Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

O2 Mobilfunk Vertragsverlängerung

| 25.09.2015 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
ich hatte bei O2 einen Mobilfunkvertrag über 24 Monate Laufzeit, der am 18.09.2015 enden sollte. Mitte Juli wurde ich durch einen Mitarbeiter von O2 angerufen, der mir eine Verlängerung des Vertrags um weitere 24 Monate anbot. Ich hatte in diesem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich nur bereit bin meinen Vertrag bei O2 um die in der AGB vorgesehenen 12 Monate zu verlängern. Dies wurde so akzeptiert und man wollte diese Vereinbarung bestätigen.
Erst am 18.09.2015, also einen Tag vor Beginn der neuen Laufzeit, erhielt ich dann eine E-Mail mit den Vertragsdaten und einer Bestätigung über eine Verlängerung des Mobilfunkvertrages über weitere 24 Monate bis 2017.
Bei einem Chat mit dem Kundendienst von O2 noch am gleichen Tag, wurde mir zunächst mitgeteilt, dass ich am 20.08.2015 den Vertrag telefonisch bei O2 verlängert hätte. Auf meinen Einwand, dass ich zu dieser Zeit in den USA war und dies nicht stimmen könne, wurde mir dann gesagt, dass die Verlängerung bereits am 20.07.15 gemacht wurde und ich hierüber eine Bestätigung per E-Mail erhalten hätte, die ich aber tatsächlich nie erhalten habe. Demnach sei die Widerrufsfrist abgelaufen und die Vertragsverlängerung gültig, so die Mitarbeiterin von O2.
Bezeichnenderweise enthält die Bestätigung vom 18.09.15 als Anlage die Widerrufsbelehrung, die AGB von O 2, sowie die Preisliste und die Leistungsbeschreibung.
Ich vermute hier eine systematische Vorgehensweise, mit der Kunden in langfristige Verträge genötigt werden , indem behauptet wird dass dem Kunden Vertragsbestätigungen zugestellt wurden, was dann jedoch nicht erfolgt und somit die Widerrufsfrist ausgehebelt wird.
Frage: Muss O2 nicht nachweisen, dass ich die angeblich am 20.07. versandte E-Mail auch erhalten habe?
Ist in diesem Fall der Widerruf, den ich noch am 18.09.15 ausgesprochen habe nicht rechtswirksam,
da ich erst an diesem Tage Kenntnis von der Vertragsverlängerung durch O2 hatte?
Gibt es hierzu bereits Urteile in der Rechtsprechung zu diesem Thema?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages ist, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 312b BGB erfüllt sind, ein Fernabsatzvertrag. Der Verbraucher ist in Bezug auf den Abänderungsvertrag in gleicher Weise schutzwürdig wie bei einem Erstvertrag und deshalb entsprechend über sein Widerrufsrecht zu belehren (OLG Koblenz, Urt. v. 28.03.2012 – 9 U 1166/11).

Das Unternehmen muss zudem beweisen, dass Ihnen die Widerrufsbelehrung bereits im Juli zugestellt wurde. Hiergegen spricht schon die Zusendung der Bestätigung nebst Bestätigung am 18.09.2015, die dann ja überflüssig gewesen wäre. Gelingt dieser Beweis nicht, konnten Sie noch wirksam widerrufen.

Zusätzlich sollten Sie sich darauf berufen, dass Sie einer Vertragsverlängerung um 24 Monate nicht zugestimmt haben und es daher schon an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt. Hilfsweise sollten Sie Ihre behauptete Vertragserklärung unverzüglich gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung durch den Mitarbeiter anfechten, höchst hilfsweise die Anfechtung gemäß § 119 BGB wegen Irrtums über den Inhalt Ihrer Vertragserklärung erklären.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2015 | 10:01

Guten Tag,
da mir der Klageweg in dieser Sache zu aufwendig und kostspielig wäre, überlege ich, dass ich im Falle der Ablehnung die Bundesnetzagentur über diese Praktiken verständige. Ist das Ihrer Meinung sinnvoll und welche Aussicht auf Nachprüfung besteht hier?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2015 | 11:06

Die Bundesnetzagentur ist für die allgemeine Überwachung der Märkte verantwortlich, aber nicht für die individuellen Verträge zwischen Anbieter und Verbraucher. Auch wenn es durchaus einen Versuch wert ist, sehe ich doch höhere Erfolgsaussichten bei Einschaltung eines Verbraucherschutzverbandes.

Bewertung des Fragestellers 27.09.2015 | 10:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 27.09.2015 4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER