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Ansprüche Erzeuger an Kind


21.09.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Zu meinem Fall:
Ich bin von einer kurzen Affäre schwanger geworden. Mein Sohn wurde im Januar 2003 geboren. Die Vaterschaft wurde gerichtlich festgelegt und der Unterhaltsanspruch auch. Jedoch zahlt der Kindsvater keinen Unterhalt da er Privatinsolvenz gemeldet hat. Ich erhalte Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Obwohl er "Schwarz" genügend Geld verdient kann man Ihm nichts nachweisen, da er in der Firma seines Vaters arbeitet. Er hat mein Sohn nur 1x gesehen ( da war der Kleine 1 Monat alt ) Es besteht keinerlei Kontakt zum Kindsvater. Wir hatten auch keine Beziehung. Ich bin nicht verheiratet und lebe in einer festen Partnerschaft seit der Schwangerschaft/Geburt meines Sohnes. Mein Sohn kennt nur meinen Partner als Bezugsperson, nennt ihn auch Papa. Wir erwarten im Januar ´08 unser erstes gemeinsames Kind
Nun zu meiner Frage:
Kann in Zukunft der Kindsvater jegliche Ansprüche an meinen Sohn geltend machen?
Falls mir etwas passieren sollte wird mein Sohn Ihm zugesprochen?
Ich habe ein 1/2 Haus, Vermögenswerte und eine Risikolebensversicherung auf meinen Sohn. Wenn dies an mein Sohn gehen würde ( im Falle meines Todes )kann der Kindsvater darüber verfügen?

Wie kann ich dem Gegenübertreten? Kann ich Ihm anbieten seine Vaterschaft wieder abzugeben?
Muss ich den gesamten Unterhaltsvorschuss zurückzahlen wenn ich dies mache?
Kann meinem jetzigen Partner oder meiner Mutter ( Familie ) mein Kind zugesprochen werden, falls mir was passiert?
Kann mein jetziger Partner ohne Zustimmung des Kindsvaters mein Sohn adoptieren, da die letzten 5 Jahre kein Kontakt bestanden hat?

Herzlichen Dank



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Sehr geehrte Ratsuchende,

1. Bei nichtehelichen Kindern ist grundsätzlich nur die Mutter Inhaberin des Sorgerecht (§ 1626a Abs.2 BGB). Der Vater (d. h. die Person, welche die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat oder dessen Verwandtschaft mit dem Kind gerichtlich festgestellt wurde) hat kein Sorgerecht, es sei denn, dass die Mutter sich mit ihm verheiratet oder dass beide zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Gegen den Willen der Mutter besteht für den Vater eines nichtehelichen Kindes, das nach Juli 1998 geboren wurde, derzeit keine Möglichkeit das Sorgerecht (mit)zuerlangen. Diese Regelung ist Gegenstand heftiger rechtspolitischer Auseinandersetzungen. Eine Ausnahmeregelung besteht derzeit nur für sogenannte "Altfälle", deren Eltern sich bereits vor der Kindschaftsrechtsreform - also vor Juli 1998 - getrennt hatten und somit eine Sorgeerklärung seinerzeit nicht öffentlich beurkunden lassen konnten (Art. 224 EGBGB).

2. Der Kindvater hat grundsätzlich ein Umgangsrecht. Ob dies hier geltend gemacht wird, bleibt abzuwarten, nachdem sich der Kindvater ja wohl bisher auch nicht um das Kind gekümmert hat.

3. Fällt die kraft Gesetzes alleinsorgeberechtigte Mutter aus - z.B. durch Tod - kann das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater übertragen, wenn dies dem Kindeswohl dient.

Insoweit heißt es in § 1680 BGB

㤠1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

(1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.

(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1671 oder § 1672 Abs. 1 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Stand die elterliche Sorge der Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil, dem die elterliche Sorge gemeinsam mit dem anderen Elternteil oder gemäß § 1626a Abs. 2 allein zustand, die elterliche Sorge entzogen wird.“

Wesentlich wäre dann § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB. Allerdings sehen die Gerichte es häufig so, dass es nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn es zum überlebenden nichtsorgeberechtigten Vater soll, zu dem das Kind keine tragfähige Beziehung hat.

In der Regel bekommen dann andere Verwandte, die das Kind gut kennen, die es mag und zu denen es eine Beziehung aufgebaut hat, das Sorgerecht. Insoweit wird die Beziehung zum jetzigen Lebenspartner oder zu anderen Personen/Verwandten von Bedeutung sein sowie das bisherige Verhalten des Kindvaters.

4. Wenn Sie versterben und keine letztwillige Verfügung besteht, werden nach der gesetzlichen Erbfolge Ihr Kind bzw. Kinder erben. Erwirbt das minderjährige Kind Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung, so kann der Verfügende (Erblasser oder Schenker) bindend bestimmen, wer dafür als Ergänzungspfleger für die Vermögenssorge eingesetzt werden soll.

5. Grundsätzlich bedarf es bei Adoptionen minderjähriger Kinder unter 14 Jahren der Einwilligung der leiblichen Eltern, §§ 1741 ff. BGB.

Soweit der Vater seine Zustimmung verweigert, kann diese ggf. durch Antrag beim Vormundschaftgericht ersetzt werden, § 1748 BGB.

Insoweit lauten § 1747 BGB und § 1748 BGB wie folgt:

"§ 1747
Einwilligung der Eltern des Kindes
(1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht.
(2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sie ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende die schon feststehenden Annehmenden nicht kennt.
(3) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerklärungen abgegeben,
1. kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt werden;
2. darf, wenn der Vater die Übertragung der Sorge nach § 1672 Abs. 1 beantragt hat, eine Annahme erst ausgesprochen werden, nachdem über den Antrag des Vaters entschieden worden ist;
3. kann der Vater darauf verzichten, die Übertragung der Sorge nach § 1672 Abs. 1 zu beantragen. Die Verzichtserklärung muss öffentlich beurkundet werden. § 1750 gilt sinngemäß mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 1.
(4) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist."

"§ 1748
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
(1) Das Vormundschaftsgericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann.
(2) Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab.
(3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre.
(4) In den Fällen des § 1626a Abs. 2 hat das Vormundschaftsgericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde."

Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass nicht automatisch davon ausgegangen werden darf, daß die Adoption durch den Stiefvater in aller Regel dem Wohl des Kindes dient, vielmehr muss die Abwägung mit den Belangen des Vaters ergeben, daß das Interesse des Kindes am Ausspruch der Adoption überwiegt. Die Interessen des Kindes sind gegenüber den Interessen des Vaters am Fortbestand seines Elternrechtes abzuwägen.

6. Ein Widerruf der Anerkennung ist nur möglich, wenn diese 1 Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist (§ 1597 Abs. 3 BGB). Hierzu müsste zum Sachverhalt noch näher vorgetragen und dieser gesondert weiter rechtlich geprüft werden. Auch sollte hier zudem besprochen werden, wieweit ein Wideruf sinnvoll wäre, nachdem der die Vaterschaft anerkennende Person ja wohl auch der tatsächlich Vater ist.

7. In jedem Fall sollten Sie insbesondere zur rechtlichen Gestaltung im Falle Ihres Todes weiteren rechtlichen Rat einholen. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind hier äußerst vielschichtig und auch von Ihrer zukünftigen Lebensplanung abhängig. In diesem Zusammenhang sollte auch die Fallgestaltung mit einbezogen werden, dass Sie versterben und Ihr Kind noch minderjährig ist; dies gerade in Verbidnung mit der Vermögenssorge für das Kind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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