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ARGE will Umzug, will aber die Kosten nicht tragen

09.10.2008 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine zuständige ARGE teilte mir mit, das meine Kaltmiete zu hoch ist.Also Das meine Wohnung im Sinne §22 SGB II nicht angemessen ist. Ich soll mir eine günstigere Suchen.

Ich habe mir also eine neue Wohnung gesucht, diese ist auch bereits von der Arge als angemessen eingestuft worden. Sprich sie ist genehmigt.

Nun habe ich einen Antrag bei der Arge gestellt auf übernahme der Kaution diese wird auf Darlehensbasis genehmigt. Im Schreiben was ich heult erhielt ist aber nicht ersichtlich ob das Darlehen solange gewehrt wird bis ich von meinem jetzigen Vermieter die Kaution wieder habe. Ist das denn möglich? Habe gehört das man von der Regelleistung die Kaution nicht abbezahlen muss sondern erst wenn ich eine Arbeit habe.

Weiterhin habe ich beantragt die Kosten zur Renovierung meiner jetzigen Wohnung (muss alles weiß streichen) zu übernehmen, dies wurde abgelehnt.

In die neue Wohnung passen meine jetzigen Teppiche nicht rein außerdem ist weder Bad noch Küche gefließt. Das will die ARGE auch nicht übernehmen. (Vormieter hat alte Fließen abgemacht ungerade Wände hinterlassen)
Gibt es irgendwelche Paragraphen oder Gesetze was die Arge übernehmen muss? Schließlich wollen die das ich umziehe, aber ich soll auf den Kosten sitzen bleiben.

Lediglich eine Umzugsfirma wollen die bezahlen.

Außerdem müsste ich ja wenn ich Umziehe einen Monat 2 Mieten tragen, das wollen die auch nicht übernehmen.

Vielen Dank im Vorraus, für die Antworten. Würd mich auch über Gesetzesverweise oder evtl. auch Urteile aus anderen Fällen freuen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

bevor ich Ihre Frage beantworte, weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform Ihnen nur eine erste rechtliche Orientierung geben soll. Beachten Sie bitte auch, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben die rechtliche Bewertung vollständig anders ausfallen kann.

Aber nun zu Ihrer Frage:

Rechtlich ist es zunächst so, dass Sie sich die Kostenübernahme für die Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten sowie die Übernahme einer Kaution in jedem Fall vorher zusichern lassen müssen, wobei die Zusicherung regelmäßig erteilt werden muss, wenn der Umzug auf Veranlassung der ARGE erfolgt, § 22 Abs. 3 SGB II. Die Voraussetzungen dürften bei Ihnen vorliegen.

Wichtig ist, dass die Zusicherung schriftlich erfolgen muss. Lassen Sie sich keinesfalls auf eine mündliche Zusage ein - eine rechtlich verbindliche Zusicherung muss schriftlich erfolgen; darauf haben Sie auch einen Anspruch.

Der Begriff Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten ist weit auszulegen. Darunter können die Kosten für Zeitungsanzeigen, Maklerkosten, Transportkosten etc. fallen.
Nicht unter diese Begriffe fallen die Ein- und Auszugsrenovierungen. Diese sind aber als einmalige Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zu bezahlen. Hierzu müssen Sie einen gesonderten Antrag stellen.

Die Mietkaution ist ebenfalls nach vorheriger Zusicherung zu übernehmen und soll nach § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II als Darlehen erbracht werden.
Dieses "Darlehen" wird regelmäßig so vereinbart, dass der Hilfebedürftige seinen Kautionsrückgabeanspruch gegenüber dem Vermieter an die ARGE in einer schriftlichen Vereinbarung abtritt. Lesen Sie ggf. den Bescheid noch einmal nach, ob diese Regelung darin enthalten ist.
Richtig ist, dass das Kautionsdarlehen nicht von den monatlichen Leistungen ratenweise einbehalten werden darf. Grundsätzlich ist das Darlehen daher erst beim Auszug oder dann zurückzuzahlen, wenn Sie aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausscheiden, z. B. nach Arbeitsaufnahme.

Die von Ihnen angesprochenen Einrichtungsgegenstände wie Teppiche und Fließen gehören, soweit sie nicht aus der alten Wohnung verwendet werden können, zur Wohnungserstausstattung und müssen regelmäßig nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zusätzlich von der ARGE übernommen werden.

Die doppelte Mietzahlung ist dann von der ARGE zu übernehmen, wenn diese Kosten unvermeidbar waren. Grundsätzlich muss man versuchen, die neue Wohnung erst zu dem Zeitpunkt anzumieten, wenn die Kündigungsfrist für die alte Wohnung (regelmäßig 3 Monate) endet.
Die Frage der Unvermeidbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Bitte prüfen Sie noch einmal eingehend nach, was genau Sie beantragt haben und was abgelehnt wurde.

Soweit ein Ablehnungsbescheid vorliegt wie bei Ihnen bezüglich der Renovierungskosten, rate ich Ihnen, hiergegen Widerspruch einzulegen, wobei die Frist 1 Monat nach Erhalt des Bescheides beträgt.

Alles, was Sie noch nicht beantragt haben, müssten Sie noch nachträglich beantragen.

Da ein Widerspruchsverfahren langwierig sein kann, bietet sich eventuell auch ein Eilverfahren an. Dies sollte man aber nicht ohne anwaltliche Hilfe einleiten, auch wenn die Rechtsantragsstellen bei der Formulierung behilflich sind. Für das Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Urteile finden Sie u. a. auf der Homepage der Sozialgerichte: www.sozialgerichtsbarkeit.de

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie gerne von der kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin
info@rechtsanwaeltin-fuchs.de

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