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Anspruch auf Rückzahlung einer verliehenen Kaution

| 23.08.2010 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Als vor ca. 5 Jahren mein Bruder mit seiner Frau und seinen beiden Kindern ins Nebenhaus gezogen sind, habe ich für die Familie die Mietkaution 1.300,- Euro übernommen. Das Geld wurde vom Vermieter direkt per Lastschriftverfahren von meinem Konto abgebucht.
Inzwischen ist mein Bruder mit einem Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Ehe wurde geschieden.
Nun hat meine Ex Schwägerin die genannte Wohnung gekündigt und zieht mit dem anderen Kind zu ihrem neuen Lebenspartner.

Nach Rücksprache mit dem Vermieter, teilte dieser mit, das der neue Lebenspartner ihm telefonisch die Mitteilung machte, das die Wohnung so verlassen würde, das die Kaution (von mir hinterlegt) für die Instandsetzung einbehalten werden soll.

Das kann und möchte ich so aber nicht stehen lassen.
Nach Auszug meines Bruders aus der gemeinsamen Wohnung, war diese 100% in Ordnung.
Was sich danach abgespielt hat, kann ich leider nur erahnen.
(Oder übergeben sie die Wohnung absichtlich in einem renovierungsbedürftigen Zustand an den Vermieter ?)
Eine Abnahme, bzw. Übergabe hat es bei Auszug meines Bruders seitens des Vermieters nicht gegeben.
Er wurde ledigtlich aus dem gemeinsamen Mietverhältnis gelöscht.

Der Vermieter hat mir mitgeteilt, daß er die Kaution für die Wohnung auf das Mietkonto verbucht hat. Er kann mir das Geld nicht zurückzahlen.
Das verstehe ich ja, aber besteht die Möglichkeit überhaupt noch an mein Geld zu kommen ?
Und wie ?
Eine Quittung über die Leihgabe in Höhe von 1.300,- bis zum Auszug habe ich. Diese ist allerdings nur von meinem Bruder unterschrieben.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Einen direkten Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Mietsicherheit haben sie leider nicht. Sie sind weder Vertragspartei des Mietverhältnisses noch sonstige/r Berechtigte/r hinsichtlich der von Ihnen geleisteten Mietsicherheit geworden.
Da Ihr Bruder und seine damalige Ehefrau Mieter in dem Nachbarhaus waren, sind nur die beiden nach den vertraglichen Vereinbarungen im Mietvertrag verpflichtet gewesen, eine Mietsicherheit zu stellen. Insofern spielt es keine Rolle, dass die Mietkaution von Ihrem Konto per Lastschriftverfahren abgebucht worden ist. Durch diese Vorauszahlung sollen nur die aus dem Mietverhältnis entstehenden Forderungen des Vermieters wie z.B. die Miete, Nebenkosten und Reparaturleistungen bei Beendigung des Mietverhältnisses, usw. gesichert werden.

Wenn nun die damalige Ehefrau Ihres Bruders die Wohnung in einen renovierungsbedürftigen Zustand übergeben hat, soll gerade die Mietsicherheit die entstandenen Reparaturkosten decken.

2.
Allerdings könnten Sie gegen die damalige Ehefrau Ihres Bruders einen Anspruch auf Rückzahlung der 1300 € aus einen Darlehensvertrag nach § 488 Abs. 1 BGB haben.
Nach Ihren Angaben haben Sie eine Quittung über die Leihgabe in Höhe von 1.300,- bis zum Auszug, die aber nur von Ihrem Bruder unterschrieben worden ist. Es stellt sich die Frage, ob auch die Ex-Ehefrau Ihres Bruders zur Rückzahlung dieses Darlehens verpflichtet war.

Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzung nach § 1357 Abs.1 BGB vorliegen. Dann müsste der Darlehensvertrag ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gewesen sein.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Aufnahme von Bank- und anderen Krediten ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs ist.
Anders ist es im Umgang oder mit Verwandten, Freunden oder Nachbarn, die mit Geldbeträgen „aushelfen".
So verhält es sich auch in Ihrem Fall. Vielfach wird dann ohne weiteres erwartet, dass dafür auch der andere Ehegatte einsteht. Soweit solche Kredite zur Deckung des Lebensbedarfs – Stellung der Mietsicherheit – aufgenommen werden, können sie zu den „Geschäften" des Abs. 1 zu rechnen sein.

Damit ist die damalige Ehefrau Ihres Bruders im Sinne des § 1357 Abs.1 BGB Darlehensnehmerin geworden und zur Rückzahlung des Darlehens nach § 488 Abs. 1 BGB verpflichtet, obwohl sie die Quittung nicht unterschrieben hat.

Falls Sie gegen die Ex-Ehefrau vorgehen möchten, empfehlen ich Ihnen, die Angelegenheit einem Kollegen zur genauen Prüfung zu übergeben und das weitere Vorgehen abzustimmen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 24.08.2010 | 21:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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