Bezahlt hat er bisher keinen Cent. ... Meine Fragen: 1 Darf ich und ist es sinnvoll das Wohnrecht in dieser Wohnung zu pfänden ? 2 Da ich davon ausgehe, dass er in Zukunft weiter mit Immobilien handeln wird, würde ich gerne wissen ob es IRGENDEINE Möglichkeit gibt in den nächsten Monaten/Jahren regelmäßig Grundbuchauszüge der besagten Grundbuchämter zu erhalten, so dass ich "sofort zuschlagen" kann, wenn er etwas NEues einträgt. 3 Kann ich, da es sich hier um hohe Beträge handelt, auch die Staatsanwaltschaft einschalten, wenn ja wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich mit dem Fall beschäftigt ?

Urteil des Landgericht Berlin vom 3.9.2007 - 67 S 391/06: "Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung... gemäß § 535, Abs. 2 BGB besteht nicht, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag zustandekommen ist." " Ich habe geantwortet, dass wir selbstverständlich nicht einverstanden sind und dass ich selbstverständlich von meinem Mann bevollmächtigt war, die Möbel zu veräußern. ... Im wahrscheinlichen Falle des Einspruchs werde ich einen Anwalt brauchen: Wie hoch ist das Risiko, dass ich am Ende auf den Kosten sitzenbleibe?

Meine Fragen sind: 1. ... Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus.