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Unterhaltsleistung an volljähriges Kind


| 03.02.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mein Sohn (19 1/2) erhält als unehelicher Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 600,- € von seinem Vater, der auf den Berechnungen des Jugendamtes (vor seiner Volljährigkeit) basiert, hat darauf aber keinen Titel (also seit seiner Volljährigkeit als freiwillige Vereinbarung)

Momentan droht eine Unstimmigkeit zwischen den beiden, aufgrund eines Angebotes "vorweggenommene Erbschaft", das wegen der geringen Höhe kaum annehmbar ist. Dadurch steht aber zu befürchten, dass der Vater sich nicht mehr an die "freiwillige" Unterhaltsleistung gebunden fühlen wird.

Da mein Sohn aber in Kürze sein Studium beginnt, ist er natürlich auf diesen Unterhalt angewiesen.

Es ist davon auszugehen, dass die Einkommensverhältnisse des Vaters sich seit den Berechnungen des Jugendamtes nicht verringert haben (eher im Gegenteil). Der Bedarf meines Sohnes wird aber erheblich steigen, da er seinen Wohnsitz jetzt am Studienort nehmen wird (muss).

Wie hoch ist das Risiko einzuschätzen, dass der Vater wegen der abgeschlagenen Erbschaftsabfindung seine Unterhaltsleistungen einstellen darf/ kann. Wenn dies rechtlich unsicher ist, müsste mein Sohn zwangsläufig zustimmen, um sein Studium überhaupt finanzieren zu können. Hat der gestiegene Bedarf evtl. sogar Aussicht auf einen höheren Unterhalt?

Wenn mein Sohn Unterhalt auf dem Klageweg einfordern müsste, bekäme er dann Prozesskostenbeihilfe? und wie lange kann sich dieser Weg möglicherwiese hinziehen?

Auf Antwort sind wir gespannt.

Freundliche Grüße
03.02.2007 | 19:35

Antwort

von


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81827 München
Tel: 089 4306522
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine abgeschlagene Erbschaftsabfindung ist kein Grund für eine Reduzierung des Unterhaltsanspruches, der Vater darf deshalb also seine Zahlungen nicht einstellen.

Allerdings ist zu vermuten, dass die Zahlung von 600€, die der Vater derzeit freiwillig erbringt, ohnehin mehr ist, als Ihrem Sohn tatsächlich zusteht. Bei Volljährigen sind nämlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig (BGH Urteil vom 09.01.2002, Az XII ZR 34/00), das heißt, der Unterhalt ist von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Einkünfte zu tragen

Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand liegt bei 640 €.

Sofern Ihr Sohn keine eigenen Einkünfte hat, kann er Prozesskostenhilfe betragen.

Die Dauer eines Unterhaltsprozesses hängt von vielen Faktoren ab, erfahrungsgemäß würde ich sagen etwa 6 Wochen bis 4 Monate.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2007 | 19:51

Vielen Dank schon jetzt! Basiert der anteillige Barunterhalt auf dem Einkommen? Wenn also mein Einkomen 10% von dem des Vaters betrüge, würde sich der Unterhalt prozentual auf uns verteilen und würde das Kindergeld von den Barunterhaltsverpflichtungen der Eltern abgezogen?

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2007 | 19:54

Vielen Dank schon jetzt! Basiert der anteillige Barunterhalt auf dem Einkommen? Wenn also mein Einkomen 10% von dem des Vaters betrüge, würde sich der Unterhalt prozentual auf uns verteilen und würde das Kindergeld von den Barunterhaltsverpflichtungen der Eltern abgezogen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2007 | 20:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei Volljährigen wird das Kindergeld vorab vom Unterhaltsanspruch des Kindes abgezogen (BGH Urteil vom 30.11.05, Az. XII ZR 34/03)und der dann verbleibende Rest ist aufzuteilen.

Dabei wird vom Einkommen beider Elternteile zunächst der Selbstbehalt (1100 € gegenüber volljährigen Kindern, die nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung sind) und etwaige weitere Unterhaltszahlungen an minderjährige Kinder abgezogen. Anschließend wird, wie in Ihrem Beispiel, der prozentuale Anteil errechnet.

Falls Sie also nicht mehr als 1100 € netto verdienen, wird der Unterhalt am Ende wohl doch vom Vater alleine zu bezahlen sein. Dies müsste aber im Einzelfall überprüft und errechnet werden, was dieses Forum leider nicht bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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