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Unterhalt an getrenntlebenden Ehemann


| 07.12.2005 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wir sind seit August 1997 verheiratet und leben seit Februar 2004 getrennt. Nach unserer Trennung ist mein Mann arbeitslos geworden. Jetzt empfängt er Arbeitslosengeld II
(EUR 550). Um einen Arbeitspaltz zu finden bemüht er sich nicht. Er wohnt in einer Eigentumswohnung seiner Mutter, zahlt nur Betriebskosten.

Ich bin berufstätig und mein Einkommen beträgt Netto 1.350,- €. Davon werden für eine Weiterbildung 350,- € verwendet.

Jetzt verlangt die Agentur für Arbeit meines Ehegatten Auskunft über meine Einkünfte (nach § 1605 BGB), um festzustellen, ob er einen Anspruch auf Unterhalt hat (gemäß §§ 1360 und 1569 BGB).

Unsere Scheidung wird baldmöglichst erfolgen. Es gibt keine gegenseitigen Ansprüche.

Mein Mann würde schriftlich den Verzicht aller Unterhaltsleistungen erklären.


Meine Fragen:

1. Muss ich Auskunft bei der Agentur für Arbeit erteilen oder kann diese verweigert werden?

2. Welche Gründe können für eine Verweigerung angegeben werden?

3. Wer soll von uns bei der Scheidung den Rechtsanwalt beauftragen (Kostenfrage)?

4. Kann das Arbeitsamt meinen Ehemann zwingen, Klage auf Unterhalt gegen mich zu erheben und wenn ja, welche Konsequenzen entstehen dann für mich?

5. Kann seine Unterhaltsverzichtserklärung für sittenwidrig erklärt werden, da er jetzt kein eigenes Einkommen hat?

Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen stellt sich die Rechtslage in groben Zügen wie folgt dar:

1.
Soweit Sie Ihrem Ehemann gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, werden die Ansprüche Ihres Mannes kraft gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 33 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) auf die Agentur für Arbeit übergeleitet.

Gemäß § 60 Abs. 2 SGB II müssen Sie gegenüber der Agentur für Arbeit (auch nach der Scheidung) im Rahmen des § 1605 BGB Auskunft über die Unterhaltsverpflichtung sowie über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen.

Nach Nr. 33.94 der Durchführungshinweise zu § 33 SGB II haben Sie die „Auskunft so umfassend zu erteilen, dass der Unterhaltsanspruch durch den Träger der Höhe nach berechnet und geltend gemacht werden kann“ und Ihre „Angaben durch geeignete Nachweise zu belegen“.

2.
Somit können Sie die Auskunft nicht oder nur äußerst begrenzt verweigern.

Nach Nr. 33.95 der Durchführungshinweise zu § 33 SGB II ist es unzulässig, „Auskünfte zu verlangen, wenn ein überleitungsfähiger Anspruch aus anderen Gründen nicht besteht oder die Auskünfte für den fraglichen Anspruch nicht relevant sind“.

3.
Grundsätzlich müssen beide Ehegatten im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sein. Bei der einverständlichen Scheidung nach § 630 ZPO muss derjenige, der lediglich seine Zustimmung erteilt, nicht anwaltlich vertreten sein.
Von den Kosten her gesehen ist es daher besser, wenn derjenige (hier also wohl Ihr Ehemann) die Scheidung beantragt, der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat.

4.
Wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs (siehe oben 1) wird es nicht dazu kommen, dass die Agentur für Arbeit Ihren Ehemann zwingt, Sie auf Unterhalt zu verklagen, da ihr ja ein eigenständiges einklagbares Recht – auch auf Auskunft – zusteht.

5.
Gemäß §§ 1614, 1585c BGB ist ein Unterhaltsverzicht nur für die Zeit nach der Scheidung überhaupt zulässig.

Eine Vereinbarung zu Lasten der Sozialträger ist nach herrschender Rechtsprechung dann sittenwidrig, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung klar war, dass durch den Verzicht der Verzichtende auf öffentliche Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sein wird.

Genau dies ist in Ihrer Konstellation der Fall.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskünfte Klarheit verschafft haben, wenngleich sie wohl nicht Ihren Erwartungen entspricht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2005 | 22:59

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, obwohl, wie Sie es richtig vermutet haben, meine Erwartungen nicht erfüllt worden sind.

So wie es aussieht, werde ich zur Unterhaltszahlung gezwungen. Könnten Sie mir bitte noch folgende Sachverhalte erklären:

Im Formular der Agentur für Arbeit gibt es die Möglichkeit, sich zur Angelegenheit persönlich zu äußern (Anhörung gem. §24 SGB) und zu einem evtl. Anspruchsübergang Stellung zu nehmen.
Ich möchte gerne wissen, ob es Sinn macht, dort etwas einzutragen und wenn ja, was man hier schreiben sollte (z.B. dass er sich niemals ernsthaft bemüht hat, Arbeit zu finden).

Wie wird die Unterhaltzahlung erfolgen: werde ich an meinen Ehemann direkt zahlen, an die Arbeitsagentur, oder wird es durch meinen Arbeitgeber erfolgen?
Werden meine Gebühren fürs Abendstudium (mein erstes Studium in Deutschland) bei der Ermittlung meines Einkommens berücksichtigt?

Vielen Dank
Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 18:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten durchaus die Möglichkeit nützen, auf dem Anhörungsbogen alle Tatsachen einzubringen, die gegen eine Unterhaltsverpflichtung sprechen.

Wenn Ihr Ehemann trotz zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeit es mutwillig unterlässt, Einkommen zu erzielen, werden ihm unter Umständen fiktive Einkünfte zuzurechnen sein.
Hierzu müssten Sie nachweisen, dass Ihr Ehemann konkrete Arbeitsangebote abgelehnt hat. Ein entsprechender Hinweis an die Agentur für Arbeit, dass er zumindest keine Bemühungen der Arbeitssuche erkennen lässt, ist also durchaus sinnvoll, wenn auch noch nicht ganz ausreichend, um eine Unterhaltspflicht von vornherein auszuschließen.

Ihre Ausgaben für das Abendstudium können Sie Einkommensmindernd geltend machen, sofern das Studium für die Ausübung einer nach den ehelichen Verhältnissen angemessenen Berufstätigkeit erforderlich ist.

Nach erfolgtem Forderungsübergang werden die nach Grund und Höhe noch festzustellenden Unterhaltsansprüche von der Agentur für Arbeit gegen Sie geltend gemacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls dies erforderlich wird und Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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