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Rücktritt/Wandlung Handykauf mit Vertrag


21.03.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Guten Tag,

ich hoffe ich bin im richtigen Rechtsgebiet (würde ja vielleicht auch zu Kaufrecht oder Vertragsrecht passen).

Ich habe am 16.10.06 über ebay bei der Firma XXX einen MDA Vario II mit original D1-Vertrag für 189,- Euro plus Porto ersteigert.

Ich wollte den MDA Vario II erst ohne Vertrag kaufen, aber trotz der Grundgebühr von 9,98 Euro pro Monat ist er mit Vertrag so ca. um 50 Euro günstiger gewesen.

Es hat auch alles gut geklappt und der MDA und der Vertrag wurden schnell geliefert.
Leider hat das Gerät max. 2 Woche funktioniert und dann traten immer mehr Probleme auf. Ständige Abstürze, keine Annahme von Eingaben und kein Einbuchen ins Netz waren nur ein paar davon.
Ich habe ihn dann wieder zur der Firma XXX eingesandt. Dort wurde er überprüft und zu dem Service-Partner von T-Com gesendet.
Nach mehreren Wochen bekam ich dann ein sog. SWOP-Gerät das nach kurzer Zeit die gleichen Mängel aufwies.

Im Internet habe ich nach längerer Suche erfahren, dass diese Mängel bei diesem Gerät bekannt und normal sind und erst ab einer bestimmten Hardwareversion einigermaßen beseitigt wurden.
Daraufhin habe ich den MDA wieder zu XXX geschickt und in dem Begleitschreiben auf einen Austausch gegen ein neues (kein SWOP-Gerät mehr) mit entsprechender Hardwarenummer bestanden.

Schon nach 2 Wochen bekam ich einen Anruf von XXX, wo mir empfohlen wurde das Gerät direkt an den Service-Partner von T-Com zu senden, da ich sonst bestimmt wieder ein SWOP-Gerät bekomme, weil sie keinen Einfluß darauf haben.

So hat mir XXX das Gerät wieder zugeschickt und ich habe es an das Servie Center geschickt. Nachdem ich dann 4 (!) wieder nichts gehört habe, habe ich versucht dort anzurufen. Da ich aber nie durchgekommen bin, habe ich es per Email versucht.
Nach ein paar Tagen bekam ich eine Antwort, dass noch nichts bearbeitet wurde und es noch dauern würde.

Nach wiederrum ein paar Wochen kam dann endlich der MDA an. Es war natürlich wieder ein SWOP-Gerät (also kein neues), aber es hatte zumindest eine höhere Hardwarenummer. Dafür fehlte aber der Dummy für die Speicherkarte und das Headset. Per Email habe ich dann angefragt, was das soll, da ich das Gerät komplett verschickt hatte.

Zeitgleich habe ich bei XXX angerufen und mich beschwert, dass das Gerät nicht komplett wäre. Dort wurde mir angeboten vom Kauf zurückzutreten und den Vertrag zu wandeln.

Meine eigentliche Absicht war den MDA bei ebay zu verkaufen, wo er so ca. 400 Euro gebracht hätte. Somit wäre ich fast ohne Verlust aus der Sache rausgekommen und hätte meinen Vertrag bis zum Ende bezahlen müssen. Da aber der MDA nicht komplett geliefert wurde, dachte ich mir ich nehme das Angebot an und trete vom Vertrag zurück.

Ich habe dann den MDA mit einem entsprechenden Brief, wo ich den Rücktritt erkläre und bitte den Vertrag aufzuheben, bzw. die für den Vertrag an XXX ausbezahlte Provision incl. allen entstanden Portokosten an mich zu überweisen.

In der Zwischenzeit hat das Service-Center doch noch das fehlende Headset und den Dummy für die Speicherkarte an mich gesendet, was ich dann natürlich auch noch an XXX senden musste.

Nachdem ich dann wieder wochenlang nichts gehört habe, fragte ich wieder telefonisch nach. Dann hieß es nur, der Bearbeit sei im Urlaub und er kommt am Monatg den 05.03.07 zurück.
Als ich am Montag wieder anrief, versicherte mir der Bearbeiter, dass der Kauf rückgängig gemacht wird und ich diese Woche noch das Geld (Kaufpreis + Porto) gekommen würde. Die Aufhebung des Handyvertrages würde noch ein bisschen dauern, da T-Com da nicht so schnell wäre.
Am 08.03. hat mich der Bearbeiter von sich aus angerufen und darüber informiert, dass er gerade dabei ist den Kaufpreis zurück zuüberweisen. Doch der Vertrag könne nicht aufgehoben werden und auch die Provision, die XXX erhalten hat, werden sie nicht an mich auszahlen.
Ich habe ihn dann darüber informiert, dass man doch normalerweise bei einem Rücktritt/Wandelung so gestellt werden muß, als wäre der Vertrag nie zustande gekommen.
Er meinte nur ich kann ja den zurückerstatteten Kaufpreis dazu hernehmen, um die monatlichen Grundgebühren zu bezahlen.

DAS KANN DOCH ALLES NICHT WAHR SEIN!

Somit bezahle ich für einen Handyvertrag den ich nicht nutze in den 24 Monaten ca. 240 Euro. Den Vertrag habe ich nur abgeschlossen, damit ich den MDA für den Preis von 189,- Euro bekomme.
Ist das Vorgehen von XXX rechtens? Wie kann ich mich dagegen wehren?

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe.
Mfg
21.03.2007 | 17:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Im Falle eines Rücktritts sind gem. § 346 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Verkäufer muss also neben dem Kaufpreis auch die bezahlte Provision zurückerstatten.

Weiterhin besteht auch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mobilfunkvertrages aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB, da es sich zwar rechtlich um zwei Verträge handelt, wirtschaftlich aber ein einheitliches Rechtsgeschäft anzunehmen ist. Dies ergibt sich daraus, dass beide Verträge in einer Auktion beworben werden und das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages nur unter der Bedingung abgegeben wird, dass auch ein Kartenvertrag abgeschlossen wird AG Düsseldorf Urteil vom 15.06.2000, Az. 34 C 3564/00.

Auch der BGH hat in einem Urteil vom 07.06.2001 Az. I ZR 210/97 bestätigt, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 08:09

Guten Morgen Frau Koch,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir damit schon sehr geholfen.

Welches Vorgehen wird wohl hier besser sein? Soll ich lieber die Provision von dem Händler vordern oder die fristlose Kündigung des Kartenvertrages verlangen?

Mit freundlichem Gruß
CJ8

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 09:31

Sehr geeherter Fragesteller,

Sie sollten auf jeden Fall auf der fristlosen Kündigung des Kartenvertrages bestehen.

Die Provision wird ja höchst wahrscheinlich vom Mobilfunkbetreiber an den Händler bezahlt worden sein. Dann haben Sie diesbezüglich auch keine Ansprüche, die hätte nur der Mobilfunkbetreiber. Sollten Sie allerdings selbst an den Händler irgendwelche Vermittlungs- oder Freischaltungsgebühren für den Mobilfunkvertrag bezahlt haben, können Sie diese neben der Kündigung des Mobilfunkvertrages vom Händler zurückverlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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