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Ich habe dann hier sofort (bei der zuständigen Kripo) interveniert da diese Rechner ja noch mein Eigentum waren waren (aufgrund der zeitlichen Überschneidung mit der Haussuchung und dem schliessen der Lokalität bzw der Lieferung meinerseits waren die Rechner seitens des Auftraggebers (der ja dann schnell abgehauen ist) ja nicht bezahlt) und habe hier meine Ansprüche erklärt. ... Die Rechner wurden seinerzeits nicht bezahlt (Dieser Anspruch ist längst verjährt) und die Staatsanwaltschaft lässt mein Eigentum in ihren Kellern verschimmeln!?

Jetzt verlangt die Agentur für Arbeit meines Ehegatten Auskunft über meine Einkünfte (nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB</a>), um festzustellen, ob er einen Anspruch auf Unterhalt hat (gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§§ 1360</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1569 BGB: Grundsatz der Eigenverantwortung">1569 BGB</a>). ... Es gibt keine gegenseitigen Ansprüche.

SIe hat die Taten zugegeben und wurde per Gerichtsbeschluss (§1361b,ABs.2 BGB) per Ende Sept. 2007 aus dem Hause gewiesen und lebt seitdem in der Türkei. ... - gibt es, wie deutschen Recht nach § 1579 BGB, auch im türkischen Recht eine Verwirkung des Trennungsunterhalt wegen ihrer kriminellen Taten?

Guten Tag, Laut meinem arbeitsvertrag sind alle Forderungen von mir dem Arbeitnehmer, gegenüber dem arbeitgeber, innerhalb von einem Monat geltend zu machen, andernfalls sind sie verwirkt. Frage: ist 1 monat als Zeitraum zulässig? Habe gelesen das unter 3 Monaten nicht zulässig sei und somit die Klausel unwirksam ist und hier dann 3 Jahre gelten.

Meine Fragen: Wer hat Anspruch auf diesen ausgeschlagenen Anteil des Ackers?

Die Kündigung nach §627 BGB wurde ausgeschlossen. ... Die Kündigung nach § 355 BGB bezieht sich ja auf ein Haustürgeschäft, ist ein Besuch bei der Partnervermittlung im Büro vergleichbar eines Haustürgeschäftes?

In einem schreiben vom Amtsgericht wurde erklärt das laut §1587 Absatz 2 BGB der beginn der Ehezeit der 01.10.1969 ist u.

Ich bin Ruhestandsbeamter. Seit 1978 wird mir nach entsprechendem Scheidungsurteil von der Besoldungsdienststelle gem. § 57 Nds. BeamtVG ein Betrag "Versorgungsausgleich" vom Gehalt abgezogen.

November 2008, also seit einem Jahr, keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hätte. ... Hier nun meine Frage: Hat sie Anspruch auf Auszahlung des Betrages wenn sie keine Forderungen geltend macht? Hat sie Anspruch auf Unterhalt für vergangene Zeiten, wenn sie sich von nun an wie bisher nicht bei mir meldet und z. b. in zwei Jahren kommt und rückwirkend Unterhalt verlangt?

Meine Frage: Habe ich jetzt, nach meiner Kündigung (ich wurde nicht freigestellt und muß bis Ende Mai arbeiten) einen Anspruch auf Auszahlung der Prämien für die Monate Februar bis einschl.

Daher meine erste Frage: Habe ich einen Anspruch darauf, die Bestattungskosten, zur Not auch nur zum Teil, von der Oberfinanzdirektion wiederzubekommen?

Unten aufgeführte Darlegungen 1-5 sollen als –wahr-- unterstellt sein: 1. Es läge ein Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages via Internet zwischen Bank und Verbraucher im Juli 2004 vor, der mit einem Restschuldversicherungsvertrag verbunden war. Diesem Vertrag war erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (also lange danach) vor seiner Fälligstellung 2006 widersprochen worden. 2.

Wir erwarten im Januar ´08 unser erstes gemeinsames Kind Nun zu meiner Frage: Kann in Zukunft der Kindsvater jegliche Ansprüche an meinen Sohn geltend machen?

Für den Fall dass die Situation eskaliert und ich gehen muss (was ich für immer wahrscheinlicher halte) möchte ich mich informieren welche Ansprüche ich an meinem Arbeitgeber stellen kann.

Mir macht vor allem dies hier Sorgen: "Der Inhaber eines nachrangigen Grundpfandrechts hat keinen Anspruch gegen den Grundstückseigentümer, sich so zu verhalten, dass der Vereinigungsfall eintritt (BGHZ 108, 237, 244 f; 160, 168, 172; vgl. auch Staudinger/Wolfsteiner, BGB <Neubearbeitung 2002> § 1179a Rn. 19, 40, 64)."

Guten Tag, ich habe ein paar Fragen und hoffe dass mir hier geholfen werden kann. In der Schwangerschaft meiner Ex-Freundin stellte sich heraus dass diese eine Affäre hatte. Dies hatte nicht nur zur Folge dass ich mich von dieser Frau getrennt habe, sondern auch das ich einen Vaterschaftstest gemacht habe.

Ich würde gerne wissen, wie viel Unterhalt ich nach § 1615 BGB für die Mutter eines NICHTEHELICHEN Kindes bei folgenden Einkünften zahlen muss: nicht sozialversicherungspflichtig angestellt (KEINE Selbstständigkeit) mtl.

Dies ist nun aber schon 21 Monate her und die Gegenpartei argumentiert, das der Anspruch nun durch das Warten verwirkt sei. Verjährt nach BGB ist der anspruch jedoch noch nicht.

Haben wir Anspruch auf unsere geforderte Nutzungsentschädigung? ... Wenn ein Anspruch besteht, kann dieser mit fälligen Anschlußgebühren verrechnet werden?

Als vor ca. 5 Jahren mein Bruder mit seiner Frau und seinen beiden Kindern ins Nebenhaus gezogen sind, habe ich für die Familie die Mietkaution 1.300,- Euro übernommen. Das Geld wurde vom Vermieter direkt per Lastschriftverfahren von meinem Konto abgebucht. Inzwischen ist mein Bruder mit einem Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.