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Trennungsunterhalt nach türkischem Recht

| 05.03.2009 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:17
WIr leben seit März 2007 getrennt, da meine Frau mich jahrelang zu vergiften versuchte. SIe hat die Taten zugegeben und wurde per Gerichtsbeschluss (§1361b,ABs.2 BGB) per Ende Sept. 2007 aus dem Hause gewiesen und lebt seitdem in der Türkei.

Meine Frau begehrt nun Trennungsunterhalt beim Amtsgericht in Deutschland. Da sie in der Türkei lebt, neigt das Gericht dazu türkischen Zivilrecht (Art. 197 tZGB) wegen Art. 18 Abs. 1 EGBGB anzuwenden.

Meine Fragen dazu:
- welche Kriterien sind nach Art. 18 EGBGB an den "gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft"? Meine Frau wohnt in der Türkei im eigenen Haus und hält sich gelegentlich einige Tage in Deutschland auf. SIe hat in Deustchland auch eine Wohnung gemietet, obwohl ich ihr meine Wohnung in 2007 kostenlos zur Verfügung gestellt habe

- nach welchen Kriterien berechnet sich der Unterhalt nach türk. Recht ("Bedürftigkeitsunterhalt" oder "Beistandsunterhalt" ?

- gibt es, wie deutschen Recht nach § 1579 BGB, auch im türkischen Recht eine Verwirkung des Trennungsunterhalt wegen ihrer kriminellen Taten?

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
05.03.2009 | 17:06

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

1.) Der "gewöhnliche Aufenthalt" nach § 18 EGBGB besteht dort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Einbezogen werden hier verschiedenste Aspekte, wie z. B. gesellschaftliche oder familiäre Bindungen, Arbeitsstelle, eigene Immobilie, Beteiligung am kulturellen Leben, usw.

2.) Im türkischen Familienrecht stehen den Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsansprüche zu.
Hier wird zunächst zwischen den Scheidungsgründen unterschieden, zwischen verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen.
Dabei gibt es den von Ihnen bereits erwähnten Bedürftigkeitsanspruch, wenn die Bedürftigkeit des einen Ehegatten durch die Scheidung verursacht worden ist und der Unterhaltspflichtige die Bedürftigkeit verschuldet hat.

Des weiteren gibt es verschiedenartige Ansprüche auf Schadenersatz, die ein Ehegatte vom anderen einfordern kann.
Zuvörderst sieht das türkische Familienrecht einen materiellen Schadenersatz vor.
Dabei kann ein Ersatz der durch die Scheidung eingetretenen finanziellen Schäden/ Einbußen verlangt werden, sofern der Anspruchsgegner die Scheidung überwiegend verschuldet hat.


3.) Ein Trennungsunterhaltsanspruch muß gerichtlich geltend gemacht werden.
Ihrer Frau steht jedoch vermutlich kein Trennungsunterhalt zu, da Sie sich u. a. aufgrund der von ihr zugegebenen Straftat berechtigt von Ihr getrennt haben.
Endgültig kann diese Frage jedoch nur gerichtlich geklärt werden.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2009 | 10:53

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

bitte teilen Sie mir mit, auf welchen Art. des türk. Zivilrechts Sie sich unter 3) beziehen, dass meine Frau vermutlich keinen Anspruch auf Unterhalt hat, wgen ihrer Straftat

Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2009 | 09:17

Sehr geehrter Ratsuchender!

Art. 197 II TürkZGB gewährt dem berechtigt getrennt lebenden Ehepartner einen Anspruch auf gerichtliche Regelung der Unterhaltsverpflichtung des anderen Teils ihm gegenüber.

Demnach hätte Ihre Frau vermutlich keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Mit freundl. Gruß,
Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.03.2009 | 11:14

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"Zu wenig Erläuterung über Art. 197 tZGB, dort steht nämlich nichts über Verwirkung von Trennungsunterhalt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.03.2009
3,4/5,0

Zu wenig Erläuterung über Art. 197 tZGB, dort steht nämlich nichts über Verwirkung von Trennungsunterhalt.


ANTWORT VON

(416)

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RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht