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Bestattungskosten, Ansprüche und Zutritt zum Haus

| 13.05.2013 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Guten Tag,

mein Vater ist im September 2012 verstorben. Er war verheiratet und hatte zwei Kinder (mich und meinen Bruder). Mein Vater hat ein eigenes KFZ besessen und war Eigentümer eines Reihenhauses, auf welchem eine Grundschuld eingetragen ist und auch ein Kredit zur Immobilienfinanzierung läuft. Er hat aber noch private (Kredit- und Waren-)schulden gehabt, was wir in dem Umfang erst nach seinem Tod festgestellt haben. Mein Vater lebte in Niedersachsen.

Ich habe damals die Bestattung in Auftrag gegeben, da dieses gesetzlich gesehen denke ich auch meine Pflicht ist. Meine Mutter hat kein eigenes Vermögen und hatte damals keine eigene Einkünfte, jetzt bezieht sie die Witwenrente. Ich habe Vermögen nur in Form von Immobilien und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die gerade so zum Leben reichen.

Der Nachlass meines Vaters war, wie sich im Nachhinein herausstellte, überschuldet und für sämtliche Familienmitglieder wurde eine Erbausschlagung vorgenommen, das Amtsgericht hat dieses auch für alle bestätigt, Ersatzerbe ist nun die Oberfinanzdirektion des Bundeslandes.

Daher meine erste Frage:
Habe ich einen Anspruch darauf, die Bestattungskosten, zur Not auch nur zum Teil, von der Oberfinanzdirektion wiederzubekommen? Kann es von mir verlangt werden die Bestattungskosten voll zu übernehmen, wenn mein Einkommen gerade so für mich ausreicht und mein Einkommen nur durch mein Immobilienvermögen zustande kommt?
Der Bestatter verlangt von mir nämlich ein notarielles Schuldanerkenntnis, welches ich nicht geben möchte, auch nicht wenn ich die Forderung in Raten bezahlen werde, falls es keine andere Möglichkeit gibt.

Meine zweite Frage:
Ich und meine Mutter haben in den letzten Monaten, teilweise Jahre vor seinem Tod, einige Kosten von meinem damals schwer kranken Vater übernommen und ihm auch Geld geliehen, was aufgrund von Überweisungen nachgewiesen werden kann. Kann man diese Forderungen gegen die Erbmasse festsetzen lassen um zumindest später einen Teil aus der wahrscheinlichen Nachlassinsolvenz zu erhalten? Bis wann müssen diese Forderungen angemeldet werden?

Meine dritte Frage:
Meine Mutter hat bis Februar im Haus meines Vaters zusammen mit meinem Minderjährigen Bruder gelebt, Ende Februar ist sie in eine Wohnung gezogen. Da der Umzug nach und nach gemacht wurde, wurden nicht alle Dinge bis Februar aus dem Haus geholt, welche meiner Mutter gehören. Im März (unsere Anfrage) und April (Auskunft Gericht) wurden wir vom Gericht über den Stand der Erbausschlagung und des Ersatzerben informiert. Die OFD wurde bereits im Januar über ihren Eintritt in das Erbe informiert, nur wir noch nicht... Dürfen wir nun noch in das Haus hinein um die letzten Sachen meiner Mutter zu holen? Oder wäre das strafbar? Ich habe auch große Bedenken, dass der Strom abgestellt wurde und hierdurch noch Lebensmittel in der Tiefkühlung eventuell verderben. Wer wäre hierfür Haftbar zu machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Erstattungsanspruch Bestattungskosten
Ein Erstattungsanspruch für die Bestattungskosten wird Ihnen wohl vorliegend nicht zustehen. Grundsätzlich haben zwar gem. § 1968 BGB die Erben die Bestattungskosten zu tragen. Die Ausschlagung des Erbes lässt die öffentlich-rechtliche Pflicht angehörende Pflicht zur Bestattung und zur Tragung der Kosten der Beerdigung unberührt. Sie richtet sich nach dem teilweise als Landesrecht fortgeltenden Feuerbestattungsgesetz sowie den entsprechenden Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Länder. Danach müssen die Angehörigen für die Bestattung sorgen, und zwar ist idR der Ehegatte oder Lebenspartner vor den volljährigen Kindern des Erblassers verpflichtet, diese vor dessen Eltern, volljährigen Geschwistern, Großeltern, und volljährigen Enkelkindern. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Abs. 3 BestattungsG Niedersachsen.

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten gegenüber dem Sozialamt würde nur bestehen, wenn Sie Einkünfte erzielen, die unter den Grenzen für ALG II Empfänge liegen bzw. selbst ALG Empfänger sind.

2) Forderungen aus Darlehen
Sofern Sie nachweisen können, dass es sich bei dem Geld um Darlehen gehandelt hat, können Sie diese Forderungen beim Nachlassgericht anmelden. Der Beleg der Überweisungen allein wird dafür jedoch wahrscheinlich nicht ausreichen.

3) Wohnung / Haus betreten
Da Sie das Erbe ausgeschlagen haben, haben Sie hinsichtlich des Nachlasses keinerlei Rechte mehr. Sie dürfen also weder das Haus Ihres Vaters betreten, noch dort Gegenstände herausnehmen, ohne die vorherige Zustimmung der endgültigen Erben, d.h. im vorliegenden Fall der Oberfinanzdirektion. Sollten Sie dieses dennoch tun würden Sie sich gegebenenfalls sogar wegen Sachbeschädigung ( also wenn Sie beispielsweise unnütze Gegenstände wegwerfen sollten) strafbar machen oder müssten Schadensersatz leisten.

Abschließend möchte ich Ihnen noch davon abraten, dass notarielle Schuldanerkenntnis zu unterzeichnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2013 | 09:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.05.2013 4,4/5,0
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